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(2.8.2018) Frauenmenschenrechte spielen in allen UN-Menschenrechtsverträgen eine wichtige Rolle. CESCR ist das Gremium unabhängiger Expert*innen, das die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt, International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) durch seine Vertragsstaaten überwacht.
Alle Vertragsstaaten sind verpflichtet, dem Ausschuss regelmäßig (in der Regel alle vier Jahre) darüber Bericht zu erstatten, wie die staatlichen Verpflichtungen aus dem Sozialpakt umgesetzt werden. Der 6. deutsche Staatenbericht wurde mit einiger Verspätung im Februar 2017 eingereicht. Auf seiner 64. Sitzung vom 24. September bis 12. Oktober 2018 wird der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte den deutschen Staatenbericht überprüfen. Hierfür hat der djb nun einen Parallelbericht eingereicht, welcher die Angaben der Bundesregierung in Bezug auf Menschenrechte von Frauen kritisch evaluiert und einige wesentliche Angaben ergänzt.
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(27.7.2018) Die von den Koalitionsparteien bezweckte Bekämpfung der Altersarmut, von der insbesondere Frauen betroffen sind, erfordert die volle rentenrechtliche Berücksichtigung von drei Jahren für jedes von ihnen erzogene Kind, unabhängig von der Anzahl der Kinder insgesamt und dem Jahr, in dem das Kind geboren wurde. Die Beschränkung auf Erziehende mit drei und mehr Kindern schafft eine neue Gerechtigkeitslücke.
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(11.7.2018) Statt ein umfassendes Mantelgesetz zum Schutz geschlechtlicher Vielfalt zu schaffen, stellt dieser Entwurf eine isolierte Minimallösung dar, die die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht angemessen umsetzt und zahlreiche Folgeprobleme schaffen wird.
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(6.7.2018) Der djb begrüßt, dass bei der diesjährigen Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter zumindest bei 11 der 23 an den obersten Gerichtshöfen des Bundes zu besetzenden Stellen Frauen zum Zuge gekommen sind. Es bleibt jedoch viel zu tun.
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(6.7.2018) Die länderspezifischen Empfehlungen zu den nationalen Reformprogrammen (NRP) weisen erneut auf den dringenden Reformbedarf bei steuer- und sozialrechtlichen Regelungen hin. Geringfügige Beschäftigungsformen tragen maßgeblich zum Gender Pay Gap, vor allem aber zum Gender Pension Gap bei.
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(2.7.2018) Die Gesetzgebung sollte entweder drei Kindererziehungsjahre für alle Eltern einführen oder angesichts eines begrenzten finanziellen Spielraums eine andere gleichheitsgerechte und damit verfassungskonforme Lösung finden.
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(29.6.2018) Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare führt unter Berücksichtigung der in Aussicht genommenen Regelungen noch immer nicht zu einer Gleichstellung, insbesondere nicht im Abstammungsrecht.
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(28.6.2018) Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt juristischen Nachwuchs ein: Weil bei ihr männliche Staatsanwälte unterrepräsentiert sind, will sie Männer bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vorrangig berücksichtigen. Doch dies entspricht nicht dem Grundgesetz.
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(26.6.2018) Der djb fordert anlässlich der Anhörung im Bundestagsausschuss am 27.6.2018 eine Streichung von § 219a StGB und eine Neuregelung zur Deckung des verbleibenden Regelungsbedarfs im Recht der Ordnungswidrigkeiten. Verfassungsrechtliche, rechtssystematische und rechtspolitische Argumente sprechen dringend dafür, eine Reform zügig auf den Weg zu bringen.
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(22.6.2018) „Die 100 Tage Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist durchwachsen“, erklärt die Präsidentin des Juristinnenbunds Prof. Dr. Maria Wersig. Einige gleichstellungsrelevante Weichen wurden gestellt, aber die Leerstellen im Koalitionsvertrag bleiben bestehen.
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(5.6.2018) The draft Directive rightly integrates the issue of equality between women and men in working life with support measures to reconcile work and private life. The draft Directive makes an important contribution to creating and further developing binding legal rights of parents. There is a social and economic need to facilitate fathers and mothers in combining paid work with care giving responsibilities.
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(4.6.2018) "The German Women Lawyers’ Association (djb) calls for gender equality in the European Parliament elections", said Prof. Dr. Maria Wersig, President of the djb. "For this to happen, parties must alternate between men and women on electoral lists."
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(15.5.2018) Teilzeit ist insbesondere für viele Frauen eine „Teilzeitfalle“. Der djb begrüßt daher grundsätzlich die Einführung der sogenannte Brückenteilzeit und die damit verbundene Möglichkeit für Arbeitnehmer*innen auf Rückkehr zu der ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit.
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