Digitale Gewalt


Hass im Netz hat eine Geschlechterdimension

Im digitalen Raum sind Hate Speech und Cyber Mobbing inzwischen ein verbreitetes Mittel, um missliebige Meinungen und Personen zu verdrängen. Die teilweise gut organisierten Angriffe können sich über Jahre erstrecken und für die Betroffenen schwere gesundheitliche Auswirkungen haben, wie Angstzustände, Depressionen und Suizidgedanken. Auch die ökonomischen Folgen können erheblich sein, wenn Auszeiten, Berufs- oder gar Identitätswechsel notwendig werden.

Netzfeminist*innen weisen schon lange darauf hin: Hass im Netz hat eine Geschlechterdimension. Wo Frauen sich im Netz öffentlich oder gar politisch äußern, riskieren sie sexistische Anmache, pornografische Pöbeleien, die Androhung von Vergewaltigungen bis hin zu Morddrohungen. Dies verletzt nicht nur die Persönlichkeitsrechte von Frauen, es verändert das gesamte Klima des Diskurses. Tatsächlich ziehen sich viele Frauen zurück und verlieren damit die Möglichkeit, am digitalen öffentlichen Diskurs zu partizipieren und ihn mitzugestalten.

Das Geschäftsmodell vor allem der großen Tech-Firmen führt dazu, dass Algorithmen Inhalte bevorzugen, die besonders viele Reaktionen hervorrufen, also häufig solche, die polarisieren, skandalisieren und Hass schüren. Durch diese Verzerrungen entstehen Echokammern, in denen Hass und Diskriminierungen immer wieder neu bestätigt werden.

Forderungen des djb

Um digitaler Gewalt wirksam zu begegnen, hat der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unter anderem folgende Forderungen:

  • Der Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes muss ausgeweitet werden auf alle Plattformen, sodass nicht mehr nur soziale Medien im klassischen Sinne, sondern auch beispielsweise Portale für Online-Spiele erfasst werden.
  • Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes für Transparenzberichte der sozialen Medien sowie für den Zugang zu Beschwerdeverfahren müssen konkretisiert werden.
  • Plattformbetreiber*innen sollten verpflichtet werden, auch Kopien von als rechtswidrig bestätigten Inhalten zu suchen und zu entfernen.
  • Hate Speech im digitalen Raum sollte als Beleidigungsdelikt auch ohne Strafantrag der verletzten Person verfolgt werden können, wenn dies den Interessen der verletzten Person nicht widerspricht.
  • Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Straftaten im Zusammenhang mit digitaler Gewalt sollten flächendeckend eingeführt und personell angemessen ausgestattet werden.
  • Fortbildungen für Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei, die für die geschlechtsspezifische Dimension digitaler Gewalt sensibilisieren, sollten verpflichtend sein.
  • In der polizeilichen Kriminalstatistik sollte die Definition der sogenannten Hasskriminalität um das Merkmal „Geschlecht“ ergänzt werden.
  • Die Entschädigungsregelungen müssen auf Opfer psychischer Gewalt mit schweren Folgen ausgeweitet werden. Dies ist von großer Bedeutung für die Opfer von Hate Speech, die häufig mit erheblichen psychischen Folgen durch die Angriffe belastet sind.

Den ausführlichen Forderungskatalog finden Sie hier.

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Zusendung des oben genannten Referentenentwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Er… mehr