- Der Rat der Europäischen Union hat am 13. Juni die vom EU-Parlament verabschiedete Richtlinie zur Vereinbarung von Beruf und Privatleben für Eltern… mehr
Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung
Die Kommission befasst sich mit rechtlichen Wegen zur gleichen Verteilung von Macht. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Parität im Sinne von gleichberechtigter politischer Teilhabe, aber auch die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse außerhalb der Parlamente, etwa in der Verwaltung und in der Justiz. Ergänzt wird die Arbeit der Kommission insoweit durch das Projekt „Frauen in die roten Roben“.
Weiterhin wirkt die Kommission auf die Verbesserung der Gleichstellungsgesetze auf Landes- und Bundesebene hin, die entgegen ihrer Zielrichtung vielfach Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht hinreichend verwirklichen. In diesem Zusammenhang befasst sie sich zudem mit der Frage, was die Anerkennung des sogenannten „dritten Geschlechts“ durch das Bundesverfassungsgericht für die Gleichstellungsgesetze bedeutet. Weiterhin begleitete die Kommission Entwicklungen des Migrations- und Integrationsrechts aus frauenpolitischer Perspektive.
In das Bündnis gegen ein Sexkaufverbot bringt die Kommission für den djb verfassungsrechtliche Vorgaben und einfachgesetzliche Vorgaben ein, um den Rechten von Frauen bestmöglich Geltung zu verschaffen. Zudem arbeitet die Kommission Handlungsoptionen für ein Verbot von „Gehsteigbelästigungen“ als Voraussetzung für den Schutz des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Frauen aus.
Jüngst hat die Kommission ihre konfessionsübergreifende Arbeit zu frauenpolitischen Fragen des Religionsverfassungsrechts aufgenommen.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- 2019 feiern wir 70 Jahre Grundgesetz, 25 Jahre Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz und – immer noch – 100 Jahre Frauenwahlrecht. Das sind wichtige… mehr
- Zukunftskongress von EAF Berlin und djb: Mit Recht und Courage! 20. Mai 2019, 14:30 bis 19.00 Uhr, Umweltforum Berlin-Friedrichshain 100 Jahre… mehr
- „Es wäre schön gewesen, wenn der Bundesrichterwahlausschuss das Jahr 100 nach der Einführung des Frauenwahlrechts genutzt hätte, zur Hälfte Frauen auf… mehr
- Heute hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Die Linke sowie der oppositionellen Fraktion Bündnis 90/Die… mehr
- Vor fast genau 100 Jahren, am 19. Januar 1919, konnten Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden, ein Meilenstein auf dem Weg zur… mehr
- ----- als pdf zum download ----- Mit der letzten Bundestagswahl ist der Anteil der Parlamentarierinnen unter ein Drittel der Abgeordneten gesunken.… mehr
- ----- als pdf zum download ----- Im Jubiläumsjahr 100 Jahre Frauenwahlrecht sitzen gerade mal 30,9 Prozent weibliche Abgeordnete im Bundestag. In den… mehr
- Im kommenden Frühjahr hat der Bundesrichterwahlausschuss 18 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter für den Bundesgerichtshof (BGH) zu wählen. Denn… mehr
- Es soll also schon wieder ein Mann werden, der künftige Präsident des Bundesverfassungsgerichts! Im Jubiläumsjahr „100 Jahre Frauenwahlrecht“: Mit… mehr
- Heute vor 100 Jahren, am 12. November 1918, rief der Rat der Volksbeauftragten das Frauenwahlrecht in Deutschland aus. Parität wurde bisher jedoch… mehr
- „Nur 55 Frauen von 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag und 45 Frauen von 137 Abgeordneten im Hessischen Landtag – mehr als die Hälfte der… mehr
djb in der Presse
- Beim geplanten Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung seien die Bedarfe von Frauen nicht ausreichend berücksichtigt, sagt Juristin Sina Fontana, Vorsitzende der Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung im djb. Link zur Webseite öffnen
- Queer.de berichtet über eine djb-Veranstaltung zum Thema geschlechtliche Selbstbestimmung, bei der Expertinnen vom djb sowie Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* über die geltende Rechtslage aufklärten und feministische Argumente für eine stärkere Solidarität mit denjenigen, deren geschlechtliche Selbstbestimmung noch immer nicht verwirklicht ist, diskutierten. Link zur Webseite öffnen
- Am 23. Oktober 2020 kippte das Brandenburger Verfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Zum Urteil hat djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig mit Patrizia Hecht über die Entscheidung und die fortlaufenden Kampf für Geschlechtergerechtigkeit im Wahlrecht. Link zur Webseite öffnen