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(17.1.2020) Der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch in der Ausgestaltung enttäuschend.
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(10.12.2019) Am 18. Dezember 2019 feiert die UN-Frauenrechtskonvention (Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW) bereits ihren 40. Geburtstag. Deutschland wird regelmäßig von einem unabhängigen Sachverständigenausschuss der Vereinten Nationen (UN) überprüft, ob es CEDAW erfüllt. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) weist in seinem eingereichten Parallelbericht auf die weiterhin bestehenden Defizite hin.
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(29.11.2019) Ursula Nelles, Rektorin der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster von 2006 bis 1016, war 1. Vorsitzende des djb von 1997 bis 2001. Ihre Arbeit hat viele Frauen inspiriert. Die Urkunde wird im Rahmen eines strafrechtlichen Symposiums anlässlich ihres 70. Geburtstags an der Universität Münster überreicht.
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(29.11.2019) Der djb begrüßt die Erweiterung des Schriftenbegriffs im Strafgesetzbuch hin zu einem Inhaltsbegriff. Insbesondere pornografische und volksverhetzende Inhalte werden vor allem digital geäußert und verbreitet.
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(26.11.2019) Die (geschlechtliche) Identität einer Person oder deren sexuelle Orientierung sind keine Krankheiten und auch nicht therapiebedürftig. Ein wirksamer gesetzlicher Schutz muss deshalb alle Maßnahmen untersagen, die darauf gerichtet sind, von außen gezielt auf die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung einzuwirken. Dem wird der Referentenentwurf noch nicht ausreichend gerecht.
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(25.11.2019) Aus Anlass des heutigen Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mahnt der djb die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland an. Sieben ab heute täglich erscheinende Themenpapiere erläutern exemplarisch Umsetzungsdefizite und Handlungsbedarfe.
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(22.11.2019) Die Fachwelt warnt vor einem Sexkaufverbot. Verbände und Beratungsstellen informieren heute in einem Positionspapier über Gefahren einer Kriminalisierung und sinnvolle Alternativen.
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(14.11.2019) Zur Bundestagswahl 2019 haben der djb und 16 weitere Frauenverbände mit der Berliner Erklärung zentrale Forderungen an die neugewählte Bundesregierung gestellt. Anlässlich der Halbzeitbilanz der Großen Koalition fordern die Verbäne weitere gesetzgeberische Schritte.
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(13.11.2019) Demokratie muss wehrhaft sein: Der djb begrüßt die Abwahl des AfD-Abgeordneten Brandner vom Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags durch die Mitglieder des Rechtsausschusses.
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(4.11.2019) Frauen riskieren im Netz sexualisierte Angriffe. Der djb nennt in seinem aktuellen Policy Paper „Mit Recht gegen Hate Speech – Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen“ konkrete Forderungen und fordert von der Bundesregierung unverzügliches und umfassendes Handeln.
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(30.10.2019) Der Frauenanteil in den deutschen Parlamenten sinkt weiter. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unzureichend repräsentiert – dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.
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(17.10.2019) „Bei der Unterstützung von Betroffenen geschlechtsbezogener Gewalt in Strafverfahren besteht dringender Nachholbedarf“, kommentiert Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens.
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