Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung


Die Kommission befasst sich mit rechtlichen Wegen zur gleichen Verteilung von Macht. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Parität im Sinne von gleichberechtigter politischer Teilhabe, aber auch die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse außerhalb der Parlamente, etwa in der Verwaltung und in der Justiz. Ergänzt wird die Arbeit der Kommission insoweit durch das Projekt „Frauen in die roten Roben“.

Weiterhin wirkt die Kommission auf die Verbesserung der Gleichstellungsgesetze auf Landes- und Bundesebene hin, die entgegen ihrer Zielrichtung vielfach Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht hinreichend verwirklichen. In diesem Zusammenhang befasst sie sich zudem mit der Frage, was die Anerkennung des sogenannten „dritten Geschlechts“ durch das Bundesverfassungsgericht für die Gleichstellungsgesetze bedeutet. Weiterhin begleitete die Kommission Entwicklungen des Migrations- und Integrationsrechts aus frauenpolitischer Perspektive.

In das Bündnis gegen ein Sexkaufverbot bringt die Kommission für den djb verfassungsrechtliche Vorgaben und einfachgesetzliche Vorgaben ein, um den Rechten von Frauen bestmöglich Geltung zu verschaffen. Zudem arbeitet die Kommission Handlungsoptionen für ein Verbot von „Gehsteigbelästigungen“ als Voraussetzung für den Schutz des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Frauen aus.

Jüngst hat die Kommission ihre konfessionsübergreifende Arbeit zu frauenpolitischen Fragen des Religionsverfassungsrechts aufgenommen.

An die Arbeit der Kommission schließt sich auch ein djb-internes Netzwerk an: Seit 2012 gibt es das Netzwerk „Gleichstellungsbeauftragte im djb“. Anschließen können sich djb-Mitglieder, die als Gleichstellungsbeauftragte, Frauenbeauftragte, Frauenvertreterin tätig oder mit Gleichstellungsaufgaben beruflich (z.B. in Ministerien oder selbständig als Beraterin oder Trainerin) befasst sind.

Vorsitzende

Dr. Stefanie Killinger

Kontakt: stefanie.killinger@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Einigung über die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Vermittlungsausschuss am 12.06.2024 und… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den vom Bundesjustizministerium (BMJ) und Bundesinnenministerium… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes besseren… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum oben genannten Referentenentwurf. Angesichts der… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Anpassung der… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) gratuliert Dr. Christine Fuchsloch zu ihrem Amtsantritt als erste Präsidentin des Bundessozialgerichts. „Mit… mehr 

Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu. Im Widerspruch… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an der Umsetzung der Vorschläge der… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, Straßenverkehrsrecht (StVG und StVO) und das Straßenrecht der Länder geschlechtergerecht zu gestalten… mehr 

I. Zum Stand der Gesetzgebung Die Reformen des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – (Zehntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, BT-Drs.… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) appelliert an die Mitglieder aller demokratischen Parteien, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für einen… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die vom Deutschen Bundestag beschlossene und im Koalitionsvertrag vereinbarte „Modernisierung des… mehr 

djb in der Presse


Wie kann man das Bundesverfassungsgericht gegen etwaige Angriffe schützen? Endlos Zeit ist für solche Fragen nicht mehr. Deshalb forderte der Deutsche Juristinnenbund die Union vor einiger Zeit auf weiterzuverhandeln, damit das Bundesverfassungsgericht »besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden« kann. Inzwischen reden Ampel und Union wieder miteinander – vorerst ohne Ergebnis. Link zur Webseite öffnen

Nachdem die Justizministerkonferenz der Länder, Richterbund, Juristinnenbund und Deutscher Anwaltverein die Absicherung der Unabhängigkeit des Karlsruher Gerichts im Grundgesetz verlangt hatten und überparteiliche Gespräche angelaufen waren, brach die Union die Gespräche am 22. Februar überraschend ab.  Link zur Webseite öffnen

Erste Gespräche mit der Ampel-Koalition zu einer möglichen Verfassungsänderung zum Schutz des BVerfG hat die Union platzen lassen, CDU-Chef Merz kritisierte "Indiskretionen". Jetzt fordert er eine "unaufgeregte und vertrauliche" Debatte. Link zur Webseite öffnen

Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Link zur Webseite öffnen

Juristen-Verbände fordern einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden. Link zur Webseite öffnen

Die unterzeichnenden juristischen Berufsorganisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das Bundesverfassungsgericht fortzusetzen und gemeinsam zu einer Lösung zu gelangen.  Link zur Webseite öffnen

Auch eine Allianz aus Juristen-Verbänden sprach sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus. Link zur Webseite öffnen

Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Link zur Webseite öffnen

Dem BVerfG komme eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu, erklären der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristentag, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Richterbund.  Link zur Webseite öffnen

Die Gespräche über eine Verfassungsänderung, die die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts absichern soll, sind gescheitert. Juristenverbände halten das für gefährlich und fordern die Politik zur Wiederaufnahme der Gespräche auf. Link zur Webseite öffnen

Die djb-Kommissionsvorsitzende Stefanie Killinger im Gespräch über das Sexkaufverbot. Link zur Webseite öffnen

In Fortführung eines Online-Symposiums zur "Regulierung der Sexarbeit in Deutschland" konstatiert Verwaltungsgerichtspräsidentin Stefanie Killinger im Verfassungsblog, dass das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz trotz "Vollzugsdefiziten" einen gangbaren Versuch der Vermittlung widerstreitender Positionen darstelle und damit seinem Schutzauftrag entspreche. Link zur Webseite öffnen

Die Rechtsprofessorinnen Sina Fontana, Pia Lange und Dana-Sophia Valentiner schreiben auf dem Verfassungsblog als Einführung für ein Symposium über die Grundprobleme der gesetzliche Regulierung von Sexarbeit in Deutschland. Link zur Webseite öffnen

Beim geplanten Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung seien die Bedarfe von Frauen nicht ausreichend berücksichtigt, sagt Juristin Sina Fontana, Vorsitzende der Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung im djb. Link zur Webseite öffnen

Queer.de berichtet über eine djb-Veranstaltung zum Thema geschlechtliche Selbstbestimmung, bei der Expertinnen vom djb sowie Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* über die geltende Rechtslage aufklärten und feministische Argumente für eine stärkere Solidarität mit denjenigen, deren geschlechtliche Selbstbestimmung noch immer nicht verwirklicht ist, diskutierten. Link zur Webseite öffnen

Am 23. Oktober 2020 kippte das Brandenburger Verfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Zum Urteil hat djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig mit Patrizia Hecht über die Entscheidung und die fortlaufenden Kampf für Geschlechtergerechtigkeit im Wahlrecht. Link zur Webseite öffnen