07-06
- AZ 1 BvL 3/05 u.a. - Beschluss des BVerfG vom 11.11.2008 Die Vorlagebeschlüsse des BSG betreffen fünf männliche Versicherte der Geburtsjahrgänge 1941 und 1942, die die vorgezogene Rente wegen Arbeitslosigkeit auf Grundlage einer…mehr
Stellungnahmen und Policy Papiere
07-05
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Übermittlung des Reformkonzepts und würde sich freuen, an der in Aussicht genommen Expertenrunde teilnehmen und konstruktiv mitwirken zu können. Wie bereits in der Stellungnahme vom 7. Januar…mehr
07-09
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb), Landesverband Saarland, nimmt im Folgenden zu dem genannten Entwurf in der mit Schreiben vom 12. Februar 2007 übersandten Fassung Stellung. Der djb-Landesverband Saarland begrüßt, dass mit dem vorliegenden…mehr
07-04
- I. Grundsätzliche Anmerkungen Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die von der Europäischen Kommission eingeleitete öffentliche Konsultation zum Grünbuch Arbeitsrecht und insbesondere die frühzeitige Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Die…mehr
07-03
- anlässlich der öffentlichen Anhörung im BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, den 26.2.2007 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat heute ein sehr anspruchsvolles Anhörungsprogramm. Es führt zwei Bereiche zusammen, die für die…mehr
07-02
- Mit Urteil vom 13. Februar 2007 hat das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde zur Rechtswidrigkeit heimlicher Vaterschaftstests entschieden. Es hat dabei drei Punkte festgestellt: Erstens steht es mit dem…mehr
07-01
- Der Gesetzesentwurf des Bundesrates sieht vor: Einführung neuer Tatbestände gegen die sexuelle Ausbeutung von Menschenhandelsopfern, Erhöhung des Strafrahmens von bisher einem Jahr bis zehn Jahre auf nicht unter zwei Jahre beim Verbringen von…mehr
06-33
- Beschluss des BVerfG vom 9. Januar 2007 Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt die bezeichnete Verfassungsbeschwerde nachdrücklich. Zu diesem Zweck möchte er einige zusätzliche Anmerkungen machen und, soweit es die Bedeutung der deutschen…mehr
06-32
- hier: Unterarbeitsgruppe 1 "Integration durch Recht; Partizipation" zur Arbeitsgruppe 4 des Bundesministeriums der Justiz zur Erarbeitung eines nationalen Integrationsplans – 2. Sitzung am 14.12.2006 – Die Integration durch Recht ist für von -…mehr
06-31
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich das Ziel des Änderungsvorschlages, der zu größerer Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, mehr Flexibilität und Parteiautonomie und zur…mehr
06-30
- Nachdem der Referentenentwurf zum FGG-Reformgesetz in der Fassung vom 14. Februar 2006 zunächst eine Streichung des § 1696 BGB vorsah – bei unveränderter Übernahme in das FamFG, § 174 FamFG-E –, ist mit der überarbeiteten Fassung nur noch eine…mehr
06-29
- Kurzfassung Seit geraumer Zeit[1] fordert der Deutsche Juristinnenbund (djb) eine Ausgestaltung der Verletztenrolle im Strafverfahren, die die Wahrnehmung berechtigter Interessen der oder des Verletzten nicht als Störung des Verfahrensablaufs,…mehr
06-28
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, im ehelichen Güterrecht die Zuständigkeiten zu vereinheitlichen und einheitliche Kollisionsnormen zu…mehr
06-27
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Thema „Bekämpfung der Zwangsverheiratungen“, die ihm der Innen- und Sozialpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags eingeräumt hat. Der djb begrüßt die…mehr
06-26
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt ausdrücklich, dass das Parlament sich mit dem die Gesellschaft bewegenden Thema Stalking eingehend befasst. Seit einigen Jahren ist dieses Thema nicht nur im außereuropäischen und europäischen Ausland…mehr
