- Zur Bundestagswahl 2021 fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) alle Parteien auf, dem Verfassungsauftrag der faktischen Gleichberechtigung… mehr
Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht
Die Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht begleitet die Gesetzgebung und Rechtsprechung zu arbeits- und wirtschaftsrechtlichen Fragen und denen der Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben. Besondere Schwerpunkte sind derzeit die Themen Diskriminierungsfreie Unternehmen, Unternehmensziel Geschlechtergerechtigkeit, Arbeitszeitregulierungen sowie Equal Pay und die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie.
Die Kommission ist maßgeblich am Fokusthema Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen beteiligt. Sie hat 2021 einen umfassenden Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft konzipiert und 2024/2025 überarbeitet und um Handlungshinweise für Unternehmen erweitert. Enthalten sind konkrete Vorschläge, wie Recht dazu beitragen kann, eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur zu erreichen. Elemente der Konzeption können auch in einzelnen Gesetzesvorhaben umgesetzt werden. Die Konzeption wählt einen ganzheitlichen Präventionsansatz, der mit kontinuierlich-langfristigen Strategien dazu führt, dass eine geschlechtergerechte Unternehmenskultur diskriminierende Strukturen ablöst.
Seit 2021 befasst sich die Kommission mit dem bisher noch unausgeschöpften Potential des Unternehmensrechts, um Gleichstellungsbelange zu verwirklichen und durchzusetzen. Die international und auf Bundesebene aktuell stark diskutierte sog. sozio-ökologische Transformation verlangt für nachhaltige Effektivität, dass die Wirtschaft und damit die Unternehmen auch hinsichtlich Gleichstellungsfragen verantwortlich gemacht werden. Die Kommission greift nach der heftigen, aber nur punktuellen Debatte um das Führungspositionengesetz und die „Zielquote 0“ grundsätzlich das Verhältnis von Unternehmensrecht und Geschlecht auf und fragt, wo und wie dabei Geschlechtergerechtigkeit relevant gemacht wird oder werden kann. Damit wird auch die Durchsetzung drängend, also wie Unternehmen dazu gebracht werden können, die Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung zu ergreifen und umzusetzen. Daher setzt sich die Kommission auch intensiv mit Berichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten insbesondere im Vergaberecht auseinander. Die Ergebnisse und Diskussionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Beantwortung der Frage, wie die sozio-ökologische Transformation gelingen kann.
An die Arbeit der Kommission schließt sich auch ein djb-internes Netzwerk an: Seit 2012 gibt es das Netzwerk „Gleichstellungsbeauftragte im djb“. Teilnehmen können djb-Mitglieder, die als Gleichstellungsbeauftragte, Frauenbeauftragte, Frauenvertreterin tätig oder mit Gleichstellungsaufgaben beruflich (z.B. in Ministerien oder selbständig als Beraterin oder Trainerin) befasst sind.
Materialien der Kommission:
Konzeption für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft (2025)
Überblick über das Gleichstellungsgesetz (2025)
Überblick über die Handlungshinweise für Unternehmen (2025)
Infoblatt „Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen“ (2023)
Powerpoint-Präsentation „Wege zur Diskriminierungsfreiheit in Unternehmen“ (2023)
Gleichstellungs-Check für Klein- und Mittelbetriebe (2019)
Langfassung der djb-Konzeption eines Wahlarbeitszeitgesetzes (2015)
Kurzfassung der djb-Konzeption eines Wahlarbeitszeitgesetzes (2015)
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Nach der Kritik des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) in der Anhörung des Familienausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetz über die… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung. Eine solche Institution wird… mehr
- Am 12. April 2021 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung (BT-Drs. 19/… mehr
- Mit einem Jahr Verspätung, aber pünktlich zum heutigen Equal Pay Day in Deutschland, hat die EU-Kommission am 4. März 2021 ihren Richtlinienvorschlag… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs, Betriebsratsgremien zu stärken und Betriebsratswahlen zu fördern.… mehr
- (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums der Justiz und für… mehr
- In einem gemeinsamen Appell an die EU-Gleichstellungsminister*innen rufen der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Gewerkschaftsbund… mehr
- „Jetzt ist die Zeit für verbindliche Maßnahmen für mehr Frauen in den Führungspositionen der Privatwirtschaft. Nur verbindliche Regelungen wirken –… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) weist anlässlich der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Hamburg auf den dringenden Reformbedarf des… mehr
- Corona hat das Leben in Deutschland und in der Welt grundlegend verändert. Deutlich wird, dass die wirtschaftlichen und sozialen Kosten Frauen… mehr
- In dieser Woche entscheidet die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer über die weiteren Maßnahmen im Krisenmanagement der… mehr
djb in der Presse
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die fehlende oder zumindest verspätete Umsetzung der Europäischen Entgelttransparenzrichtlinie im kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit. Link zur Webseite öffnen
- Heute ist wieder Equal Pay Day. Er kennzeichnet symbolisch den Gender Pay Gap und macht diese geschlechtsspezifische Gehaltslücke sichtbar. AssCompact spricht im Interview mit Prof. Dr. Isabell Hensel vom Deutschen Juristinnenbund über gerechte Löhne, rechtliche Vorgaben und Lösungsansätze. Link zur Webseite öffnen
- Bei Vergaben sollte künftig neben Nachhaltigkeitsaspekten auch das Geschlecht eine Rolle spielen, fordert der Deutsche Juristinnenbund. Das sei ein unverzichtbarer Schritt zu gerechteren Arbeits- und Entgeltstrukturen. Link zur Webseite öffnen
- Heide Pfarr hat sich schon für Frauenrechte eingesetzt, als Begriffe wie "Gender Pay Gap" noch in ferner Zukunft lagen. Nun bekommt die Juristin den Berliner Frauenpreis. Ein Interview über Erfolge von Gleichberechtigung - und aktuelle Bedrohungen. Link zur Webseite öffnen
- Die Anwältin und Professorin Julia Gokel sieht beim Thema Gleichberechtigung noch viel Luft nach oben. Um die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, hat sie ein paar Ideen Link zur Webseite öffnen
- Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung teilt mit: Der diesjährige Berliner Frauenpreis wird an Prof. Dr. Heide Pfarr verliehen. Die Preisträgerin erhält den Preis für ihren jahrzehntelangen Einsatz für die Gleichstellung der Geschlechter in der Arbeitswelt. Als Juristin setzt sie sich unter vielem anderem für die Lohngleichheit von Frauen und Männern ein. Link zur Webseite öffnen
- Ein Zusammenschluss aus Verbänden und Personen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft setzt sich für die bessere rechtliche Absicherung zur Vereinbarkeit von Familie und eigenem Betrieb ein. Link zur Webseite öffnen
- Seit Jahrzehnten setzt sich Heide Pfarr für die Gleichstellung in der Arbeitswelt ein. Dafür soll die Juristin nun geehrt werden. Link zur Webseite öffnen
- 120 Organisationen fordern eine unverzügliche Reform des Antidiskriminierungsrechts. Nur so schütze man Minderheiten wirksam vor dem Rechtsruck. Link zur Webseite öffnen
- Mutterschutzregelung lässt Fehl- und Totgebärende außen vor. Betroffene werden mit Situation alleingelassen. Marianne Weg vom Deutschen Juristinnenbund betonte, dass es europarechtlich durchaus möglich sei, einen gestaffelten Mutterschutz einzuführen. Link zur Webseite öffnen
- "Jedes Jahr dasselbe", schreibt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) in seiner Pressemitteilung zum Equal Pay Day. Dieser markiert symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um auf das Gehalt zu kommen, das Männer bereits am 31. Dezember erzielt haben. In diesem Jahr ist das der heutige Dienstag, der 7. März. Der Equal Pay Day fällt also fast zusammen mit dem Weltfrauentag, der jährlich am 8. März begangen wird. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) mahnt an, die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vollständig umzusetzen. "Insbesondere ein vergüteter Freistellungsanspruch für den zweiten Elternteil nach der Geburt unabhängig von der Elternzeit ist längst überfällig", erklärte djb-Präsidentin Maria Wersig. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie war am 02.08.2022 abgelaufen. Link zur Webseite öffnen
- djb-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Heide Pfarr kritisiert die mangelnde politische Unabhängigkeit der geplanten Gleichstellungsstiftung des Bundes. Link zur Webseite öffnen
