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(14.09.2019) Prof. Dr. Maria Wersig, amtierende Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung auf dem 43. Kongress des djb vom 12. bis 15. September 2019 in Halle/Saale als Präsidentin in ihrem Amt für zwei weitere Jahre bestätigt.
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(12.09.2019) Datenethik, Algorithmen, künstliche Intelligenz – was hat das alles mit Frauenrechten zu tun? Der heute in Halle/Saale eröffnete 43. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) sucht Antworten, um damit einen wichtigen Beitrag zu Geschlechtergerechtigkeit in einer digitalisierten Gesellschaft zu leisten.
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2019 feiern wir dreifaches Jubiläum: 100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Art. 3 Absatz 2 GG und 25 Jahre klarstellende Ergänzung in Art. 3 Absatz 2 Satz 2 GG. Aber in Sachen gleichberechtigter Teilhabe bleibt auch auf der politischen Ebene viel zu tun. In der aktuellen Ausgabe seiner Verbandszeitschrift djbZ (Heft 3/2019 „Gerechte Staatlichkeit, gerechte Teilhabe in den Parlamenten!“) und in einem dazugehörigen Pressegespräch widmet sich der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) der gegenwärtigen Debatte um Paritätsgesetze.
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(10.09.2019) Die Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema „Ehegattensplitting und Gleichstellung im deutschen Steuersystem“ sind ein Ärgernis. Der djb kritisiert: Die Pflicht zur sogenannten gleichstellungsorientierten Folgenabschätzung, etwa bei Forschungsvorhaben oder Gesetzen, ist zwar bekannt, wird aber faktisch vom Bundesfinanzministerium nicht umgesetzt.
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(9.9.2019) Aus Anlass der aktuellen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag fordert das Bündnis u.a. eine staatliche Koordinierungsstelle und eine unabhängige, gesetzlich verankerte Monitoringstelle. Bislang gleichen die Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt einem Flickenteppich; die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie den verschiedenen zuständigen Ministerien ist unzureichend.
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(8.8.2019)In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes sieht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) seine langjährige Kritik am Gesetz bestätigt. Die geringe Inanspruchnahme verwundert nicht, da das Verfahren kompliziert und die erreichbaren Informationen wenig aussagekräftig sind. Weitere gesetzgeberische Schritte zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit sind erforderlich.
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(11.07.2019) Das Fotografieren unter den Rock von Personen, die damit nicht einverstanden sind (sogenanntes Upskirting) ist nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland keine Straftat, sondern wird lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Regelungen im Bereich der sexuellen Belästigung und der digitalen Gewalt müssen grundlegend geprüft und überarbeitet werden.
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