- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Übersendung des Themenpapiers zur Implementation der Sozialpädagogischen Prozessbegleitung im Strafverfahren. Wir geben hierzu die nachfolgende Stellungnahme ab und werden uns gern an der…mehr
- zur öffentlichen Anhörung des BT-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Bekämpfung von Genitalverstümmelungen“ am Mittwoch, 19. September 2007 Das Thema Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation – FGM) beschreibt einen…mehr
- Im Namen des Deutschen Juristinnenbundes (djb), der sowohl zum Vorschlag einer Unterhaltsverordnung (im Folgenden Unterhaltsverordnung) als auch zum Vorschlag zur Änderung der Brüssel IIbis-Verordnung (im Folgenden Scheidungsverordnung) schriftlich…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts. Da Gesetzeswirklichkeit und Lebenswirklichkeit im Einklang stehen müssen, begrüßt der djb…mehr
- Einführung eines optionalen „Anteilsverfahrens“ für die Lohnsteuer bei Ehegatten, § 39e EStG Mit dem Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 legt die Bundesregierung eine Alternative für die seit langem kritisierte Lohnsteuerklassenkombination…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, zum Entwurf des Jugendstrafvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern Stellung nehmen zu können. Der vorliegende Entwurf wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006…mehr
- Zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 (2 BvR 1673/04, NJW 2006, S. 2093-2098) haben die Länder gesetzliche Regelungen des Jugendstrafvollzugs erarbeitet. Folgende Entwürfe liegen vor: Niedersächsisches…mehr
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales Franz Müntefering Bundesarbeitsminister Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Bundesministerium der Justiz Brigitte Zypries Bundesjustizministerin Mohrenstraße 37 10117 Berlin Bundesministerium für Finanzen Peer…mehr
- Bundesministerium der Justiz Brigitte Zypries Bundesjustizministerin Mohrenstraße 37 10117 Berlin Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Ursula von der Leyen Bundesfamilienministerin 11018 Berlin 6. Juli 2007 Protokoll…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26. April 2007, der auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2007 – 1 BvR 421/05 – reagiert. In…mehr
- Herrn Kommissar Vladimir SPIDLA Kommission der Europäischen Union Rue de la Loi 200 B-1040 BRÜSSEL Belgien Herrn Generaldirektor Nikolaus G. VAN DER PAS Generaldirektion für Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit B-1049…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem Entwurf des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls. Der djb teilt die Meinung des…mehr
- anlässlich der öffentlichen Anhörung im BT-Innenausschuss am Montag, den 21.5.2007 dazu Pressemitteilung vom 22.5.2007 Der Deutsche Juristinnenbund (djb) befasst sich in seiner Stellungnahme lediglich mit den Regelungen, des am 28. März 2007 vom…mehr
- 1. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt nachdrücklich die Schaffung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Die Grundrechte-Agentur soll die Organe der Union und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Gemeinschaftsrecht in…mehr
- AZ 1 BvL 3/05 u.a. - Beschluss des BVerfG vom 11.11.2008 Die Vorlagebeschlüsse des BSG betreffen fünf männliche Versicherte der Geburtsjahrgänge 1941 und 1942, die die vorgezogene Rente wegen Arbeitslosigkeit auf Grundlage einer…mehr
