- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom…mehr
- I. Vorbemerkung Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt ausdrücklich die Neuerungen, die die Bundesregierung im Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt jetzt bereits vorsieht: Die Ausweitung des bereits existierenden…mehr
- Am 25. Mai veröffentlichte das Bündnis iur.reform eine groß angelegte Studie betreffend die Reform der juristischen Ausbildung, an der der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sich mit einem Vorwort beteiligt hat und zu der er im Folgenden Stellung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) vereinigt Frauen aus allen juristischen Berufen mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen und zur Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen…mehr
- Das geltende Abstammungsrecht verwehrt Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiert zudem weibliche, trans, inter und nicht-binäre Personen als Eltern. Wir fordern die Gesetzgebung auf, umgehend die folgenden Maßnahmen zu…mehr
- 1. Einleitung Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit der Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzesentwurf. Der djb begrüßt es, dass sich eine Fraktion des sensiblen Themas des Umgangs mit sog. „Gehsteigbelästigungen“ oder…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen der Hessischen Landesregierung, der Landtagsfraktion der SPD und der Landtagsfraktion Die Linke. Im Bundesvergleich war das Hessische…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) positioniert sich zum Inkrafttreten des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtenschutzgesetzes (LkSG)[1] am 01.01.2023. Vor dem Hintergrund der besonderen Regelungssystematik des LkSG (hierzu unter I.)…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (im Folgenden: GE). Die Stellungnahme beschränkt sich im…mehr
- Siehe pdf anbei. Gemeinsam erarbeitet von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Anwältinnenbüro Leipzig und dem Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb). Ansprechpartnerinnen Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) Prof. Dr. Nora…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das laufende Ratifikationsverfahren des Zusatzprotokolls (ZP) zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt). Das hierdurch bald ermöglichte…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum oben genannten Referentenentwurf und äußert sich insbesondere zum in Artikel 1 enthaltenen Entwurf für ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz (SächsGleiG)…mehr
- Der Landesverband Niedersachsen des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem vorgelegten Änderungsvorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizgesetzes. Die…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nutzt gerne die Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend die öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket") des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz…mehr
- Executive Summary Vor dem Hintergrund der Blockadehaltung einiger EU-Mitgliedstaaten, dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention (IK)[1] zuzustimmen bzw. die IK selbst zu ratifizieren, hat die…mehr
