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  • Bündnis „Nein heißt Nein“ fordert Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht

    (26.4.2016) Der djb fordert seit Jahren einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht hin zum lückenlosen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Der gegenwärtige Regierungsentwurf zur Neufassung des Sexualstrafrechts schließt zwar einige Schutzlücken, doch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird weiterhin nicht per se anerkannt. Ein Bündnis aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen fordert daher nun in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und MdBs eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs.

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  • djb-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

    (22.4.2016) Der djb sieht an wesentlichen Punkten Änderungsbedarf, um die Ziele des Gesetzentwurfes (insbesondere den Schutz der in der Prostitution tätigen Menschen) tatsächlich zu fördern.

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  • Kein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung?

    (19.04.2016) Mit seinem Urteil vom 19. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung einschränkend ausgelegt. Der djb zeigt sich überrascht, da das Gericht dieses Recht in vergangenen Entscheidungen stets eher ausgebaut und gestärkt sowie eine kindeswohlorientierte Prüfung im Einzelfall gefordert hat.

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  • Mutterschutzrecht: djb fordert neues Leitbild

    (4.4.2016) Der djb kritisiert das geltende Mutterschutzrecht mit seinem überholten, paternalistischen Leitbild und fordert, den Mutterschutz stattdessen als Aufgabe gleichwertig und wirksam in den betrieblichen Arbeitsschutz und die Arbeitsschutzpolitik zu integrieren.

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  • Leistungen für Alleinerziehende im SGB II

    (31.3.2016) Der djb spricht sich gegen Leistungskürzungen bei Alleinerziehenden im SGB II für Zeiten des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil aus und plädiert für die Einführung eines Umgangsmehrbedarfs.

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  • Weil wir es uns wert sind

    (18.3.2016) Anlässlich des Equal Pay Day 2016 fordert der djb verbindliche Standards zur Prüfung und Beseitigung von diskriminierenden Entgeltunterschieden zwischen den Geschlechtern. Zahlreiche Analysen zeigen, dass frauendominierte Tätigkeiten noch immer unterbewertet und unterbezahlt werden. Der djb spricht sich daher für eine zügige Verabschiedung des Entgeltgleichheitsgesetzes aus.

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  • Wahl zu den obersten Bundesgerichten verfehlt Chancengleichheit

    (17.3.2016) Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung acht Richterinnen und sechzehn Richter gewählt und erneut den Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG verfehlt, bestehende Nachteile für Frauen zu beseitigen. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert seit Langem, genauso viele Frauen wie Männer vorzuschlagen und die Hälfte der Stellen mit Richterinnen zu besetzen.

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  • Alleinerziehende besser unterstützen

    (14.3.2016) Der djb fordert anlässlich der Anhörung im Bundestagsausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend ressortübergreifende Reformen in den Bereichen Kinderbetreuung, Unterhaltsvorschuss, SGB II und Einkommensteuerrecht.

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  • Mit Frauen_stimmen für Gleichberechtigung und Demokratie

    (8.3.2016) Der djb ermutigt insbesondere Frauen, anlässlich des heutigen internationalen Frauentags und der bevorstehenden Landtagswahlen, das vor beinahe einem Jahrhundert erkämpfte Wahlrecht als Wahlpflicht zu begreifen und ihre Stimme denen zu geben, die für eine gerechte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen eintreten.

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  • Wahlarbeitszeit

    (27.2.2016) Das djb-Konzept für ein Wahlarbeitszeitgesetz wurde im Rahmen des 41. Bundeskongresses des djb in Münster vom 24. bis 27.9.2015 intensiv diskutiert. Mittlerweile liegt eine aktualisierte Fassung vor, die die Argumente aus den Diskussionen berücksichtigt.

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  • Sexualstrafrecht

    (18.2.2016) djb fordert Strafbarkeit der tätlichen sexuellen Belästigung und Paradigmenwechsel in der Reform des Sexualstrafrechts.

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  • European Women Shareholders Demand Gender Equality

    (12.2.2016) "Trotz aller Quoten haben es Frauen in Chefetagen immer noch schwer. Top-Juristinnen aus ganz Europa haben sich nun zusammengetan, um daran etwas zu ändern. Auf den Hauptversammlungen legen sie den Finger in die Wunde.", so das Handelsblatt anlässlich der Brüsseler Präsentation der Projektergebnisse von "European Women Shareholders Demand Gender Equality" (EWSDGE) am 11.2.2016 in Brüssel.

    Marie-Jo Zimmermann (Mitglied Assemblée nationale, Paris), Ramona Pisal (Präsidentin djb, Berlin), Vĕra Jourová (EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher, Gleichstellung, Brüssel), Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Ministerin für Justiz und Gleichstellung, Sachsen-Anhalt, Magdeburg), Prof. Jackie Jones (Präsidentin EWLA, Bristol) (v.l.n.r.), © Michael Chia.

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  • djb-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Schaffung eines präventiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen

    (18.1.2016) Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, bereits zum Diskussionsentwurf Stellung nehmen zu können. Der Entwurf soll dazu beitragen, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Sache Kuppinger geforderte Einführung eines Rechtsbehelfs gegen lang dauernde Verfahren umzusetzen, mit dem nicht nur eine Entschädigung in Geld beantragt werden, sondern wirksam auch eine Beschleunigung der Verfahren vor den (Familien-)Gerichten herbeigeführt werden kann.

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  • Faktorverfahren: gleichstellungsgerechtere Option zu den Lohnsteuerklassen III/V und IV/IV

    (11.1.2016) Der djb fordert eine bessere Aufklärung der Steuerpflichtigen über Vorteile des Faktorverfahrens und dessen Einführung als gesetzlichen Regelfall.

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  • djb fordert konsequente Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht

    (8.1.2016) djb-Präsidentin Ramona Pisal: "Der djb erwartet von der Exekutive Null Toleranz gegenüber jeder Gewalt von Männern gegenüber Frauen, ob in der Familie, im Eigenheim, in der Notunterkunft oder im öffentlichen Raum, und das ganz und gar unabhängig davon, wo die Männer geboren und aufgewachsen sind, welche Staatsangehörigkeit sie haben, wie alt sie sind, woran sie glauben mögen. In Deutschland lebende Frauen gehen wohin sie wollen, wann sie wollen, wie sie wollen, allein oder in Gruppen, gekleidet nach ihrem Geschmack. Es ist die Aufgabe der Exekutive sicherzustellen, dass sie dies ungefährdet tun können, gerade so wie die Männer. Die Gesetze müssen von allen Beteiligten ernst genommen und konsequent umgesetzt werden."

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  • Faktisches "Aus" für die Aufsichtsrätinnen-Richtlinie?

    (11.12.2015) Der djb kommentiert die unveränderte Blockadehaltung der Bundesregierung mit Unverständnis und bedauert sehr, dass der Offene Brief der Berliner Erklärung vom 23. November 2015 mit seinem Appell an die Bundeskanzlerin für ein klares "Ja" zur Frauenquote auf europäischer Ebene ohne Widerhall geblieben ist.

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  • Referentenentwurf zur Entgeltgleichheit

    (9.12.2015) Schon der Koalitionsvertrag ist im Hinblick auf Entgeltgleichheit vage formuliert und lückenhaft. Auf dieser schmalen Basis ein Gesetz zu formulieren, das in der praktischen Umsetzung Entgeltdiskriminierung abbaut, ist schwierig. Es wird sich zeigen, ob durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Stärkung der Rechte und Verpflichtungen der betrieblichen Interessenvertretungen doch Verbesserungen eintreten.

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  • Prostituiertenschutzgesetz: djb fordert Koalition zu Kompromiss auf

    (2.12.2015) Eine einheitliche und transparente gewerberechtliche Regulierung der Prostitution wird von einer breiten Mehrheit befürwortet und sollte deshalb auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Der djb hat sich u.a. kritisch zur Anmeldepflicht und der verpflichtenden Gesundheitsberatung positioniert und im September 2014 eigene Vorschläge für ein gewerberechtliches Prostitutionsstättengesetz formuliert.

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