- 1. Die Strafrechtskommission begrüßt das Vorhaben, die Straftatbestände des Menschenhandels im Hinblick darauf zu novellieren und zu erweitern, dass sie den Vorgaben des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenha…mehr
- I. "Sozialtherapeutische Maßnahmen auf den Prüfstand stellen" (BT-Drucks. 15/31) Die Anfrage zielt ihrem Wortlaut nach dahin, durch Vergabe entsprechender Forschungsaufträge Erkenntnisse für die Optimierung von Behandlungsmaßnahmen von…mehr
- Das Verfahren wirft vordergründig nur die Frage auf, ob eine beitragsfreie Mitgliedschaft von angestellten Rechtsanwältinnen zum Anwaltsversorgungswerk während der Mutterschutz- und Kindererziehungszeiten verfassungsrechtlich geboten ist.…mehr
- Contribution by the German Women Lawyers’ Association to the European Convention –explanatory memorandum 1. The German Women Lawyers’ Association (djb) wishes to contribute to the European Convention, since two preliminary drafts of a Constitutional…mehr
- Der djb begrüßt den vom Präsidium erstellten Vorentwurf des Verfassungsvertrages (VorE VerfV), den der Vorsitzende auf der Plenartagung am 28. Oktober 2002 vorgestellt hat, u.a. die Aufteilung des Vertrages über eine Verfassung für Europa in die…mehr
- Betr. I A 3 - 3460/10-20 Reform des Versorgungsausgleichs - Ausgleich nicht volldynamischer Anrechte im Sinne von § 1587 a Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 BGB nach dem Unwirksamwerden der Barwert-VO mit dem 01.01.2003 Sehr geehrte Damen und Herren, wir…mehr
- 1 BvL 20/99 1 BvR 933/01 Sehr geehrter Herr Präsident, hohes Gericht, meine Damen und Herren, der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit, die von uns vertretene Auffassung hier in der mündlichen Verhandlung vor dem…mehr
- 06. November 2002 Offener Brief Arbeitslose Frauen werden erste Verliererinnen der Wahl Der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund und die Bundesarbeitsgemeinschaft berufliche Perspektiven für Frauen e.V. …mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, aus der Praxis zu einer möglichen Reform des FGG Anregungen zu geben. Wir beziehen uns vor allem auf die Überlegungen, die sich auf eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens…mehr
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und zur…mehr
- 05. August 2002 Sehr geehrter Herr Dr. Hartz, Sie haben in der Öffentlichkeit erklärt, Sie seien mit allen Parteien und Verbänden wegen der von Ihrer Kommission derzeit entwickelten Vorschläge zur Arbeitsmarktreform im…mehr
- Der djb kommentiert in dieser Stellungnahme lediglich die besonders Frauen und Kinder oder die Familieneinheit betreffenden Regelungen des Richtlinienvorschlags. Der djb fordert die Bundesregierung auf, den Richtlinienvorschlag so mitzugestalten,…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass sich die Fraktionen des Hessischen Landtages parteiübergreifend für eine Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für effektive polizeiliche Einsätze gegen häusliche Gewalt einsetzen. Der Deutsche…mehr
- hier: zum Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Streichung des § 32 Abs. 7 Satz 6 EStG Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass die Übergangsregelungen zum Haushaltsfreibetrag auch für diejenigen zur…mehr
- Mitteilung der Kommission über die Auslegung des gemeinschaftlichen Vergaberechts und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vom 15. Oktober 2001 (KOM (2001) 566 endg.) Vorschlag für eine…mehr
