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(23.9.2016) Heute hat der Bundesrat die vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 beschlossene Reform des Sexualstrafrechts gebilligt. "Nein heißt Nein" wird nun Gesetz. Damit sind zukünftig sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person unter Strafe gestellt. Für diesen Paradigmenwechsel hat der djb seit dem letzten Jahrhundert gekämpft.
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(20.9.2016) Steuergerechtigkeit muss endlich auch die Anliegen von Frauen widerspiegeln. Der djb setzt darauf, dass diese Forderungen im kommenden Bundestagswahlkampf aufgegriffen werden.
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(15.9.2016) Nach einem entsprechenden Appell von DJT-Präsident Prof. Dr. Thomas Mayen schließt sich der djb der Öffentlichen Stellungnahme der Ständigen Deputation des DJT zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei vom 13. September 2016 an. In der Resolution werden die ernsthafte Bedrohung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei und damit verbunden die von der türkischen Regierung selbst so bezeichneten „Säuberungsaktionen“ scharf kritisiert.
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(15.9.2016) djb-Präsidentin Ramona Pisal begrüßte zahlreiche Gäste zum traditionellen Empfang des djb anlässlich des 71. Deutschen Juristentages (DJT) in Essen. DJT-Präsident Prof. Dr. Thomas Mayen und der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty begleiteten den Empfang mit einem Grußwort.
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(12.9.2016) Jutta Limbach ist im Alter von 82 Jahren gestorben. Sie war eine entschlossene und selbstverständliche Verfechterin der Gleichberechtigung und als erste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts auch eine besonders starke und gewichtige Stimme.Der djb trauert um sein langjähriges Mitglied.
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(1.9.2016) Nach einem am 31. August 2016 vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf will der Gesetzgeber nun den Scheinvaterregress stärken. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. Februar 2015 (1 BvR 472/14) dem "Blick ins Schlafzimmer" eine direkte Absage erteilt.
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(1.9.2016) Aktuell regt sich Kritik an der Neuregelung des nordrhein-westfälischen Beamtenrechts, wonach leistungsstarke Beamtinnen leicht verbesserte Chancen haben, anstelle des männlichen Kollegen befördert zu werden - sogar das Argument der Verfassungswidrigkeit wird bemüht. Der djb informiert über die Sach- und Rechtslage anhand einiger in der Presse diskutierter Fragen - die vorsichtige Weiterentwicklung in NRW sollte nicht in Frage gestellt werden.
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(18.8.2016) Heute vor zehn Jahren trat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Aus gleichstellungsrechtlicher Perspektive stellt das Gesetz eine wesentliche Errungenschaft dar. Mit Blick auf die rechtliche Durchsetzung der Benachteiligungsverbote ist das AGG jedoch dringend reformbedürftig.
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(14.8.2016) The inclusion of civil society remains one of the main tasks for successful national implementation strategies. Therefore, djb and FSR welcome the decision by the German Foreign Ministry to evaluate the implementation of Germany’s OSCE human dimension commitments during its OSCE chairmanship.
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(7.7.2016) Der djb begrüßt den Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht. Damit wird das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung seiner besonderen Bedeutung entsprechend künftig deutlich besser geschützt werden, wie es der djb schon seit den 1990er Jahren fordert und mit einem Grundsatzpapier vom 9. Mai 2014 vorgezeichnet hat.
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(5.7.2016) Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung geht in die nächste Runde. Mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ist der erste große Schritt getan. Das nächste Ziel: Entgeltgleichheit. Dafür steht das FairPay-Bündnis ein. Erreicht ist das Ziel, wenn jede und jeder an 365 Tagen im Jahr sagen kann: HEUTE werde ich fair bezahlt. HEUTE bezahle ich fair.
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(17.6.2016) Die Proteste der Verbände und von den betroffenen Familien haben Wirkung gezeigt. Kürzungen im Haushalt der Alleinerziehenden pro Umgangstag sind vom Tisch. Trotzdem besteht Handlungsbedarf. Der Gesetzgeber muss jetzt eine tragfähige Lösung für die Existenzsicherung für Kinder mit getrennt lebenden Eltern entwickeln. Der Vorschlag der Verbände für einen Umgangsmehrbedarf sollte sorgfältig geprüft und möglichst bald umgesetzt werden.
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