Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung


Die Kommission befasst sich mit rechtlichen Wegen zur gleichen Verteilung von Macht. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Parität im Sinne von gleichberechtigter politischer Teilhabe, aber auch die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse außerhalb der Parlamente, etwa in der Verwaltung und in der Justiz. Ergänzt wird die Arbeit der Kommission insoweit durch das Projekt „Frauen in die roten Roben“.

Weiterhin wirkt die Kommission auf die Verbesserung der Gleichstellungsgesetze auf Landes- und Bundesebene hin, die entgegen ihrer Zielrichtung vielfach Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht hinreichend verwirklichen. In diesem Zusammenhang befasst sie sich zudem mit der Frage, was die Anerkennung des sogenannten „dritten Geschlechts“ durch das Bundesverfassungsgericht für die Gleichstellungsgesetze bedeutet. Weiterhin begleitete die Kommission Entwicklungen des Migrations- und Integrationsrechts aus frauenpolitischer Perspektive.

In das Bündnis gegen ein Sexkaufverbot bringt die Kommission für den djb verfassungsrechtliche Vorgaben und einfachgesetzliche Vorgaben ein, um den Rechten von Frauen bestmöglich Geltung zu verschaffen. Zudem arbeitet die Kommission Handlungsoptionen für ein Verbot von „Gehsteigbelästigungen“ als Voraussetzung für den Schutz des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Frauen aus.

Jüngst hat die Kommission ihre konfessionsübergreifende Arbeit zu frauenpolitischen Fragen des Religionsverfassungsrechts aufgenommen.

Vorsitzende

Prof. Dr. Sina Fontana, MLE

Kontakt: sina.fontana@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


1. Einleitung Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit der Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzesentwurf. Der djb… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Hessischen Landesregierung, der… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum oben genannten Referentenentwurf und äußert sich… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat eine Stellungnahme zum Änderungsvorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen… mehr 

Der Landesverband Niedersachsen des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem vorgelegten… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat heute eine ausführliche Stellungnahme zum Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur „Bekämpfung… mehr 

Executive Summary Vor dem Hintergrund der Blockadehaltung einiger EU-Mitgliedstaaten, dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Beitritt… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer Stellungnahme das vom Bundesfamilienministerium und Bundesinnenministerium geplante… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt das Gesetzesvorhaben. Der djb begrüßt… mehr 

djb in der Presse


Beim geplanten Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung seien die Bedarfe von Frauen nicht ausreichend berücksichtigt, sagt Juristin Sina Fontana, Vorsitzende der Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung im djb. Link zur Webseite öffnen

Queer.de berichtet über eine djb-Veranstaltung zum Thema geschlechtliche Selbstbestimmung, bei der Expertinnen vom djb sowie Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* über die geltende Rechtslage aufklärten und feministische Argumente für eine stärkere Solidarität mit denjenigen, deren geschlechtliche Selbstbestimmung noch immer nicht verwirklicht ist, diskutierten. Link zur Webseite öffnen

Am 23. Oktober 2020 kippte das Brandenburger Verfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Zum Urteil hat djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig mit Patrizia Hecht über die Entscheidung und die fortlaufenden Kampf für Geschlechtergerechtigkeit im Wahlrecht. Link zur Webseite öffnen