- Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht (BR-Drs. 20/21). Sowohl der Regierungsentwurf als auch die vom Bundesrat…mehr
- This report highlights gaps in the implementation of the Istanbul Convention in Germany on the occasion of the upcoming evaluation procedure conducted by the Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO). In…mehr
- (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte…mehr
- I. Vorbemerkungen Der dem Ausschuss vorliegende Entwurf betrifft die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, die über Jahre in Arbeitsgruppen intensiv vorbereitet worden ist. Das Normengefüge in seiner Neuordnung ist komplex und kann in…mehr
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder I. Vorbemerkungen Ausgangspunkt des zur Diskussion stehenden Entwurfs ist § 1355 BGB in seiner geltenden Fassung. Die Norm regelt den…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 7. Dezember 2020 für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 27. Oktober…mehr
- Dieser Bericht beleuchtet besonders dringenden Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Vorgaben der Istanbul-Konvention in Deutschland. Anlass des Berichts ist die anstehende Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Konvention in Deutschland durch…mehr
- In einem gemeinsamen Appell an die EU-Gleichstellungsminister*innen rufen der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu auf, den Weg für die Ratifizierung der ILO-Konvention 190 in allen Mitgliedstaaten frei zu…mehr
- zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 6. Oktober 2020 (StPO-E). Gleichstellungspolitisch relevant sind in dem vorgelegten Entwurf all diejenigen Teile, die sich mit dem…mehr
- Frauen sind wesentlich öfter als Männer von Gewalttaten durch ihre (Ex-)Partner betroffen. 2.753 Frauen wurden im Jahr 2018 in Deutschland Opfer eines (vollendeten) sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung durch ihren…mehr
- Wenn gemeinsame Kinder nach Trennung eines Elternpaares nicht wie früher ganz überwiegend üblich hauptsächlich von einem Elternteil betreut werden (sogenanntes Residenzmodell), sondern beide Eltern sich die Betreuung gleichmäßig teilen (sogenanntes…mehr
- I. Vorbemerkungen Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur anstehenden Reform des Vormundschaftsrechts, aber auch des Betreuungsrechts. Der Entwurf ist im Grundsatz zu begrüßen. Aufgrund des…mehr
- Weitere Schritte auf dem Weg zur Parität Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat durch die bemerkenswerten Sondervoten die verfassungsrechtliche Debatte um die Parität neu belebt und kann den Weg für weitere Schritte zur Parität ebnen.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum genannten Referentenentwurf und äußert sich zum Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer des Landes Sachsen-Anhalt (GleiG LSA) wie…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. I. Hintergrund Mit den im Zweiten Familienentlastungsgesetz geplanten Maßnahmen sollen in erster Linie Leistungen zugunsten von Familien verbessert und die…mehr
