- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen,… mehr
Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung
Die Kommission befasst sich mit rechtlichen Wegen zur gleichen Verteilung von Macht. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Parität im Sinne von gleichberechtigter politischer Teilhabe, aber auch die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse außerhalb der Parlamente, etwa in der Verwaltung und in der Justiz. Geschlechtergerechte Beurteilungen spielen für die Chancengleichheit für Frauen im öffentlichen Dienst eine entscheidende Rolle. Ergänzt wird die Arbeit der Kommission insoweit durch das Projekt „Frauen in die roten Roben“.
Weiterhin wirkt die Kommission auf die Verbesserung der Gleichstellungsgesetze auf Landes- und Bundesebene hin, die entgegen ihrer Zielrichtung vielfach Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht hinreichend verwirklichen. Zudem begleitet die Kommission Entwicklungen des Migrations- und Integrationsrechts aus frauenpolitischer Perspektive.
In das Bündnis gegen ein Sexkaufverbot bringt die Kommission für den djb verfassungsrechtliche Vorgaben und einfachgesetzliche Vorgaben ein, um den Rechten von Frauen bestmöglich Geltung zu verschaffen.
Jüngst hat die Kommission das Thema Nachhaltigkeit aus frauenpolitischer Perspektive bearbeitet und zwei viel beachtete Positionspapiere zum Straßen- und Straßenverkehrsrecht und zum Baurecht veröffentlicht.
An die Arbeit der Kommission schließen sich zwei djb-interne Netzwerke an: Seit 2012 gibt es das Netzwerk „Gleichstellungsbeauftragte im djb“. Anschließen können sich djb-Mitglieder, die als Gleichstellungsbeauftragte, Frauenbeauftragte, Frauenvertreterin tätig oder mit Gleichstellungsaufgaben beruflich (z.B. in Ministerien oder selbständig als Beraterin oder Trainerin) befasst sind. Seit 2024 gibt es das Netzwerk der Juristinnen mit Migrationsgeschichte (JuMi-Netzwerk). Das Netzwerk wendet sich an Juristinnen, die rassistische Diskriminierung erfahren, und macht sich zur Aufgabe, sie zu vernetzen und ihre Sichtbarkeit zu erhöhen.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) positioniert sich gegen Kopftuchverbote in der Justiz und hat dazu ein Policy Paper und FAQ veröffentlicht. Er… mehr
- Weshalb hat sich der djb dazu entschieden, sich in dieser frauenrechtspolitisch umstrittenen Frage zu positionieren? Kopftuchverbote im Bereich der… mehr
- Kopftuchverbote für den Bereich der Justiz werden anhaltend kontrovers diskutiert.[1] In diesem Policy Paper entwickelt der Deutsche Juristinnenbund… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner neuen Bundesregierung zum Amtsantritt und hat zu diesem… mehr
- Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag[1] von CDU/CSU und SPD kündigt „Verantwortung für Deutschland“ an. Der Deutsche Juristinnenbund… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des… mehr
- Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG) vom 19.12.2024 LT-Drs. 19/4432) vergibt die Chance, das in die Jahre… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat heute eine Kurzstellungnahme zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung veröffentlicht. So sehr der… mehr
- Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD[1] kündigt „Verantwortung für Deutschland“ an. Der Deutsche Juristinnenbund… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in einer aktuellen Stellungnahme die Entscheidung des Freistaats Sachsen, die Sonderregelung zur… mehr
- Das Sächsische Staatsministerium für Justiz veröffentlichte am 4. März 2025, damit vier Tage vor dem Internationalen Frauentag, eine Pressemitteilung,… mehr
djb in der Presse
- Der djb positioniert sich gegen ein Kopftuchverbot in der Justiz und ruft Bund und Länder dazu auf, Musliminnen einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen. Link zur Webseite öffnen
- Mit einem Policy Paper hat sich der Deutsche Juristinnenbund in die kontroverse Debatte über Kopftuch-Verbote in der Justiz eingeschaltet. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit. Link zur Webseite öffnen
- Nachhaltige und geschlechtergerechte Städte sind bereits visualisiert – jetzt müssen sie nur noch in die Realität übersetzt werden. Das Recht kann schon jetzt dafür genutzt werden, schreiben Dr. Tessa Hillermann und Lea Simmel, beide Mitglied der djb-Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung. Link zur Webseite öffnen
- Mit einem Appell haben sich acht Jurist*innenverbände, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Richterbund, an alle demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag gewandt. Sie drängen darauf, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu stärken und im Grundgesetz abzusichern. Link zur Webseite öffnen
- Im Moment ist unklar, ob und welche Gesetze vor Neuwahlen noch verabschiedet werden. Das gilt auch für die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Fachleute fordern eine schnelle Entscheidung. Link zur Webseite öffnen
- Juristenverbände fordern nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine zügige Umsetzung der geplanten Grundgesetzänderung zur Stärkung des BVerfG. Diese sei von so herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat, dass "alle demokratischen Parteien" sich dafür einsetzen müssten, sie noch vor den angestrebten Neuwahlen zu beschließen. Link zur Webseite öffnen
- Im Oktober 2019 fordern der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (djb) den Rücktritt von Brandner. Er hatte beim Neujahrsempfang des DAV für einen Skandal gesorgt. Link zur Webseite öffnen
- Wie kann man das Bundesverfassungsgericht gegen etwaige Angriffe schützen? Endlos Zeit ist für solche Fragen nicht mehr. Deshalb forderte der Deutsche Juristinnenbund die Union vor einiger Zeit auf weiterzuverhandeln, damit das Bundesverfassungsgericht »besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden« kann. Inzwischen reden Ampel und Union wieder miteinander – vorerst ohne Ergebnis. Link zur Webseite öffnen
- Nachdem die Justizministerkonferenz der Länder, Richterbund, Juristinnenbund und Deutscher Anwaltverein die Absicherung der Unabhängigkeit des Karlsruher Gerichts im Grundgesetz verlangt hatten und überparteiliche Gespräche angelaufen waren, brach die Union die Gespräche am 22. Februar überraschend ab. Link zur Webseite öffnen
- Erste Gespräche mit der Ampel-Koalition zu einer möglichen Verfassungsänderung zum Schutz des BVerfG hat die Union platzen lassen, CDU-Chef Merz kritisierte "Indiskretionen". Jetzt fordert er eine "unaufgeregte und vertrauliche" Debatte. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. Sie fordern, die Diskussion um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts wieder aufzunehmen. Link zur Webseite öffnen
- Juristen-Verbände fordern einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden. Link zur Webseite öffnen
- Die unterzeichnenden juristischen Berufsorganisationen fordern alle demokratischen Parteien auf, die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das Bundesverfassungsgericht fortzusetzen und gemeinsam zu einer Lösung zu gelangen. Link zur Webseite öffnen
- Auch eine Allianz aus Juristen-Verbänden sprach sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus. Link zur Webseite öffnen
- Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Link zur Webseite öffnen
- Dem BVerfG komme eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu, erklären der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristentag, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Richterbund. Link zur Webseite öffnen
- Die Gespräche über eine Verfassungsänderung, die die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts absichern soll, sind gescheitert. Juristenverbände halten das für gefährlich und fordern die Politik zur Wiederaufnahme der Gespräche auf. Link zur Webseite öffnen
- Die djb-Kommissionsvorsitzende Stefanie Killinger im Gespräch über das Sexkaufverbot. Link zur Webseite öffnen
- In Fortführung eines Online-Symposiums zur "Regulierung der Sexarbeit in Deutschland" konstatiert Verwaltungsgerichtspräsidentin Stefanie Killinger im Verfassungsblog, dass das seit 2017 geltende Prostituiertenschutzgesetz trotz "Vollzugsdefiziten" einen gangbaren Versuch der Vermittlung widerstreitender Positionen darstelle und damit seinem Schutzauftrag entspreche. Link zur Webseite öffnen
- Die Rechtsprofessorinnen Sina Fontana, Pia Lange und Dana-Sophia Valentiner schreiben auf dem Verfassungsblog als Einführung für ein Symposium über die Grundprobleme der gesetzliche Regulierung von Sexarbeit in Deutschland. Link zur Webseite öffnen
- Beim geplanten Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung seien die Bedarfe von Frauen nicht ausreichend berücksichtigt, sagt Juristin Sina Fontana, Vorsitzende der Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung im djb. Link zur Webseite öffnen
- Queer.de berichtet über eine djb-Veranstaltung zum Thema geschlechtliche Selbstbestimmung, bei der Expertinnen vom djb sowie Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* über die geltende Rechtslage aufklärten und feministische Argumente für eine stärkere Solidarität mit denjenigen, deren geschlechtliche Selbstbestimmung noch immer nicht verwirklicht ist, diskutierten. Link zur Webseite öffnen
- Am 23. Oktober 2020 kippte das Brandenburger Verfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Zum Urteil hat djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig mit Patrizia Hecht über die Entscheidung und die fortlaufenden Kampf für Geschlechtergerechtigkeit im Wahlrecht. Link zur Webseite öffnen
