- Dieser Bericht beleuchtet besonders dringenden Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Vorgaben der Istanbul-Konvention in Deutschland. Anlass des Berichts ist die anstehende Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Konvention in Deutschland durch…mehr
- In einem gemeinsamen Appell an die EU-Gleichstellungsminister*innen rufen der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu auf, den Weg für die Ratifizierung der ILO-Konvention 190 in allen Mitgliedstaaten frei zu…mehr
- zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 6. Oktober 2020 (StPO-E). Gleichstellungspolitisch relevant sind in dem vorgelegten Entwurf all diejenigen Teile, die sich mit dem…mehr
- Frauen sind wesentlich öfter als Männer von Gewalttaten durch ihre (Ex-)Partner betroffen. 2.753 Frauen wurden im Jahr 2018 in Deutschland Opfer eines (vollendeten) sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung durch ihren…mehr
- A. Zum Abstammungsrecht Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Pläne zur Einführung einer weiteren rechtlichen Mutterschaft qua Ehe oder Anerkennung nachdrücklich. Reformbedarf ist nicht zu leugnen, um nicht zu sagen „überfällig“.…mehr
- Wenn gemeinsame Kinder nach Trennung eines Elternpaares nicht wie früher ganz überwiegend üblich hauptsächlich von einem Elternteil betreut werden (sogenanntes Residenzmodell), sondern beide Eltern sich die Betreuung gleichmäßig teilen (sogenanntes…mehr
- I. Vorbemerkungen Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur anstehenden Reform des Vormundschaftsrechts, aber auch des Betreuungsrechts. Der Entwurf ist im Grundsatz zu begrüßen. Aufgrund des…mehr
- Weitere Schritte auf dem Weg zur Parität Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat durch die bemerkenswerten Sondervoten die verfassungsrechtliche Debatte um die Parität neu belebt und kann den Weg für weitere Schritte zur Parität ebnen.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum genannten Referentenentwurf und äußert sich zum Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer des Landes Sachsen-Anhalt (GleiG LSA) wie…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. I. Hintergrund Mit den im Zweiten Familienentlastungsgesetz geplanten Maßnahmen sollen in erster Linie Leistungen zugunsten von Familien verbessert und die…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation. Einheitliche Regulierung von KI auf EU – Ebene Der djb begrüßt, dass die EU-Kommission einen EU-einheitlichen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Anliegen des Gesetzentwurfs, unbefugte Bildaufnahmen der Genitalien, des Gesäß- und weiblichen Brustbereiches unter Strafe zu stellen.Der djb befürwortet den Gesetzentwurf der Bundesregierung, regt…mehr
- Die aktuell aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes notwendigen Kita- und Schulschließungen betreffen weite Teile der Bevölkerung und stellen Eltern, Kinder und Arbeitgebende vor gravierende Probleme, insbesondere wenn sie auf absehbare Zeit…mehr
- *** Die Stellungnahme wird veröffentlicht, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. ***mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt das Ziel, das Elterngeld weiter zu flexibilisieren und an die Bedürfnisse von Eltern – Paare sowie Alleinerziehenden – anzupassen. Die Verbesserungen im Hinblick auf die Anhebung der zulässigen…mehr
