- Den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November nimmt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) zum Anlass, um neben den… mehr
Kommission Familien-, Erb- und Zivilrecht
Eine wirklich gleichberechtigte Gesellschaft kann nur mit einem Familienrecht verwirklicht werden, das sich von geschlechterbezogener Diskriminierung befreit und die Vielfalt von Lebensmodellen umfassend berücksichtigt. Unterhaltsansprüche und Familienleistungen (wie Unterhaltsvorschuss und Kindergeld) müssen daher verschiedene Familien- und Betreuungsmodelle passend abbilden. Zugleich fehlt es weiterhin an der notwendigen Berücksichtigung von vorangegangener Partnergewalt in Sorge- und Umgangsverfahren. Der djb spricht sich hier für die vollumfängliche Berücksichtigung der Verpflichtungen Deutschlands aus der Istanbulkonvention aus.
Ein besonderes Interesse der Kommission gilt dem Abstammungsrecht. Stetig erinnert der djb daran, dass auch und gerade nach der Einführung der „Ehe für Alle“ 2017 weiterhin dringender Handlungsbedarf besteht. Bis heute können etwa zwei verheiratete Frauen, anders als heterosexuelle Ehepaare, nicht gemeinsam eine originäre rechtliche Elternschaft begründen. Die nicht gebärende Mutter muss sich einem belastenden und stigmatisierenden Adoptionsverfahren aussetzen, was dem Kindeswohl widerspricht. Die Stiefkindadoption ist keine gleichwertig absichernde Alternative zur gesetzlichen Elternschaft im Zeitpunkt der Geburt. Das Kind hat kein eigenes Antragsrecht; trennen sich die Eltern oder stirbt ein Elternteil, bevor das Familiengericht die Adoption ausgesprochen hat, bleibt das Kind dauerhaft das Kind einer alleinerziehenden Mutter.
Der djb widmet sich auch dem Recht der ehelichen und nicht-ehelichen Paarbeziehungen und thematisiert dabeidie aktuell diskutierte Idee einer sog. Verantwortungsgemeinschaft. Zentral ist dabei für den djb, Abhängigkeits- und Ungleichheitsverhältnisse insbesondere von Frauen, die Care-Aufgaben übernehmen, nicht noch weiter zu verstärken.
Daneben beschäftigt sich die Kommission mit Reformbedarfen im Erbrecht: unter anderem betreffend die Sicherung des Familienheims für den überlebenden Ehegatten, in der Regel noch immer die Frau, sowie die Überarbeitung des Pflichtteilsrechts.
Auch Diskriminierungen aufgrund der (geschlechtlichen) Identität sind weiterhin für viele Menschen alltäglich. Die Einführung des dritten Geschlechtseintrags „divers“ im Personenstandsrecht sowie das Verbot von sogenannten Konversionstherapien für Minderjährige waren wichtige Meilensteile. Aktuell zeigt aber das Ringen um das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, wie schwer es ist, eine selbstbestimmte Geschlechtsidentität tatsächlich für alle Menschen zu ermöglichen. Der djb begleitet diesen Gesetzgebungsprozess.
Schließlich wird der Entwurf zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen kritisch begleitet und die (Unterhalts-)Rechte der nichtehelichen Mutter in den Blick genommen.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Die Bundesregierung hat am 24. August 2023 ein Eckpunktepapier zum Unterhaltsrecht vorgestellt. Demnach sollen Teile des Kindesunterhalts und der… mehr
- I. Einleitung Der djb begrüßt die Initiative der Bundesregierung, das Unterhaltsrecht zu reformieren. Allerdings sind die bisher veröffentlichten… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) äußert sich anlässlich des Regierungsentwurfs erneut umfassend zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz. „Das… mehr
- I. Anlass und Umfang der Stellungnahme Im Mai wurde der Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz veröffentlicht. Der djb hat, wie zahlreiche… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht die aktuellen Reformpläne des Justizministers zur Entlastung von mitbetreuenden Elternteilen beim… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt in einer ausführlichen Stellungnahme das Ziel des Referentenentwurfs zum Selbstbestimmungsgesetz,… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes über die… mehr
- Gemeinsam mit einem Bündnis aus über dreißig Organisationen hat der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) heute vor dem Kindergarten des Bundestags der… mehr
- Das geltende Abstammungsrecht verwehrt Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiert zudem weibliche, trans, inter und nicht-binäre… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) mahnt die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) an. Vor mehr als einem Jahr hat der BGH… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat heute eine ausführliche Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur „Bekämpfung… mehr
djb in der Presse
- Anna Lena Göttsche, Vorsitzende der djb-Kommission Familien-, Erb- und Zivilrecht, wird in diesem Film zu Gewaltschutz im Familienrecht interviewt. Link zur Webseite öffnen
- Vorschläge, wie es gehen kann, liegen vor: Der Deutsche Juristinnenbund, der Lesben- und Schwulenverband, NoDoption und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen haben Leitplanken für eine zügige Reform des Abstammungsrechts erarbeitet. Link zur Webseite öffnen
- Unterstützt wurde die Mutter des Kindes vom Deutschen Juristinnenbund. „Wenn der biologische Vater am Sorgerecht beteiligt wird, ist das ein Einfallstor für viele weitere Konflikte, zum Beispiel um den Wohnort oder die Schulwahl“, warnte Vizepräsidentin Lucy Chebout. Link zur Webseite öffnen
- Prof. Dr. Anne Sanders vom Deutschen Juristinnenbund (djb) bemerkte, dass eine Mehrfachelternschaft wohl nur Sinn ergebe, wenn das Verhältnis aller Seiten von Kooperation geprägt sei. Im vorliegenden Fall sei dies aber gerade nicht gegeben. Hier würde z.B. eine Verteilung des Sorgerechts auf drei Schultern neues Konfliktpotential schaffen, dass sicherlich nicht im Kindeswohl läge. Link zur Webseite öffnen
- Deutlich skeptischer äußerte sich gegenüber dem Gericht der Deutsche Juristinnenbund (djb). Dem Schutz des Kindes und seiner sozialen Familie komme im Rahmen der Abwägung und "der gesetzgeberischen Zuweisung bzw. Korrektur der Elternstellen" ebenfalls eine erhebliche Bedeutung zu, mahnte der Verband. Link zur Webseite öffnen
- Das Leben von trans* Personen soll durch ein neues Gesetzesvorhaben erleichtert werden, das das Kabinett vor einer Woche beschlossen hat: das Selbstbestimmungsgesetz. Wie genau wird das Gesetz das Leben von trans* Personen beeinflussen – und wie nicht? Im Gespräch: Theresa Richarz, Deutscher Juristinnenbund e. V. Link zur Webseite öffnen
- „Das bisherige Verfahren zur Selbstbestimmung ist sehr langwierig und auch mit hohen Hürden, psychiatrischen Gutachten und Gerichtsverfahren belegt“, sagt Prof. Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund bei SWR2, „was eine große Belastung ist für die Betroffenen und mit großen Kosten verbunden ist.“ Link zur Webseite öffnen
- Der ursprüngliche Gesetzentwurf wurde bereits im Mai veröffentlicht, woraufhin trans- wie Frauen-Verbände und Jurist_innen im Mai schon Kritik geübt hatten. So kritisierte etwa der Deutsche Juristinnenbund (djb) die „Drohszenarien und Missbrauchsmöglichkeiten“, die vertieft im Entwurf erörtert würden und „nicht auf empirischen Anhaltspunkten beruhen“. Link zur Webseite öffnen
- Bald nach der Sommerpause will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Eckpunkte für die sogenannte Verantwortungsgemeinschaft vorlegen. Gudrun Lies-Benachib vom Deutschen Juristinnenbund sieht Schwierigkeiten bei der Ausgestaltung. Link zur Webseite öffnen
- Für „rechtlich überflüssig“ hält die Verweise auf das Hausrecht, die Bewertung sportlicher Leistungen und medizinischer Maßnahmen auch der Deutscher Juristinnenbund, der sich für feministische Anliegen auf seinem Themenfeld einsetzt. „Für das Ausüben von Gewalt benötigt man keine Änderung des Geschlechtseintrags in der Personenstandsurkunde“, sagt Präsidentin Maria Wersig. Link zur Webseite öffnen
- Vertreter des Deutschen Juristinnenbundes (djb), der Initiative Nodoption, der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) und des Lesben- und Schwulenverbandes LSVD wollen am heutigen Mittag ein Papier mit entsprechenden Forderungen vor dem Kindergarten des Bundestags an die Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) übergeben. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund, Pro Familia sowie rund dreißig weitere Organisationen drängen auf eine zügige Reform des Abstammungsrechts. Das Bündnis hat am Freitag an Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) Vorschläge zur Reform übergeben. Link zur Webseite öffnen
- Vergangene Woche hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für verfassungswidrig erklärt. Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte oder der Deutsche Juristinnenbund hatten empfohlen, jede Ehe im Einzelfall zu prüfen und Ehen von Kindern unter 16 Jahren nicht pauschal für unwirksam zu erklären, sondern lediglich aufzuheben. Juristisch würde das einen großen Unterschied machen. Link zur Webseite öffnen
- Wer profitiert von einer FDP-angeführten Familienrevolution? Ist die Vielfalt der Familien für alle eine super Sache – oder nur für die obere Mittelschicht? Anna Lena Göttsche vom djb prüft im Gespräch mit dem Freitag die Pläne der Bundesregierung auf ihre sozialen Auswirkungen. Link zur Webseite öffnen
- In dieser Folge der Justizreporter*innen geht es unter anderem um die Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten, an der eine djb-Expertin teilgenommen hat. Link zur Webseite öffnen
