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In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zur Evaluation des Entgelttransparenzgesetzes sieht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) seine langjährige Kritik am Gesetz bestätigt. Die geringe Inanspruchnahme verwundert nicht, da das Verfahren kompliziert und die erreichbaren Informationen wenig aussagekräftig sind. Weitere gesetzgeberische Schritte zur Durchsetzung der Entgeltgleichheit sind erforderlich.
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Die Wahl Ursula von der Leyens zur künftigen Kommissionspräsidentin gibt Anlass zu der Frage: Wie paritätisch ist das EU-Parlament nach der Wahl im Mai 2019 geworden? Mit einem Frauenanteil von 40 Prozent – nach 37 Prozent im Jahr 2014 – sieht es zumindest deutlich besser aus als in Deutschland mit seinem Frauenanteil im Bundestag von gerade einmal 31 Prozent!
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Die Formulare der Steuererklärung versprühen für Verheiratete immer noch den Geist der 1950er Jahre. Denn sie halten nach wie vor am Bild des männlichen „Ernährers“ und der weiblichen „Zuverdienenden“ fest. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Einführung geschlechtsneutraler Steuerformulare nicht nur für gleichgeschlechtliche Ehen und für gemeinsame Steuererklärungen die Pflicht zur Abgabe einer ausdrücklichen Vollmacht.
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(11.07.2019) Das Fotografieren unter den Rock von Personen, die damit nicht einverstanden sind (sogenanntes Upskirting) ist nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland keine Straftat, sondern wird lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Regelungen im Bereich der sexuellen Belästigung und der digitalen Gewalt müssen grundlegend geprüft und überarbeitet werden.
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(13.06.2019) Der djb ruft die Bundesregierung in seiner aktuellen Stellungnahme dazu auf, nicht nur die Anforderungen der Richtlinie umzusetzen, sondern die Chance zu nutzen, über diese Mindestanforderungen hinauszugehen. „Deutschland sollte innerhalb der EU gleichstellungspolitisch zum Vorbild werden!“, fordert die Präsidentin des djb.
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(06.06.2019) Es fehlt noch immer an einem umfassenden und stimmigen Schutzkonzept hinsichtlich der sexuellen Selbstbestimmung, insbesondere beim Schutz von Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen.
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(23.05.2019) "Noch heute leben wir nicht in einer Gesellschaft, in der Ressourcen, wie Geld und Macht, auch nur annähernd gleich zwischen den Geschlechtern verteilt sind. Die ‚faktischen Nachteile‘ bestehen weiter. Es muss noch viel passieren, um gleiche Erwerbschancen zu realisieren und überkommene Rollenzuschreibungen zu überwinden.“, sagt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb.
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(15.05.2019) Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen und sich politisch äußern, sind im Netz massiven Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Um dem effektiv zu begegnen, muss das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reformiert werden, wie der djb anlässlich der Bundestagsanhörung am 15. Mai 2019 ausführt.
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(14.05.2019) Der djb kritisiert den Referentenentwurf von BMI und BMJV auf das Schärfste. Angesichts der grund- und menschenrechtlichen Relevanz der vorgeschlagenen Regelungen ist eine vertiefte Beschäftigung zwingend erforderlich.
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(06.05.2019) Der djb begrüßt die Initiative des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), denn beim Abstammungsrecht besteht erheblicher Reformbedarf. Eine Neuregelung ist insbesondere im Hinblick auf die sogenannte Mit-Mutterschaft unerlässlich und überfällig.
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(13.02.2019) Anlässlich der Anhörung im BT-Rechtsausschuss spricht sich der djb gegen eine Festschreibung des Wechselmodells als gesetzlichen Regelfall aus. Er fordert u.a. mit Bedacht geführte Diskussionen zu Änderungen im Kindesunterhalt und die Entwicklung tragfähiger Lösungen für paritätische Betreuungsmodelle auch für getrenntlebende Eltern und ihre Kinder im Grundsicherungsbezug.
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(31.1.2019) Die vorgeschlagene Regelung belässt es bei einem unverhältnismäßigen und damit verfassungswidrigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärztinnen und Ärzte. Der djb fordert weiterhin die Abschaffung von § 219a StGB und schlägt die Regelung der Grenzen des öffentlichen Diskurses über den Schwangerschaftsabbruch im Ordnungswidrigkeitenrecht vor.
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(11.01.2019) Der klägliche Anteil von Frauen in den Parlamenten beruht auch auf einer strukturellen Benachteiligung. Es gibt ganz klar Handlungsbedarf und -möglichkeiten.
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