- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. fordert eine geschlechtergerechte Reform der Pflege: Bedürftige absichern, pflegende Angehörige entlasten, Erwerbsarbeit ermöglichen Anlässlich des Referentenentwurfs zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung erneut beim Elterngeld gekürzt werden soll. Erfreut nimmt der djb zur Kenntnis, dass Ministerin Prien das Gleichstellungspotenzial…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf der Beurteilungsverordnung-MJ. Mit der Verordnung macht das Justizministerium von der Ermächtigung im Niedersächsischen Beamtengesetz Gebrauch, für…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt die aktuelle politische Debatte, das Sexualstrafrecht im Jurastudium zum Pflichtfachstoff zu machen, zum Anlass, auf zentrale grundsätzliche und inhaltliche Maßgaben für eine solche Entscheidung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Vorhaben, das Sozialrecht zu vereinfachen und steuerfinanzierte Sozialleistungen neu zu systematisieren.[1] Der Abschlussbericht der Kommission zur Sozialstaatsreform enthält dafür grundlegende…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die aktuellen rentenpolitischen Debatten die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in der Alterssicherung systematisch vernachlässigen. Die Alterssicherungskommission…mehr
- I. Zusammenfassende Bewertung des Entwurfs Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass der vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln möchte und dabei sowohl die strafrechtlichen Lücken als auch Fragen der Rechtsdurchsetzung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Nordrhein-Westfalens. Aus Sicht des djb…mehr
- über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ulle Schauws, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Johannes Wagner, Dr. Lena Gumnior, Misbah Khan, Helge Limburg, Sylvia Rietenberg und der Fraktion BÜNDNIS…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die – wenn auch sehr kurze – Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG-E) vom 13. April 2026. Der…mehr
- A. Einführung Gegenstand dieses Policy Papers sind ausschließlich nicht-einvernehmliche Deepfakes, die eine reale Person sexualisieren, indem sie diese in einem manipulierten sexuellen Kontext zeigen.[1] Durch die bildhafte nicht-einvernehmliche…mehr
- Der vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft“ begegnet schwerwiegenden familienrechtlichen sowie grund- und menschenrechtlichen Bedenken. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) rät…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt mit großer Besorgnis von den Vorschlägen der EU-Kommission im Rahmen des Digital Omnibus Pakets Kenntnis. Der djb fordert: Die Vereinfachung der Digitalgesetzgebung darf nicht mit einem Abbau von…mehr
- Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist eine Ausprägung geschlechtsspezifischer Gewalt und heute eine zentrale gleichstellungsrechtliche Herausforderung. Sie reicht von bildbasierter sexualisierter Gewalt und Deepfakes über Cyberstalking und…mehr
- Digital violence against women and girls is a form of gender-based violence and a key challenge for gender equality today. It ranges from image-based sexualized violence and deepfakes to cyberstalking and hate speech, as well as doxing and…mehr
