Kommission für Strafrecht


Die Strafrechtskommission arbeitet zu allen strafrechtlichen Themen mit gleichstellungspolitischem Bezug. Dazu zählen insbesondere die Bereiche geschlechtsbezogene Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, Sexualstrafrecht, Stalking, Hate Speech und andere Formen von digitaler Gewalt gegen Frauen, Opferrechte in Strafverfahren wegen geschlechtsbezogener Gewalt sowie der Schutz älterer Frauen vor Ausbeutung und Gewalt.

Die Arbeit erfolgt in Stellungnahmen und Policy Papers, Interviews, rechtspolitischen Fachgesprächen und Arbeitsgruppensitzungen sowie auf Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen und verfolgt das Ziel, den rechtspolitischen Diskurs mitzuprägen und geschlechtergerecht mitzugestalten. Zentrales Thema ist dabei der effektive (strafrechtliche) Schutz aller Frauen und Mädchen vor allen Erscheinungsformen von geschlechtsbezogener Gewalt.

Zuletzt hat sich die Strafrechtskommission schwerpunktmäßig mit den Themen Hate Speech gegen Frauen und Upskirting auseinandergesetzt und insbesondere die Gesetzgebungsprozesse begleitet – etwa im Rahmen der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zum Thema Upskirting. Derzeit arbeitet die Kommission vertieft zu dem Thema „Strafrechtlicher Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt“.

Vorsitzende

Dr. Leonie Steinl, LL.M. (Columbia)

Kontakt: leonie.steinl@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Als Mitglied des Bündnisses Istanbul-Konvention (BIK) unterstützt der Deutsche Juristinnenbund e.V. das Positionspapier "Gemeinsam die psychische… mehr 

Am Freitag, den 7. Oktober 2022 erschien der GREVIO-Bericht für Deutschland. Bei GREVIO (Group of experts on action against violence) handelt es sich… mehr 

Kontext: Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wurde 2011 in Istanbul… mehr 

Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe explizit als strafschärfend… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des… mehr 

Auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gibt die Bundesregierung unkonkrete Aussagen zu neuen Vorhaben, wie der… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt uneingeschränkt die heute im Deutschen Bundestag beschlossene Abschaffung des § 219a StGB, der… mehr 

Morgen findet im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Streichung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche nach… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des… mehr 

Die Regelung des § 219a StGB ist aus Sicht des Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) verfassungswidrig, da sie Ärzt*innen sowohl in ihrer… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, gemäß § 27a BVerfGG eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde I.… mehr 

The European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) and the German Women Lawyers Association (djb) respectfully submit this statement to… mehr 

djb in der Presse


Lisa Schmidt, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, spricht am Anfang der Sendung darüber, welche juristischen Auswirkungen die Reform des Sexualstrafrechts 2016 hatte. Die Möglichkeiten, sich juristisch gegen sexuelle Belästigung zu wehren, haben sich zwar gebessert, sind aber noch nicht ausreichend. Link zur Webseite öffnen

Juristin Jara Streuer von der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes über Femizide, den irreführenden Begriff Beziehungstat und die Motive, aus denen Männer und Frauen in Partnerschaften töten. Link zur Webseite öffnen

Die Zahl und Fälle von Gewalttaten gegenüber Frauen häufen sich. Jedes Jahr gibt es über 100 Tötungsdelikte, bei der Frauen Männern zum Opfer fallen. Ein Beispiel: Der Mord an der 27-jährigen Besma A., die im Schlaf von ihrem Ehemann erschossen wurde. In einer Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes heißt es, dass Frauen gefährdet sind, getötet oder schwer verletzt zu werden, wenn sie ihr Leben mit ihrem bisherigen Partner nicht verbringen wollen. „Dieser geschlechtsspezifischen Gewalt dürfen weder Justiz noch gesellschaftliches Umfeld mit Nachsicht, Verständnis oder Strafmilderungen begegnen“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) den Deutschen Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen

Der Deutsche Juristinnenbund kritisiert, dass die Tötungsdelikte an Frauen durch Ex-Partner häufig nicht als Mord, sondern als Totschlag verurteilt würden. Der Grund: Gerichte werten den „Wunsch des Täters“, über das Leben der Frau zu bestimmen, als „vulnerablen emotionalen Zustand“. Für Mord aber braucht es niedrige Beweggründe. Link zur Webseite öffnen

Mehr als 40 Kommunen unterstützen ersten bundesweiten Aktionstag gegen sexuelle Belästigung ohne Körperkontakt. Anja Schmidt, Mitglied der Strafrechtskommission des djb, spricht sich für die rechtliche Normierung berührungsloser sexueller Belästigung aus. Link zur Webseite öffnen

Bei der Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag war der einzige Tagesordnungspunkt: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Aufhebung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a StGB) sowie zwei das Werbeverbot betreffende Anträge der Unionsfraktion und der Fraktion „Die Linke“. Insgesamt elf Sachverständige hörten die Mitglieder des federführenden Rechtsausschusses und der mitberatenden Bundestagsausschüsse für Gesundheit sowie Familie, Frauen, Senioren und Jugend dabei an. Mit dabei waren Inga Schuchmann und Leonie Steinl vom djb. Link zur Webseite öffnen

Für ihre Petition zu Strafen für verbale sexuelle Belästigung sammelte die Studentin Antonia Quell aus Fulda 70.000 Unterschriften. Im Interview mit der Hessenschau zeigt sie sich überzeugt, dass sexistische Sprüche bald nicht mehr als Kavaliersdelikt durchgehen. Die Hessenschau erwähnt eine djb-Stellungnahme die empirische Studien fordert, die sexuelle Belästigung außerhalb des Arbeitslebens untersuchen. Es handele sich "um eine Form der diskriminierenden Beleidigung, für die gesetzgeberisch erwogen werden sollte, eine qualifizierende Strafverschärfung ähnlich der tätlichen Beleidigung einzuführen". Link zur Webseite öffnen

Die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission Dr. Leonie Steinl im Interview zu Femiziden und häuslicher Gewalt. Link zur Webseite öffnen

Partnerschaftsgewalt ist eine der häufigsten Straftaten in Deutschland. Ein Großteil der Übergriffe kommt allerdings nie ans Licht. Welche strukturellen Probleme stecken hinter der Gewalt an Frauen und welche Ansätze bringen Hilfe und Lösungen? Dazu ist u.a. Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, im Gespräch mit dem BR. Link zur Webseite öffnen

"Ehrenmorde" und "Trennungstötungen" werden unterschiedlich bestraft, patriarchale Strukturen nicht erkannt oder nur "Fremden" zugeschrieben. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Kommission Europa- und Völkerrecht im djb Prof. Dr. Ulrike Lembke bei Zeit Online. Link zur Webseite öffnen

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär fordert, Frauenfeindlichkeit als Rubrik in die Kriminalstatistik aufzunehmen. Dazu Dr. Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission bei Zeit Online: "Hass auf Frauen ist keine schützenswerte Meinung. Es ist vielmehr eine Einstiegsdroge in radikalisiertes Denken und kann in schwerster Gewalt bis hin zur Tötung von Menschen münden". Link zur Webseite öffnen

In zwei Petitionen wird gefordert, dass sich die deutsche Rechtsprechung zu "Trennungstötungen" ändert. Auch der Juristinnenbund ist dafür, berichtet Claudia Wangerin im Onlinemagazin des Heise Zeitschriftenverlags. Link zur Webseite öffnen

LTO berichtet über die Bundestagsanhörung zu einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder am 7. Dezember 2020 und der dort vorgetragenen Kritik von djb-Expertin Dr. Leonie Steinl, LL.M., und anderen Expert*innen. Link zur Webseite öffnen

In dieser Folge des Podcasts sprechen die Moderatoren Philip Banse und Ulf Buermeyer u.a. über Gewalt gegen Frauen und zitieren dazu die Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission Dr. Leonie Steinl, LL.M. und das djb-Policy-Paper "Strafrechtlicher Umgang mit (tödlicher) Partnerschaftsgewalt". Link zur Webseite öffnen

117 Frauen wurden 2019 von (Ex-)Partnern getötet. Tatwerkzeuge oder betroffene Kinder tauchen jedoch in keiner Statistik auf. Lena Sünderbuch wirft für zdf.de einen Blick auf Femizide, die Istanbul-Konvention und der strukturellen Dimension geschlechtsbezogener Gewalt. Dr. Leonie Steinl, LL.M., Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission, kommt als Expertin zu Wort. Link zur Webseite öffnen

Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland, seine Frau, Freundin oder Ex zu ermorden - jeden dritten Tag gelingt es ihm auch. Das sind Zahlen, die schockieren. Und sie sind nicht neu. Anne Baier nimmt das Thema in einem zweiteiligen Podcast für HR-Inforadio in den Blick und zitiert auch aus djb-Papieren. Link zur Webseite öffnen

Jede Woche sterben in Deutschland drei Frauen durch Partner oder Ex-Partner. Patricia Hecht analysiert eine Forderung der Linksfraktion im Bundestag nach entschiedenerem Vorgehen und nimmt auch die Forderungen des djb in den Fokus. Link zur Webseite öffnen

Schon jetzt mehren sich die Fälle häuslicher Gewalt in Berlin. Wie können Beratungsstellen, Frauenhäuser und Rechtsanwälte den Betroffenen unter eingeschränkten Bedingungen helfen? Antworten auf diese Frage gibt unter anderem djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Link zur Webseite öffnen