- Der djb begrüßt das Anliegen der Europäischen Kommission, die europäischen Rechtsvorschriften (Sekundärrecht) zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu vereinfachen und zu verbessern. Der djb teilt ausdrücklich die Auffassung der Europäischen…mehr
- Beschluss des BVerfG vom 9. April 2003, 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01 1. In § 1600 Abs. 1 sollte die Anfechtungsbefugnis des biologischen Vaters nicht nur daran geknüpft werden, dass er glaubhaft macht, der Erzeuger des Kindes zu sein, sondern dass…mehr
- Grundsätzlich wird begrüßt, dass ein Hinterlegungssystem für die Vorsorgevollmacht aber auch für die Betreuungsverfügung angestrebt wird. Bedenken bestehen jedoch gegen ein Registrierungssystem bei der Bundesnotarkammer (S. 59), – weil durch…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) ist der Auffassung, dass die Begründung des vorliegenden Artikelentwurfs eine Aufhebung des § 8 d Landesrichtergesetz Mecklenburg-Vorpommern nicht trägt. Nach Ansicht des djb ergeben sich aus der in Art. 97 Abs. 1…mehr
- Mit Rückenwind aus Europa I. Wesentliche Gemeinsamkeiten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien Gender-, Antirassismus- und Rahmenrichtlinie Die hier diskutierten Gleichbehandlungsrichtlinien verfolgen als einheitliches Ziel, den "Grundsatz der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat keine inhaltlichen Einwendungen gegen den vorliegenden Entwurf der Nebentätigkeitslandesverordnung. Allerdings würden wir es begrüßen, wenn die Verordnung redaktionell in zwei Punkten ergänzt beziehungsweise…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Entwurf für die vom Bundesverfassungsgericht für notwendig erachtete Übergangsregelung zu dem durch das KindRG eingeführten § 1626 a BGB Stellung nehmen zu können. Wir bitten, die…mehr
- Die Familienrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes (djb) begrüßt das Vorhaben, gerichtliche Verfahren über die Rückgabe eines Kindes in einen anderen Vertragsstaat zu beschleunigen und den Umgang des Kindes mit dem nicht…mehr
- Der djb begrüßt die Vorschläge des Präsidiums des Konvents zum Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts (CONV 614/03), obgleich eine noch weitergehende Integration auch in diesem Bereich wünschenswert gewesen wäre. Positiv zu bewerten sind…mehr
- Grundlagen: –Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Gesundheitssystems (Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz – GMG), Stand: 13. März 2003 –Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 14. Februar 2003 I.Zur allgemeinen Reformdebatte Die…mehr
- Sehr geehrter Herr Beck, Zu Ihrer Anfrage vom 7.4.03 zu einem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz nehme ich wie folgt Stellung: Der djb hat bereits in der Anhörung zu dem Diskussionsentwurf eines zivilrechtlichen…mehr
- Forderungendes Deutschen Juristinnenbundes (djb) zur Beseitigung des Pflegekräftemangels Der djb beobachtet in seiner Kommission Ältere Menschen seit längerer Zeit mit großer Besorgnis den Pflegekräftemangel im ambulanten und stationären Bereich.…mehr
- 1. Die Strafrechtskommission begrüßt das Vorhaben, die Straftatbestände des Menschenhandels im Hinblick darauf zu novellieren und zu erweitern, dass sie den Vorgaben des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenha…mehr
- I. "Sozialtherapeutische Maßnahmen auf den Prüfstand stellen" (BT-Drucks. 15/31) Die Anfrage zielt ihrem Wortlaut nach dahin, durch Vergabe entsprechender Forschungsaufträge Erkenntnisse für die Optimierung von Behandlungsmaßnahmen von…mehr
