- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) setzt sich in seinem Policy Paper für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des… mehr
Kommission für Strafrecht
Die Strafrechtskommission arbeitet zu allen strafrechtlichen Themen mit gleichstellungspolitischem Bezug. Dazu zählen insbesondere die Bereiche geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, Sexualstrafrecht, Stalking, Hate Speech und andere Formen von digitaler Gewalt gegen Frauen, Opferrechte in Strafverfahren wegen geschlechtsbezogener Gewalt sowie der Schutz älterer Frauen vor Ausbeutung und Gewalt.
Die Arbeit erfolgt in Stellungnahmen und Policy Papers, Interviews, rechtspolitischen Fachgesprächen und Arbeitsgruppensitzungen sowie auf Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen und verfolgt das Ziel, den rechtspolitischen Diskurs mitzuprägen und geschlechtergerecht mitzugestalten. Zentrales Thema ist dabei der effektive (strafrechtliche) Schutz aller Frauen und Mädchen vor allen Erscheinungsformen von geschlechtsbezogener Gewalt.
Zuletzt hat sich die Strafrechtskommission schwerpunktmäßig mit den Themen Hate Speech gegen Frauen und Upskirting auseinandergesetzt und insbesondere die Gesetzgebungsprozesse begleitet – etwa im Rahmen der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zum Thema Upskirting. Derzeit arbeitet die Kommission vertieft zu dem Thema „Strafrechtlicher Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt“.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Angesichts der internationalen Entwicklungen ist erneut eine Debatte um den Schwangerschaftsabbruch im Gang. Während in Staaten wie Polen und den USA… mehr
- Als Mitglied des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) unterstützt der Deutsche Juristinnenbund e.V. das Positionspapier "Gemeinsam die psychische… mehr
- Am Freitag, den 7. Oktober 2022 erschien der GREVIO-Bericht für Deutschland. Bei GREVIO (Group of experts on action against violence) handelt es sich… mehr
- Kontext: Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 in Istanbul… mehr
- Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe explizit als strafschärfend… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des… mehr
- Auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt die Bundesregierung unkonkrete Aussagen zu neuen Vorhaben, wie der… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt uneingeschränkt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Abschaffung des § 219a StGB, der… mehr
- Morgen findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des… mehr
- Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen sowohl in ihrer… mehr
djb in der Presse
- In Deutschland gibt es jeden dritten Tag einen Femizid und jeden Tag einen Versuch. Das sind keine "Familientragödien" und es ist auch nicht nur einem speziellen Milieu zuzuordnen, sondern es geht um ein strukturelles gesellschaftliches Problem, sagt Leonie Steinl vom Deutschen Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen
- Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in Deutschland kein Einzelphänomen. Es ist ein gesellschaftliches Problem. Welchen Schutz erfahren Frauen und Kinder? Prof. Dr. Leonie Steinl, Professorin für Strafrecht Universität Münster und Vorsitzender der Kommission Strafrecht im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb), klärt auf. Link zur Webseite öffnen
- Gewalt gegen Frauen findet hinter verschlossenen Türen statt. Und öffentlich, im Internet – täglich, stündlich. Dass all dies zusammenhängt – da gibt es noch großen Aufklärungsbedarf. "Frauen werden deshalb angegriffen, weil sie Frauen sind", so die Juristin Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission. Link zur Webseite öffnen
- Über den Abtreibungsparagraphen 218 wird schon lange diskutiert. Eine geplante Kommission zur Neuregelung der Abtreibung nimmt nun Form an - erste Namen sind gerade bekannt geworden. Die zu klärenden Fragen sind dabei so schwierig wie die Positionen vielfältig. In der Folge erzählt Ulf Buermeyer, was ihm am Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes gefällt. Link zur Webseite öffnen
- SPD, Grüne und FDP prüfen, wie man den Schwangerschaftsabbruch regeln könnte, wenn der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen würde. Bereits im Dezember 2022 hatte der Deutsche Juristinnenbund in einem Papier erarbeitet, wie eine Alternative zur aktuellen Regelung für Schwangerschaftsabbrüche aussehen könnte. Darin schlagen sie eine Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz vor, mit einer längeren Frist für den Abbruch als bislang, angelehnt an den Zeitpunkt, an dem ein Fötus eigenständig lebensfähig ist. Link zur Webseite öffnen
- Die strukturelle Ungleichheit zwischen Männern und Frauen setze sich manchmal bis ins Gericht fort, kritisiert Lena Gumnior, promovierte Strafrechtlerin und Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Wird ein Femizid angezeigt, gebe es durchaus Fälle, in denen die Tötung einer Frau im Zusammenhang mit einer Partnerschaft nicht als Mord, sondern als Totschlag angesehen werde. Link zur Webseite öffnen
- Dass der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verbannt werden soll, hat die Ampel bereits im Koalitionsvertrag ankündigt. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat das zum Anlass genommen, um in einer Arbeitsgruppe ein Papier zu erarbeiten. Die Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe, die Strafrechtlerin Céline Feldmann, sagt: Man könnte Schwangerschaftsabbrüche durchaus auch im Sozialrecht verankern, konkret im Schwangerenkonfliktgesetz. Link zur Webseite öffnen
- Geht es nach Lisa Paus, ist nach dem Informationsverbot durch Paragraf 219 bald auch Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs Geschichte. Juristin Céline Feldmann hat für den Deutschen Juristinnenbund gemeinsam mit Kolleginnenein ein Papier erarbeitet, das eine Alternative zur aktuellen Regelung skizziert. Link zur Webseite öffnen
- Die Juristinnen und djb-Mitglieder Feldmann und Chiofalo schlagen vor, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Was würde sich ändern? Link zur Webseite öffnen
- Wir verfolgen den Weg vom Bürgerlichen Gesetzbuch von 1900 bis zur Istanbul Konvention. Dagmar Freudenberg, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, erklärt auch anhand persönlicher Erfahrungen in ihrem Leben wie sich das materielle Recht, die Gesetzgebung, in Deutschland verändert hat und welche positiven Veränderungen die Ratifizierung der Istanbul Konvention mit sich bringt. Link zur Webseite öffnen
- Lisa Schmidt, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, spricht am Anfang der Sendung darüber, welche juristischen Auswirkungen die Reform des Sexualstrafrechts 2016 hatte. Die Möglichkeiten, sich juristisch gegen sexuelle Belästigung zu wehren, haben sich zwar gebessert, sind aber noch nicht ausreichend. Link zur Webseite öffnen
- Juristin Jara Streuer von der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes über Femizide, den irreführenden Begriff Beziehungstat und die Motive, aus denen Männer und Frauen in Partnerschaften töten. Link zur Webseite öffnen
- Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100 Frauen ermordet, von ihren Partnern oder Ex-Partnern. Dilken Celebi vom djb beschäftigt sich seit Jahren mit partnerschaftlicher Gewalt und Femiziden. Link zur Webseite öffnen
- Die Zahl und Fälle von Gewalttaten gegenüber Frauen häufen sich. Jedes Jahr gibt es über 100 Tötungsdelikte, bei der Frauen Männern zum Opfer fallen. Ein Beispiel: Der Mord an der 27-jährigen Besma A., die im Schlaf von ihrem Ehemann erschossen wurde. In einer Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes heißt es, dass Frauen gefährdet sind, getötet oder schwer verletzt zu werden, wenn sie ihr Leben mit ihrem bisherigen Partner nicht verbringen wollen. „Dieser geschlechtsspezifischen Gewalt dürfen weder Justiz noch gesellschaftliches Umfeld mit Nachsicht, Verständnis oder Strafmilderungen begegnen“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den Deutschen Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund kritisiert, dass die Tötungsdelikte an Frauen durch Ex-Partner häufig nicht als Mord, sondern als Totschlag verurteilt würden. Der Grund: Gerichte werten den „Wunsch des Täters“, über das Leben der Frau zu bestimmen, als „vulnerablen emotionalen Zustand“. Für Mord aber braucht es niedrige Beweggründe. Link zur Webseite öffnen
- Mehr als 40 Kommunen unterstützen ersten bundesweiten Aktionstag gegen sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt. Anja Schmidt, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, spricht sich für die rechtliche Normierung berührungsloser sexueller Belästigung aus. Link zur Webseite öffnen
- Bei der Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag war der einzige Tagesordnungspunkt: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB) sowie zwei das Werbeverbot betreffende Anträge der Unionsfraktion und der Fraktion „Die Linke“. Insgesamt elf Sachverständige hörten die Mitglieder des federführenden Rechtsausschusses und der mitberatenden Bundestagsausschüsse für Gesundheit sowie Familie, Frauen, Senioren und Jugend dabei an. Mit dabei waren Inga Schuchmann und Leonie Steinl vom djb. Link zur Webseite öffnen
- Für ihre Petition zu Strafen für verbale sexuelle Belästigung sammelte die Studentin Antonia Quell aus Fulda 70.000 Unterschriften. Im Interview mit der Hessenschau zeigt sie sich überzeugt, dass sexistische Sprüche bald nicht mehr als Kavaliersdelikt durchgehen. Die Hessenschau erwähnt eine djb-Stellungnahme die empirische Studien fordert, die sexuelle Belästigung außerhalb des Arbeitslebens untersuchen. Es handele sich "um eine Form der diskriminierenden Beleidigung, für die gesetzgeberisch erwogen werden sollte, eine qualifizierende Strafverschärfung ähnlich der tätlichen Beleidigung einzuführen". Link zur Webseite öffnen
- Die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission Dr. Leonie Steinl im Interview zu Femiziden und häuslicher Gewalt. Link zur Webseite öffnen
- Partnerschaftsgewalt ist eine der häufigsten Straftaten in Deutschland. Ein Großteil der Übergriffe kommt allerdings nie ans Licht. Welche strukturellen Probleme stecken hinter der Gewalt an Frauen und welche Ansätze bringen Hilfe und Lösungen? Dazu ist u.a. Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, im Gespräch mit dem BR. Link zur Webseite öffnen
- "Ehrenmorde" und "Trennungstötungen" werden unterschiedlich bestraft, patriarchale Strukturen nicht erkannt oder nur "Fremden" zugeschrieben. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Kommission Europa- und Völkerrecht im djb Prof. Dr. Ulrike Lembke bei Zeit Online. Link zur Webseite öffnen
- Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fordert, Frauenfeindlichkeit als Rubrik in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Dazu Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission bei Zeit Online: "Hass auf Frauen ist keine schützenswerte Meinung. Es ist vielmehr eine Einstiegsdroge in radikalisiertes Denken und kann in schwerster Gewalt bis hin zur Tötung von Menschen münden". Link zur Webseite öffnen
- In zwei Petitionen wird gefordert, dass sich die deutsche Rechtsprechung zu "Trennungstötungen" ändert. Auch der Juristinnenbund ist dafür, berichtet Claudia Wangerin im Onlinemagazin des Heise Zeitschriftenverlags. Link zur Webseite öffnen
- LTO berichtet über die Bundestagsanhörung zu einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder am 7. Dezember 2020 und der dort vorgetragenen Kritik von djb-Expertin Dr. Leonie Steinl, LL.M., und anderen Expert*innen. Link zur Webseite öffnen