- I. Vorbemerkung Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt ausdrücklich die Neuerungen, die das Bundesministerium der Justiz in dem Diskussionsentwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorsieht. Dass auch unter einer neuen Bundesregierung…mehr
- Das Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) begrüßt ausdrücklich, dass das BMFSFJ federführend eine Gewaltschutzstrategie der Bundesregierung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (IK) vorgelegt hat. Die Mitglieder des BIK unterstreichen die Wichtigkeit,…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen mit dem Ziel, die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Als unabhängige,…mehr
- Der djb unterstützt den fraktionsübergreifenden, von 328 Bundestagsabgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs. Die diesbezügliche Anhörung am 10. Februar im Rechtsausschuss muss eines zum Ziel haben: den…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) spricht sich gegen Forderungen nach einem Sexkaufverbot aus. Eine pauschale Kriminalisierung des Sexkaufs im Sinne des sogenannten Nordischen Modells lehnt der djb aus rechtlichen wie tatsächlichen Gründen ab.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt sowie der Anträge der Fraktionen CDU/CSU, FDP…mehr
- In Pakistan warten derzeit über 3000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland auf die Ausstellung ihrer Visumspapiere für die Ausreise nach Deutschland. Die Sicherheitsprüfung und Visumserteilung dauern häufig mehrere Monate.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) begrüßt die Bemühungen zur Bekämpfung nicht-einvernehmlicher sexualisierter Deepfakes, die dem Antrag der FDP-Fraktion im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen zugrunde liegen. Mit dieser Stellungnahme hebt…mehr
- Die Konzeption für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft wurde 2021 in der djb-Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht (Vorsitz Prof. Dr. Heide Pfarr) erarbeitet und 2024/2025 von der neu zusammengesetzten Kommission…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem vom Bundesministerium der Justiz am 2. Dezember 2024 vorgelegten Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes. I.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem am 02.07.2024 von der Fraktion CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) und…mehr
- Art. 60 Abs. 1 Istanbul-Konvention (IK) verpflichtet die Vertragsstaaten, schwere Formen geschlechtsspezifischer Gewalt als eine Form der Verfolgung anzuerkennen, welche zur Flüchtlingsanerkennung führen kann. Die Flüchtlingsanerkennung aufgrund…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. In Anbetracht der extrem kurzen Frist von knapp…mehr
- Die aktuelle Rechtslage im Sexualstrafrecht ist defizitär und wird den internationalen Vorgaben, insbesondere der Istanbul-Konvention (IK)[1], nicht gerecht. Anhand von Fallgruppen werden im Folgenden die Widersprüche und Schutzlücken der geltenden…mehr
- A. Einführung: Sexualisierte Gewalt, ihre Folgen und die gesellschaftliche Wahrnehmung Der rechtliche und gesellschaftliche Umgang mit sexualisierter Gewalt in Deutschland wird der Bedeutung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung nicht gerecht.…mehr
