- Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht (BR-Drs. 20/21). Sowohl der Regierungsentwurf als auch die vom Bundesrat…mehr
- In Deutschland ist durchschnittlich jeden Tag eine Frau von einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt durch den eigenen Ehemann, Partner oder Ex-Partner betroffen.[1] Jede Woche sterben dabei drei Frauen. Als besonders gefährlich erweisen sich…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) befürwortet den Gesetzentwurf. Die von den Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Änderungen am Landeswahlgesetz (LWGÄndG-Entwurf) werden für den Landtag von Nordrhein-Westfalen dem…mehr
- Im Namen des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) bedanke ich mich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Der djb begrüßt das Ziel, für eine Präsenz der Justiz in der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs, Betriebsratsgremien zu stärken und Betriebsratswahlen zu fördern. Das Reformvorhaben ist als erster Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Mitbestimmung zu…mehr
- (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte…mehr
- I. Vorbemerkungen Der dem Ausschuss vorliegende Entwurf betrifft die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, die über Jahre in Arbeitsgruppen intensiv vorbereitet worden ist. Das Normengefüge in seiner Neuordnung ist komplex und kann in…mehr
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Geburtsnamensrechts – Echte Doppelnamen für Ehepaare und Kinder I. Vorbemerkungen Ausgangspunkt des zur Diskussion stehenden Entwurfs ist § 1355 BGB in seiner geltenden Fassung. Die Norm regelt den…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich anlässlich der Anhörung im Rechtsausschuss am 7. Dezember 2020 für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 27. Oktober…mehr
- This report highlights gaps in the implementation of the Istanbul Convention in Germany on the occasion of the upcoming evaluation procedure conducted by the Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO). In…mehr
- Dieser Bericht beleuchtet besonders dringenden Umsetzungsbedarf im Hinblick auf die Vorgaben der Istanbul-Konvention in Deutschland. Anlass des Berichts ist die anstehende Überprüfung der Einhaltung der Vorgaben der Konvention in Deutschland durch…mehr
- In einem gemeinsamen Appell an die EU-Gleichstellungsminister*innen rufen der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu auf, den Weg für die Ratifizierung der ILO-Konvention 190 in allen Mitgliedstaaten frei zu…mehr
- zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 6. Oktober 2020 (StPO-E). Gleichstellungspolitisch relevant sind in dem vorgelegten Entwurf all diejenigen Teile, die sich mit dem…mehr
- Frauen sind wesentlich öfter als Männer von Gewalttaten durch ihre (Ex-)Partner betroffen. 2.753 Frauen wurden im Jahr 2018 in Deutschland Opfer eines (vollendeten) sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder Vergewaltigung durch ihren…mehr
- A. Zum Abstammungsrecht Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Pläne zur Einführung einer weiteren rechtlichen Mutterschaft qua Ehe oder Anerkennung nachdrücklich. Reformbedarf ist nicht zu leugnen, um nicht zu sagen „überfällig“.…mehr
