- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass die Deutsche Bundesregierung endlich den Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Bundestag und Bundesrat eingebracht hat und sich dabei weiterhin an dem Entwurf eines…mehr
Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass in dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union den Opfern von Menschenhandel wenigstens ein vorübergehender Aufenthaltstitel für die…mehr
- Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird am 19. Juni 2006 eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Zwangsverheiratung bekämpfen" ________________________________________ Der djb begrüßt die erneute Thematisierung der…mehr
- Vorbemerkung Mit dem jetzigen Verfahren wird eine Anhörung der Verbände vor dem parlamentarischen Verfahren durch das BMFSFJ durchgeführt, der uneingeschränkter Beifall gezollt wird. Diese frühzeitige Beteiligung von Verbänden zeigt eindrucksvoll,…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält die Verfassungsbeschwerden für unbegründet. In beiden Verfahren ist zunächst zu klären, wie sich die Grundrechtspositionen gestalten, die die Beschwerdeführer geltend machen können. Beide Verfahren werfen…mehr
- Celle, 13. 4. 2006 Entwurf einer Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Niedersachsen (ERVVONds) Aufhebung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten (ElekRVVO) vom 18. 5. 2004 (Nds. GVBl. S. 154 – VORIS 30000…mehr
- Sehr geehrter Herr Minister Schünemann! Für den Landesverband Niedersachsen des Deutschen Juristinnenbundes gebe ich folgende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ab: Der Entwurf zur Änderung des…mehr
- Der djb ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf den Rahmenbeschluss vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (ABl (EU) Nr. L 13 vom 20. Januar 2004, S. 44) nicht hinreichend umsetzt. Im…mehr
- Link zur Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten - Ratsdok. 5199/06 JUSTCIV 2 -…mehr
- Die „2. Bilanz Chancengleichheit - Frauen in Führungspositionen“ vom Februar 2006 macht deutlich, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtung ernst nimmt, den Fortschritt aus der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der…mehr
- Der Gesetzentwurf geht einen großen und wichtigen Schritt auf dem Weg zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Erstmals werden berufsbedingte Betreuungskosten den anderen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt die Entwürfe zu einer Neufassung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes außerordentlich. Nach unserer Ansicht ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im bayerischen öffentlichen Dienst noch nicht erreicht.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert, folgende Eckpunkte bei der anstehenden Novelle des HGlG zu berücksichtigen: Der Staat ist verfassungsrechtlich aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet, eine aktive und gezielte Frauenförderung zur…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass mit der Aufwertung des Gesetzesziels "Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit von Frauen und Männern" der Blick auf die Gleichstellung von Männern hinsichtlich ihrer Teilhabe an der Familienarbeit…mehr
- Attn: UN Division for the Advancement of Women, daw@un.org From: German Women Lawyers Association (djb) Commission on violence against women and children, c/o Commission chairwoman Dagmar Freudenberg (designated prosecuting attorney for intimate…mehr