Kommission Europa- und Völkerrecht


Geschlechtergerechtigkeit ist kein Luxusproblem, sondern gehört zum „Markenkern“ dessen, was die Existenzberechtigung der EU ausmacht. Deutschland hat eine Führungsrolle in der EU, die es aber auch in Bezug auf Gleichberechtigung (insbesondere durch eigenes Vorbild) ausfüllen muss, sei es bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, gerechten Löhnen, der gleichberechtigten Repräsentation von Frauen oder der Entwicklung ehrgeiziger europäischer Gleichstellungsstandards. Dafür setzt sich die Kommission in europäischen Netzwerken und gegenüber der Bundesregierung unverdrossen ein.

Menschenrechte von Frauen spielen in allen Menschenrechtsverträgen eine wichtige Rolle. Wir wollen uns in der Kommission daher weiterhin in allen Berichtsverfahren engagieren und auch Brücken zwischen internationaler und nationaler Ebene schlagen. Denn menschenrechtliche Modelle und Konzepte sind in der deutschen Rechtspraxis und Rechtspolitik weiterhin zu wenig bekannt und genutzt. Dabei bietet nicht nur CEDAW entscheidende rechtliche Argumente im Kampf gegen Geschlechterrollenstereotype, segregierte Arbeitsmärkte, Gender Pay Gap, Frauenarmut, geschlechtsspezifische Gewalt, weibliche Unterrepräsentation u.v.m.

Insbesondere gemeinsam mit der djb-Kommission Strafrecht begleitet die Kommission Europa- und Völkerrecht überdies Ansätze zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen sachkundig und kritisch.

Vorsitzende

Prof. Dr. Anna Katharina Mangold, LL.M.

Kontakt: anna-katharina.mangold@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat einen Alternativbericht zum neunten CEDAW-Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht und… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) vereinigt Frauen aus allen juristischen Berufen mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme, dass geschlechterspezifische Regelungen zu… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) positioniert sich zum Inkrafttreten des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtenschutzgesetzes (LkSG)[1] am… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das laufende Ratifikationsverfahren des Zusatzprotokolls (ZP) zum Internationalen Pakt über… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat heute eine ausführliche Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur „Bekämpfung… mehr 

Executive Summary Vor dem Hintergrund der Blockadehaltung einiger EU-Mitgliedstaaten, dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Beitritt… mehr 

Im ägyptischen Sharm El-Sheik tagte bis heute die 27. UN-Weltklimakonferenz (COP27). Unter dem Vorsitz Ägyptens verhandelten dort Vertreter*innen von… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) verurteilt den staatlichen Femizid an der 22-jährigen Mahsa Amini und steht solidarisch an der Seite der… mehr 

The European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) and the German Women Lawyers Association (djb) respectfully submit this statement to… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat in seiner heute veröffentlichten Stellungnahme zum neunten Staatenbericht zur UN-Frauenrechtskonvention… mehr 

Vorrangiges Ziel des Deutschen Juristinnenbundes ist es, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen… mehr 

djb in der Presse


Welche rechtlichen Bedenken gibt es bei der Streichung von Paragraf 218 StGB? Und wie könnte eine neue gesetzliche Regelung aussehen? Darüber spricht detektor.fm-Redakteurin Alina Eckelmann mit der Verfassungsrechtlerin und djb-Kommissionsvorsitzenden Anna Katharina Mangold. Die Ärztin Kristina Hänel erklärt außerdem, auf welche medizinischen Faktoren bei einer Änderung Rücksicht genommen werden muss. Link zur Webseite öffnen

"Ehrenmorde" und "Trennungstötungen" werden unterschiedlich bestraft, patriarchale Strukturen nicht erkannt oder nur "Fremden" zugeschrieben. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Kommission Europa- und Völkerrecht im djb Prof. Dr. Ulrike Lembke bei Zeit Online. Link zur Webseite öffnen

In zwei Petitionen wird gefordert, dass sich die deutsche Rechtsprechung zu "Trennungstötungen" ändert. Auch der Juristinnenbund ist dafür, berichtet Claudia Wangerin im Onlinemagazin des Heise Zeitschriftenverlags. Link zur Webseite öffnen