- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des… mehr
Kommission Europa- und Völkerrecht
Geschlechtergerechtigkeit ist kein Luxusproblem, sondern gehört zum „Markenkern“ dessen, was die Existenzberechtigung der EU ausmacht. Deutschland hat eine Führungsrolle in der EU, die es aber auch in Bezug auf Gleichberechtigung (insbesondere durch eigenes Vorbild) ausfüllen muss, sei es bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, gerechten Löhnen, der gleichberechtigten Repräsentation von Frauen oder der Entwicklung ehrgeiziger europäischer Gleichstellungsstandards. Dafür setzt sich die Kommission in europäischen Netzwerken und gegenüber der Bundesregierung unverdrossen ein.
Menschenrechte von Frauen spielen in allen Menschenrechtsverträgen eine wichtige Rolle. Wir wollen uns in der Kommission daher weiterhin in allen Berichtsverfahren engagieren und auch Brücken zwischen internationaler und nationaler Ebene schlagen. Denn menschenrechtliche Modelle und Konzepte sind in der deutschen Rechtspraxis und Rechtspolitik weiterhin zu wenig bekannt und genutzt. Dabei bietet nicht nur CEDAW entscheidende rechtliche Argumente im Kampf gegen Geschlechterrollenstereotype, segregierte Arbeitsmärkte, Gender Pay Gap, Frauenarmut, geschlechtsspezifische Gewalt, weibliche Unterrepräsentation u.v.m.
Insbesondere gemeinsam mit der djb-Kommission Strafrecht begleitet die Kommission Europa- und Völkerrecht überdies Ansätze zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen sachkundig und kritisch.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) will den Arbeitsbeginn der neuen Europäischen Kommission im Herbst 2024 mit einem umfassenden Forderungspapier… mehr
- Einleitung Als rechts- und frauenpolitischer Verband, der sich für Geschlechtergerechtigkeit und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzt,… mehr
- Die Gleichstellungspolitik der EU gilt als Erfolgsgeschichte. Doch demokratiefeindliche Bewegungen mobilisieren gezielt gegen… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in seiner aktuellen Stellungnahme geschlechterbezogene Berichtspflichten für Unternehmen. Deutschland… mehr
- Deutschland muss bis Juli 2024 die umfassenden europarechtlichen Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD (Richtlinie (EU)… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ruft in einem eindringlichen Appell dazu auf, am 9. Juni 2024 an der Europawahl teilzunehmen und startet heute… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) appelliert an alle Bürger*innen der EU, ihr Wahlrecht zum Europäischen Parlament zu nutzen und durch eine… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Verabschiedung der EU-Anti-SLAPPs-Richtlinie, sieht jedoch Bedarf nach einer Ausweitung der… mehr
- Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2024 ruft der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) dazu auf, gemeinsam für… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die am 6. Februar 2024 erzielte Einigung über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme mit Nachdruck den Regierungsentwurf zu einem Gesetz zur… mehr
djb in der Presse
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit. Link zur Webseite öffnen
- Deutschland blockiert den Schutz von Frauen in Europa vor sexualisierter und häuslicher Gewalt – das warfen 100 prominente Frauen dem Bundesjustizminister Marco Buschmann vor. Der Grund: Buschmann stellt sich gegen eine EU-Richtlinie, die insbesondere den Tatbestand der Vergewaltigung europaweit einheitlich regeln soll. Link zur Webseite öffnen
- The CJEU’s First Application of the Istanbul Convention Link zur Webseite öffnen
- In einem Grundsatzreferat hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/DIE GRÜNEN) bei der Jubiläumsveranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Deutschen Juristinnenbundes (djb) umfassend beschrieben, was sich in ihrer Arbeit mit der feministischen Außenpolitik verbindet Link zur Webseite öffnen
- Unter anderem Deutschland hat blockiert, dass es EU-weit einheitliche Standards für den Straftatbestand Vergewaltigung gibt. Unter anderem der Deutsche Juristinnenbund widerspricht den Ausführungen und den rechtlichen Bedenken von Marco Buschmann, der FDP und der Bundesregierung. Link zur Webseite öffnen
- Die EU will Cyberstalking und Zwangsverheiratung künftig strenger bestrafen. Bei einer einheitlichen Ahndung von Vergewaltigungen gab es keine Einigung. Anders als Bundesjustizminister Buschmann nennt der Juristinnenbund eine Ausweitung des EU-Rechts für möglich. Link zur Webseite öffnen
- Über 100 Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft bitten Marco Buschmann in einem offenen Brief, seine Blockadehaltung in der EU aufzugeben. Auch der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat den offenen Brief als Organisation unterzeichnet mit der Begründung, dass die rechtlichen Bedenken nicht zutreffen. Link zur Webseite öffnen
- Über 100 prominente Frauen haben einen offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann verfasst. Sie wollen, dass die Bundesregierung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt zustimmt. Die Blockade Deutschlands - gestützt auf eine juristische Argumentation - sei auch aus Sicht des Deutschen Juristinnenbundes nicht überzeugend. Link zur Webseite öffnen
- Die Wahrheit ist: Feministische Außenpolitik ist harte Sicherheitspolitik – in einer harten Realität. Denn wer die Hälfte der Gesellschaft ausblendet, wird niemals langfristig Stabilität und Frieden erreichen können. Nirgendwo. Deswegen sind für mich – und das ist im Prinzip Kern unserer feministischen Außenpolitik – Frauenrechte auch immer ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft, auch ein Gradmesser für den Zustand unserer eigenen Demokratie. Link zur Webseite öffnen
- Deutschland will einer EU-Richtlinie zum Sexualstrafrecht nicht zustimmen. Die Bundesregierung fordert, einen Paragrafen zu streichen, der das Strafrecht im Fall von Vergewaltigungen in einigen Mitgliedstaaten verschärfen würde. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach haben sich Bundesfamilienministerium und Bundesjustizministerium auf die Forderung geeinigt. Der Deutsche Juristinnenbund hat dem Familienministerium sowie dem Justizministerium einen Brief geschrieben, mit der Bitte, die Position noch mal zu überdenken. Link zur Webseite öffnen
- Welche rechtlichen Bedenken gibt es bei der Streichung von Paragraf 218 StGB? Und wie könnte eine neue gesetzliche Regelung aussehen? Darüber spricht detektor.fm-Redakteurin Alina Eckelmann mit der Verfassungsrechtlerin und djb-Kommissionsvorsitzenden Anna Katharina Mangold. Die Ärztin Kristina Hänel erklärt außerdem, auf welche medizinischen Faktoren bei einer Änderung Rücksicht genommen werden muss. Link zur Webseite öffnen
- "Ehrenmorde" und "Trennungstötungen" werden unterschiedlich bestraft, patriarchale Strukturen nicht erkannt oder nur "Fremden" zugeschrieben. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Kommission Europa- und Völkerrecht im djb Prof. Dr. Ulrike Lembke bei Zeit Online. Link zur Webseite öffnen
- In zwei Petitionen wird gefordert, dass sich die deutsche Rechtsprechung zu "Trennungstötungen" ändert. Auch der Juristinnenbund ist dafür, berichtet Claudia Wangerin im Onlinemagazin des Heise Zeitschriftenverlags. Link zur Webseite öffnen
