- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, dass gesetzgeberische Maßnahmen im Gesellschaftsrecht im Zuge der Nachhaltigkeitsregulierung auch… mehr
Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht
Die Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht begleitet die Gesetzgebung und Rechtsprechung zu arbeits- und wirtschaftsrechtlichen Fragen und denen der Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben. Besondere Schwerpunkte sind derzeit die Themen Diskriminierungsfreie Unternehmen, Unternehmensziel Geschlechtergerechtigkeit, Arbeitszeitregulierungen sowie Equal Pay und die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie.
Die Kommission ist maßgeblich am Fokusthema Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen beteiligt. Sie hat 2021 einen umfassenden Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft konzipiert, dessen Elemente auch in einzelnen Gesetzesvorhaben umgesetzt werden können. Enthalten sind konkrete Vorschläge, wie Recht dazu beitragen kann, eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur zu erreichen. Die Konzeption wählt einen ganzheitlichen Präventionsansatz, der mit kontinuierlich-langfristigen Strategien dazu führt, dass eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur diskriminierende Strukturen ablöst.
Seit 2021 befasst sich die Kommission mit dem bisher noch unausgeschöpften Potential des Unternehmensrechts, um Gleichstellungsbelange zu verwirklichen und durchzusetzen. Die international und auf Bundesebene aktuell stark diskutierte sog. sozio-ökologische Transformation verlangt für nachhaltige Effektivität, dass die Wirtschaft und damit die Unternehmen auch hinsichtlich Gleichstellungsfragen verantwortlich gemacht werden. Die Kommission greift nach der heftigen, aber nur punktuellen Debatte um das Führungspositionengesetz und die „Zielquote 0“ grundsätzlich das Verhältnis von Unternehmensrecht und Geschlecht auf und fragt, wo und wie dabei Geschlechtergerechtigkeit relevant gemacht wird oder werden kann. Damit wird auch die Durchsetzung drängend, also wie Unternehmen dazu gebracht werden können, die Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung zu ergreifen und umzusetzen. Daher setzt sich die Kommission auch intensiv mit Berichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten insbesondere im Vergaberecht auseinander. Die Ergebnisse und Diskussionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Beantwortung der Frage, wie die sozio-ökologische Transformation gelingen kann.
An die Arbeit der Kommission schließt sich auch ein djb-internes Netzwerk an: Seit 2012 gibt es das Netzwerk „Gleichstellungsbeauftragte im djb“. Anschließen können sich djb-Mitglieder, die als Gleichstellungsbeauftragte, Frauenbeauftragte, Frauenvertreterin tätig oder mit Gleichstellungsaufgaben beruflich (z.B. in Ministerien oder selbständig als Beraterin oder Trainerin) befasst sind.
Die Kommission war für die Durchführung des 45. Bundeskongresses im September 2023 in Hamburg verantwortlich.
Materialien der Kommission:
Infoblatt „Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen“ (2023)
Powerpoint-Präsentation „Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen“ (2023)
Langfassung der djb-Konzeption eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft (2021)
Kurzfassung der djb-Konzeption eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft (2021)
Gleichstellungs-Check für Klein- und Mittelbetriebe (2019)
Langfassung der djb-Konzeption eines Wahlarbeitszeitgesetzes (2015)
Kurzfassung der djb-Konzeption eines Wahlarbeitszeitgesetzes (2015)
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einem aktuellen Policy Paper das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen… mehr
- Einleitung Das 2019 von der Internationalen Arbeitskonferenz (englischsprachige und geläufige Abkürzung ILO) verabschiedete Übereinkommen gegen… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert das im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und in der Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) gratuliert seinem Ehrenmitglied Prof. Dr. Heide Pfarr sehr herzlich zur Auszeichnung mit dem Berliner… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) will den Arbeitsbeginn der neuen Europäischen Kommission im Herbst 2024 mit einem umfassenden Forderungspapier… mehr
- Einleitung Als rechts- und frauenpolitischer Verband, der sich für Geschlechtergerechtigkeit und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzt,… mehr
- Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz, sehr geehrte Frau Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus, sehr geehrter… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat die „Gemeinsame Erklärung“ vom Bündnis für den Mutterschutz für Selbstständige unterzeichnet und setzt… mehr
- Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 24.04.2024, siehe pdf. … mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in seiner aktuellen Stellungnahme geschlechterbezogene Berichtspflichten für Unternehmen. Deutschland… mehr
- Deutschland muss bis Juli 2024 die umfassenden europarechtlichen Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD (Richtlinie (EU)… mehr
djb in der Presse
- Heide Pfarr hat sich schon für Frauenrechte eingesetzt, als Begriffe wie "Gender Pay Gap" noch in ferner Zukunft lagen. Nun bekommt die Juristin den Berliner Frauenpreis. Ein Interview über Erfolge von Gleichberechtigung - und aktuelle Bedrohungen. Link zur Webseite öffnen
- Die Anwältin und Professorin Julia Gokel sieht beim Thema Gleichberechtigung noch viel Luft nach oben. Um die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, hat sie ein paar Ideen Link zur Webseite öffnen
- Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung teilt mit: Der diesjährige Berliner Frauenpreis wird an Prof. Dr. Heide Pfarr verliehen. Die Preisträgerin erhält den Preis für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt. Als Juristin setzt sie sich unter vielem anderem für die Lohngleichheit von Frauen und Männern ein. Link zur Webseite öffnen
- Ein Zusammenschluss aus Verbänden und Personen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft setzt sich für die bessere rechtliche Absicherung zur Vereinbarkeit von Familie und eigenem Betrieb ein. Link zur Webseite öffnen
- Seit Jahrzehnten setzt sich Heide Pfarr für die Gleichstellung in der Arbeitswelt ein. Dafür soll die Juristin nun geehrt werden. Link zur Webseite öffnen
- 120 Organisationen fordern eine unverzügliche Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck. Link zur Webseite öffnen
- Mutterschutzregelung lässt Fehl- und Totgebärende außen vor. Betroffene werden mit Situation alleingelassen. Marianne Weg vom Deutschen Juristinnenbund betonte, dass es europarechtlich durchaus möglich sei, einen gestaffelten Mutterschutz einzuführen. Link zur Webseite öffnen
- "Jedes Jahr dasselbe", schreibt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) in seiner Pressemitteilung zum Equal Pay Day. Dieser markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um auf das Gehalt zu kommen, das Männer bereits am 31. Dezember erzielt haben. In diesem Jahr ist das der heutige Dienstag, der 7. März. Der Equal Pay Day fällt also fast zusammen mit dem Weltfrauentag, der jährlich am 8. März begangen wird. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) mahnt an, die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vollständig umzusetzen. "Insbesondere ein vergüteter Freistellungsanspruch für den zweiten Elternteil nach der Geburt unabhängig von der Elternzeit ist längst überfällig", erklärte djb-Präsidentin Maria Wersig. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie war am 02.08.2022 abgelaufen. Link zur Webseite öffnen
- djb-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Heide Pfarr kritisiert die mangelnde politische Unabhängigkeit der geplanten Gleichstellungsstiftung des Bundes. Link zur Webseite öffnen
