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(3.8.2020) Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Thüringen zum Paritätsgesetz des Landes hat durch die bemerkenswerten Sondervoten die verfassungsrechtliche Debatte um die Parität neu belebt und kann den Weg für weitere Schritte zur Parität ebnen. Besprechung und Einordnung des Urteils.
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(15.7.2020) Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs verlängert den Weg zur Parität in den Parlamenten. Die verfassungsrechtliche Debatte ist damit nicht beendet. Politisch bleibt der Handlungsbedarf für die gleiche Teilhabe von Frauen in Parlamenten und politischen Ämtern unverändert bestehen.
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(13.7.2020) In seiner heute vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf für das Zweite Familienentlastungsgesetz des Bundesfinanzministeriums begrüßt der djb die Anhebung des Kindergeldes, kritisiert jedoch die Anhebung und Ausgestaltung der steuerlichen Kinderfreibeträge.
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(6.7.2020) Am vergangenen Freitag, 3. Juli 2020, ist das Adoptionshilfegesetz, das der Bundestag am 28. Mai 2020 beschlossen hatte, am Veto der BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN mitregierten Bundesländer gescheitert. Auch der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hatte den Entwurf kritisiert.
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(3.7.2020) Der Bundesrichterwahlausschuss hat trotz der erheblichen Unterrepräsentanz von Frauen auf der Vorschlagsliste auf die zehn zu besetzenden Stellen am Bundesgerichtshof zur Hälfte Frauen berufen. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung.und sollte ein Zeichen setzen für die noch anstehenden weiteren Bundesrichterwahlen.
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(1.7.2020) Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur geschlechtergerechten Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen aus formalen Gründen nicht angenommen. Die Entscheidung weist jedoch trotzdem auf Lücken bzw. Reformbedarfe des geltenden Rechts hin.
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(29.6.2020) Anlässlich der am 1. Juli 2020 beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, fordert der djb eine konsequente Strategie zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit auf EU-Ebene. „Im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fehlt es an einer klaren Positionierung für ein geschlechtergerechtes Europa. Angesichts der Benachteiligung von Frauen, die die Corona-Pandemie sichtbar macht und verschärft, sollte dies EU-Ratspräsidentschaft unter deutschem Vorsitz absolute Priorität haben.“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb.
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(24.6.2020) Mit dem heute im Hinblick auf die Bundesrichterwahlen am 2. Juli 2020 an die 32 Mitglieder des Bundesrichterwahlausschusses übersandten offenen Brief weist der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) im Rahmen der Initiative „Frauen in die Roten Roben“ auf die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Frauen bei der Wahl zu den obersten Bundesgerichten hin.
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Der djb hat nun einen eigenen Podcast: "Justitias Töchter - Der Podcast zu feministischer Rechtspolitik". Ein spannender Einblick in aktuelle frauenrechtspolitische Fragestellungen - für Jurist*innen und Nicht-Jurist*innen. Alle Folgen sind auf Spotify, Apple-Podcast und Soundcloud zu hören.
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(22.6.2020) Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert Prof. Dr. Doris König, M.C.L., und Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur heutigen Ernennung als Vizepräsidentin bzw. als Richterin des Bundesverfassungsgerichts. Mit ihren Amtsantritten ist das Bundesverfassungsgericht das erste Mal seit der Gründung paritätisch besetzt.
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(17.6.2020) Anlässlich der heute, am 17. Juni 2020, stattfindenden Öffentlichen Anhörung zum „Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)“ im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz begrüßt der djb das Tätigwerden des Gesetzgebers.
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(15.6.2020) Der djb begrüßt das Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI), das die EU-Kommission als ein „europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ am 19. Februar 2020 veröffentlicht hat und beteiligt sich an der aktuellen öffentlichen Konsultation.
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(10.6.2020) Anlässlich der Kabinettsbefassung mit der Dritten und Vierten Jährlichen Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Führungsebenen fordert der djb verbindliche Maßnahmen. Die Zahlen zeigen: Mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter.
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(2.6.2020) Anlässlich des Internationalen Hurentages am 2. Juni 2020 mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb), die Covid-19-Pandemie nicht zum Anlass zu nehmen Stigmatisierung und Diskriminierung von in der Prostitution tätigen Menschen zu verstärken und diese zu beenden.
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(29.5.2020) Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Verschärfung der Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien durch das am 28. Mai 2020 im Bundestag beschlossene Adoptionshilfegesetz. Die nun eingeführte Beratungspflicht im Adoptionshilfegesetz verschärft die Diskriminierung lesbischer Eltern zusätzlich.
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(26.5.2020) In seiner heutigen Entscheidung (1 BvL 5/18) hat das Bundesverfassungsgericht eine Anwendung des Versorgungsausgleichsrechts gefordert, die eine gleichwertige Teilhabe an den während einer Ehe erworbenen Rentenanrechten gewährleistet. Für die betroffenen Frauen ist das trotzdem nur eine eingeschränkt gute Nachricht.
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(26.5.2020) „Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.“, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, das Gesetzesvorhaben. djb mahnt jedoch wichtige Veränderungen an.
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(12.5.2020) Dem Thüringer Verfassungsgerichtshof kommt die wichtige Aufgabe zu, die Entscheidung des demokratisch-legitimierten Gesetzgebers gegen den Angriff der AfD zu verteidigen und das Frauenfördergebot des Art. 3 Abs. 2 GG geschichtsbewusst zu interpretieren.“, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, die anstehende mündliche Verhandlung vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof.
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(11.5.2020) Die 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung fordern die Bundesregierung auf, engagierter für konkrete Verbesserungen bei der Gleichberechtigung einzutreten. Die Corona-Krise legt nach Ansicht der Verbände nicht nur die bestehenden Defizite in der Gleichstellungspolitik offen, sie ist auch besorgniserregend für die gleichstellungspolitische Entwicklung in Deutschland.
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(5.5.2020) Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) weist anlässlich der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Hamburg auf den dringenden Reformbedarf des Gleichstellungsrechts hin. Das Hamburgische Gremienbesetzungsgesetz und das Gleichstellungsgesetz leiden unter einem grundlegenden Konstruktionsfehler.
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(29.4.2020) Anlässlich der anhaltenden Corona-Krise fordern der DF, der djb und das ZFF, Familien und Kinder nachhaltiger zu unterstützen und bei anstehenden Entscheidungen die Geschlechtergerechtigkeit im Blick zu behalten.
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(28.4.2020) Corona hat das Leben in Deutschland und in der Welt grundlegend verändert. Deutlich wird, dass die wirtschaftlichen und sozialen Kosten Frauen wesentlich stärker treffen. 20 bundesweit tätige Organisationen und Verbände - darunter der djb - stellen Forderungen an Bundesregierung und Arbeitgeber
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