- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu einer möglichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs und begrüßt dieses Vorhaben explizit. A. Erfordernis einer…mehr
- Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs Dieses Factsheet entstand im Kontext eines gemeinsamen Workshops, den die Bundesverbände von AWO, pro familia und Deutscher Juristinnenbund e.V. am 12. Juni 2023 durchführten. Völkerrechtliche Perspektiven …mehr
- I. Einleitung Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Stellungnahmefrist von einer Woche für die Verbände. Eine fundierte Befassung mit dem Gesetzentwurf war innerhalb von einer Woche nicht möglich. Dieses Vorgehen wird einer…mehr
- Siehe pdf anbei. Gemeinsam erarbeitet von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem Anwältinnenbüro Leipzig und dem Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb). Ansprechpartnerinnen Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) Prof. Dr. Nora…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren im Freistaat Sachen (Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts mit Nachdruck. Der Entwurf sieht Änderungen in materieller und prozessualer Hinsicht…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt hiermit Stellung zum Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vom 25.11.2021[1] und den Abänderungen durch das EP vom 02.02.2023[2].…mehr
- Anlässlich des Entwurfs zur Berufsschadensausgleichsverordnung vom 20. Juli 2023 macht Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) darauf aufmerksam, dass die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts…mehr
- Gemeinsames Statement zu den Konsequenzen des geplanten EU-Asylkompromiss für schutzsuchende Frauen und Menschen auf der Flucht, die Mehrfachdiskriminierung erfahren (müssen)mehr
- I. Anlass § 31 AufenthG regelt die Verlängerung der eigenständigen Aufenthaltserlaubnis von Ehepartner*innen nach einer Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Um nach einem Familiennachzug – beispielsweise der Ehefrau – nach Auflösung der…mehr
- I. Zur Regelung und den Wirkungen des Ehegattensplittings Das Ehegattensplitting ist eine steuerliche Vergünstigung für verheiratete Paare. Das Einkommen der Eheleute wird gemeinsam veranlagt mit zwei wesentlichen Auswirkungen: Der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ (im Folgenden: GE). Der djb begrüßt das im Koalitionsvertrag…mehr
- I. Problemaufriss Die Digitalisierung eröffnet weitergehende Möglichkeiten der Kommunikation, auch mittels des Herstellens, Gebrauchens, Manipulierens und Zugänglichmachens[1] von Bildaufnahmen, die eine andere Person sexualbezogen wiedergeben. Wenn…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom…mehr
- Siehe pdf anbei. Gemeinsame Stellungnahme der Organisationen Bundesverband Trans* e.V., Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), ichbinhier e.V., HateAid gGmbH, Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V. Digitale Gewalt und Desinformation sind in ihrer…mehr
