- Seit Mai 2026 liegen zwei Referentenentwürfe des BMJV vor: das Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (KiMoG) und die FamFG-Reform. In diesem gemeinsamen Papier bündeln wir als unterzeichnende Verbände der Zivilgesellschaft unsere ausführlichen…mehr
Stellungnahmen und Policy Papiere
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts…mehr
- A. Vorbemerkung und zusammenfassende Bewertung des Gesetzentwurfs Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat bereits zu dem Referentenentwurf zum PNOG Stellung genommen[1] und begrüßt, dass mit dem Gesetzentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema “Sexuelle Selbstbestimmung stärken -”Ja heißt Ja” im Sexualstrafrecht verankern”. Der djb spricht sich seit langem…mehr
- Wir bedanken uns für die Übersendung des Referentenentwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Wir bedauern allerdings, dass die Frist zur Stellungnahme außerordentlich knapp bemessen ist. Angesichts der Tragweite der vorgesehenen Änderungen,…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem am 5. Oktober 2026 von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen mündlichen Anhörung des Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf des Hessischen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss des Deutschen Bundestages zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Als überparteilicher, dem…mehr
- sowie zum Gesetzesentwurf des Bundesrates zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten (BT-Drs. 21/551) und zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum…mehr
- Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 02. September 2026 den Regierungsentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. Anhebungen beim Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld, Verschiebungen der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass der 75. Deutsche Juristentag mit der Fachabteilung „Juristische Ausbildung der Zukunft – Welche Reformen empfehlen sich?“ den Bedarf einer Modernisierung der juristischen Ausbildung anerkennt.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung der hessischen Landesregierung zum Gesetzentwurf des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales…mehr
- Aus Sicht des Deutschen Juristinnenbundes (djb) trifft die geplante Wohngeldreform Familien und insbesondere Alleinerziehende nicht als isolierte Einzelmaßnahme, sondern als Auslöser einer Kaskade von Folgeverlusten bei Kinderzuschlag, Bildungs- und…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung des Rechtspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtages zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gesetz…mehr
- A. Zusammenfassung Die Europäische Kommission hat den ersten Entwurf der Leitlinien für die Einstufung von Hochrisiko-KI-Systemen (im Folgenden: Leitlinien-Entwurf) veröffentlicht, die gemäß Art. 6 Abs. 5 KI-Verordnung[1] eine umfassende Liste…mehr