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(20.5.2019) Es reicht nicht, Recht zu haben. Es bedarf Courage, um gleichstellungspolitische Errungenschaften weiter zu verteidigen. Und Solidarität, um sich dafür einzusetzen, dass tatsächlich alle Frauen davon profitieren.
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(15.05.2019) Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen und sich politisch äußern, sind im Netz massiven Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Um dem effektiv zu begegnen, muss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reformiert werden, wie der djb anlässlich der Bundestagsanhörung am 15. Mai 2019 ausführt.
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(14.05.2019) Der djb kritisiert den Referentenentwurf von BMI und BMJV auf das Schärfste. Angesichts der grund- und menschenrechtlichen Relevanz der vorgeschlagenen Regelungen ist eine vertiefte Beschäftigung zwingend erforderlich.
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(14.05.2019) Am 20. und 21. Mai 2019 wird der djb neben 179 weiteren Institutionen auf dem 24. Deutsche Präventionstag seine Arbeit vorstellen. Die Vorsitzende der Strafrechtskommission, Dr. Leonie Steinl, wird einen Vortrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland halten.
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(06.05.2019) Der djb begrüßt die Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), denn beim Abstammungsrecht besteht erheblicher Reformbedarf. Eine Neuregelung ist insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Mit-Mutterschaft unerlässlich und überfällig.
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(06.05.2019) Laut Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17) ist der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig. Der djb hatte in seiner Stellungnahme vom 15. März 2018 in diesem Verfahren vor allem einen EMRK-Verstoß angenommen und sieht sich nun höchstrichterlich bestätigt. Es ist Zeit für eine Gleichbehandlung der Kinder und Stiefkindadoptionen auch bei faktischen Lebensgemeinschaften.
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(02.05.2019) Dr. Cara Röhner erhält den Marie-Elisabeth-Lüders-Preises 2019 für ihre Dissertation »Ungleichheit und Verfassung. Vorschlag für eine relationale Rechtsanalyse«. Die Arbeit widmet sich auch dem lange vernachlässigten Staatsorganisationsrecht aus feministischer Perspektive, konkret der Frage der Repräsentation von Frauen in den verschiedenen Bereichen der Staatsgewalt.
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(23.04.2019) Das neugegründete djb-Netzwerk "Juristinnen Wirtschafts- und Steuerstrafrecht" (JuWiSt) wird Frauen bei ihrer Tätigkeit im Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts auf allen Ebenen unterstützen und besser vernetzen, um Synergien zu schaffen. Mitglied werden kann jede djb-Kollegin, die im Bereich des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts tätig ist.
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(17.04.2019) Die Neuregelungen – so der djb in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf – verstoßen gegen verfassungsrechtliche, europa- und völkerrechtliche Anforderungen. Die geplanten Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz missachten u.a. europäische Mindeststandards für Geflüchtete und verletzen insbesondere das Rechtsstaatsprinzip.
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(18.03.2019) Lesbische Frauen können bisher nur im Wege der Stiefkindadoption rechtliche Mit-Mutter für das Kind ihrer (Ehe-)Partnerin werden. Diese Rechtslage ist diskriminierend. Sie beeinträchtigt die Betroffenen massiv in ihrem Familienleben und entspricht nicht dem Kindeswohl.
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(18.03.2019) „Die Durchsetzungsschwäche ist so eklatant, dass der sogenannte Gender Pay Gap sich über Jahrzehnte hinweg kaum verringert hat. Es fehlt an Transparenz, durchsetzungsstarken sozialen Akteur*innen und dem Willen der Verantwortlichen, Diskriminierungen zu beseitigen. Die gravierenden gesetzlichen Mängel müssen endlich behoben werden.". sagt Maria Wersig, Präsidentin des djb.
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(15.03.2019) Mit einem Frauenanteil von nur 36 Prozent als Ergebnis der diesjährigen Wahl wird der geringe Anteil von Frauen an den Bundesgerichten, der bei den drei betroffenen Gerichten bei wenig mehr als 30 Prozent liegt, weiter zementiert.
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(07.03.2019) Die Sexualstrafrechtsreform 2016 hat Wesentliches verbessert. Doch der Internationale Frauentag mahnt uns, den strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen weiter zu verbessern.
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(22.02.2019) Aus frauenpolitischer Sicht bestehen erhebliche Bedenken gegen die Entfristung und die damit einhergehende Verschärfung der Wohnsitzauflage. Die Belange von gewaltbetroffenen und aus anderen Gründen besonders vulnerablen Frauen finden keine hinreichende Berücksichtigung.
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(13.02.2019) Anlässlich der Anhörung im BT-Rechtsausschuss spricht sich der djb gegen eine Festschreibung des Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall aus. Er fordert u.a. mit Bedacht geführte Diskussionen zu Änderungen im Kindesunterhalt und die Entwicklung tragfähiger Lösungen für paritätische Betreuungsmodelle auch für getrenntlebende Eltern und ihre Kinder im Grundsicherungsbezug.
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(05.02.2019) Vor 100 Jahren haben Frauen für Frauen das Wahlrecht erkämpft. Nun ist es an uns Frauen, dieses Recht zu nutzen und am 26. Mai 2019 unsere Europaabgeordneten zu wählen. Wir dürfen die demokratische Teilhabe an der Europäischen Union nicht anderen überlassen.
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(01.02.2019) Trotz existierender Regelungen und Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt besteht in Deutschland noch erheblicher Handlungsbedarf, um sicherzustellen, dass alle Frauen sicher und frei von Gewalt leben können.
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(31.01.2019) Brandenburg nimmt eine wichtige Vorreiterrolle ein. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Schritt für Bund und andere Bundesländer als Vorbild dient.
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(31.1.2019) Die vorgeschlagene Regelung belässt es bei einem unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte. Der djb fordert weiterhin die Abschaffung von § 219a StGB und schlägt die Regelung der Grenzen des öffentlichen Diskurses über den Schwangerschaftsabbruch im Ordnungswidrigkeitenrecht vor.
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(15.01.2019) Der Bundespräsident und Elke Büdenbender gaben zu diesem Anlass gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund eine Matinee im Schloss Bellevue „100 Jahre Frauenwahlrecht – Parität in der Politik“.
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(11.01.2019) Juristinnenbund veröffentlicht Forderungspapier. Darin zeigt er konkrete – auch gesetzliche – Maßnahmen auf, wie Parität in den Parlamenten gefördert werden kann.
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(11.01.2019) Der klägliche Anteil von Frauen in den Parlamenten beruht auch auf einer strukturellen Benachteiligung. Es gibt ganz klar Handlungsbedarf und -möglichkeiten.
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(10.01.2019) „Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Allerdings wirken sich manche Regelungen nachteilig für Alleinerziehende aus“, so Prof. Dr. Maria Wersig, die Präsidentin des djb.
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(09.01.2019) Mit dem Entwurf werden wichtige internationale Rechtsinstrumente in nationales Recht implementiert, insbesondere hinsichtlich der Entschädigung von Opfern ziviler Gewalt.
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(13.12.2018) "5,5 Milliarden Euro reichen nicht aus für eine flächendeckende Qualitätsverbesserung und die gleichzeitige Senkung beziehungsweise Abschaffung der Elternbeiträge. Auch sind die Mittel des Bundes nur bis 2022 befristet. Vor diesem Hintergrund werden sich die Länder und Kommunen bei den dringend notwendigen Investitionen in Qualität und Personal vermutlich zurückhalten", befürchtet die djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig.
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(6.12.2018) Soweit bekannt enthält die bisherige Vorschlagsliste für die Wahl neuer Richter*innen für den Bundesgerichtshof kaum weibliche Kandidaten. Das darf so nicht bleiben.
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