- Offener Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages Berlin, 12. September 2006 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes BT-Drs 16/1889 hier: Vorschlag einer Neuregelung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Entwurf. Nach Auffassung des djb ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Berufsleben noch nicht erreicht. Gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung bleiben deswegen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund ist der Ansicht, dass der Referentenentwurf zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft den Grundentscheidungen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes und dem Kindeswohl nicht ausreichend Rechnung trägt und lehnt…mehr
- Vorbemerkung In der nachfolgenden Stellungnahme werden die wichtigsten Gesichtspunkte zu dem vorgelegten Elterngeldgesetzentwurf aufgegriffen. Ergänzend wird zu Detailfragen, insbesondere zu der nicht unproblematischen Ermittlung des Einkommens, auf…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßt ausdrücklich die Absicht des Gesetzgebers, die Verfahrensordnungen aus dem vergangenen Jahrtausend (das FGG stammt aus dem Jahre 1898) einer Überprüfung und…mehr
- (dazu auch die Pressemitteilung 06-10 vom 27.6.2006) I. Diskussionsvorschläge Die in der aktuellen Diskussion über eine Reform der Besteuerung von Ehegatten und Familien vorgeschlagenen alternativen Regelungsmöglichkeiten weichen im…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass die Deutsche Bundesregierung endlich den Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in Bundestag und Bundesrat eingebracht hat und sich dabei weiterhin an dem Entwurf eines…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass in dem Gesetzesentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union den Opfern von Menschenhandel wenigstens ein vorübergehender Aufenthaltstitel für die…mehr
- Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird am 19. Juni 2006 eine Öffentliche Anhörung zum Thema "Zwangsverheiratung bekämpfen" ________________________________________ Der djb begrüßt die erneute Thematisierung der…mehr
- Vorbemerkung Mit dem jetzigen Verfahren wird eine Anhörung der Verbände vor dem parlamentarischen Verfahren durch das BMFSFJ durchgeführt, der uneingeschränkter Beifall gezollt wird. Diese frühzeitige Beteiligung von Verbänden zeigt eindrucksvoll,…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält die Verfassungsbeschwerden für unbegründet. In beiden Verfahren ist zunächst zu klären, wie sich die Grundrechtspositionen gestalten, die die Beschwerdeführer geltend machen können. Beide Verfahren werfen…mehr
- Celle, 13. 4. 2006 Entwurf einer Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Niedersachsen (ERVVONds) Aufhebung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten (ElekRVVO) vom 18. 5. 2004 (Nds. GVBl. S. 154 – VORIS 30000…mehr
- Sehr geehrter Herr Minister Schünemann! Für den Landesverband Niedersachsen des Deutschen Juristinnenbundes gebe ich folgende Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ab: Der Entwurf zur Änderung des…mehr
- Der djb ist der Ansicht, dass der Gesetzentwurf den Rahmenbeschluss vom 22. Dezember 2003 zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie (ABl (EU) Nr. L 13 vom 20. Januar 2004, S. 44) nicht hinreichend umsetzt. Im…mehr
- Link zur Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten - Ratsdok. 5199/06 JUSTCIV 2 -…mehr
