23-35
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) begrüßt, dass der Referent*innenenentwurf (RefE) bundeseinheitliche Verbotsnormen sowie Sanktionsmechanismen für sog. Gehsteigbelästigungen und weitere flankierende Maßnahmen vorsieht. Denn…mehr
Stellungnahmen
23-34
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) begrüßt die weiteren Bemühungen um die Digitalisierung der Justiz. Sie sind für eine zeitgemäße Justiz nicht nur notwendig, sondern für einen niedrigschwelligen und gleichberechtigten Zugang zur…mehr
23-33
- I. Einleitung Der djb begrüßt die Initiative der Bundesregierung, das Unterhaltsrecht zu reformieren. Allerdings sind die bisher veröffentlichten Reformpläne nach Auffassung des djb lückenhaft und kaum umsetzbar. Eine „Insellösung“ für Teilbereiche…mehr
23-32
- I. Vorbemerkung Anlässlich der Anhörung zur Kindergrundsicherung im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13. November 2023 nimmt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) zum Vorhaben der Bundesregierung, eine…mehr
23-31
- Der Landesverband Niedersachsen des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Entwurf der Verordnungen. Wie bereits in unserer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des…mehr
23-30
- I. Anlass und Umfang der Stellungnahme Im Mai wurde der Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz veröffentlicht. Der djb hat, wie zahlreiche weitere Organisationen,[1] umfangreich zum Entwurf Stellung genommen.[2] Die überwiegende Zahl der…mehr
23-29
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer möglichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs und begrüßt dieses Vorhaben explizit. A. Erfordernis einer…mehr
23-28
- Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs Dieses Factsheet entstand im Kontext eines gemeinsamen Workshops, den die Bundesverbände von AWO, pro familia und Deutscher Juristinnenbund e.V. am 12. Juni 2023 durchführten. Völkerrechtliche Perspektiven …mehr
23-27
- I. Einleitung Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Stellungnahmefrist von einer Woche für die Verbände. Eine fundierte Befassung mit dem Gesetzentwurf war innerhalb von einer Woche nicht möglich. Dieses Vorgehen wird einer…mehr
23-26
- Siehe pdf anbei. Gemeinsam erarbeitet von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Anwältinnenbüro Leipzig und dem Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb). Ansprechpartnerinnen Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) Prof. Dr. Nora…mehr
23-25
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren im Freistaat Sachen (Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung…mehr
23-24
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts mit Nachdruck. Der Entwurf sieht Änderungen in materieller und prozessualer Hinsicht…mehr
23-23
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt hiermit Stellung zum Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vom 25.11.2021[1] und den Abänderungen durch das EP vom 02.02.2023[2].…mehr
23-22
- Anlässlich des Entwurfs zur Berufsschadensausgleichsverordnung vom 20. Juli 2023 macht Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) darauf aufmerksam, dass die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts…mehr
23-21
- Gemeinsames Statement zu den Konsequenzen des geplanten EU-Asylkompromiss für schutzsuchende Frauen und Menschen auf der Flucht, die Mehrfachdiskriminierung erfahren (müssen)mehr
