- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts. Er begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Kindschaftsrecht zu modernisieren und an…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Reformentwurf zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass sich die Mitgliedstaaten in der Chişinău-Declaration ausdrücklich zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bekennen.…mehr
- 1. Einleitung Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetz-entwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. fordert eine geschlechtergerechte Reform der Pflege: Bedürftige absichern, pflegende Angehörige entlasten, Erwerbsarbeit ermöglichen Anlässlich des Referentenentwurfs zur Reform der Sozialen Pflegeversicherung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass im Zuge der Haushaltskonsolidierung erneut beim Elterngeld gekürzt werden soll. Erfreut nimmt der djb zur Kenntnis, dass Ministerin Prien das Gleichstellungspotenzial…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf der Beurteilungsverordnung-MJ. Mit der Verordnung macht das Justizministerium von der Ermächtigung im Niedersächsischen Beamtengesetz Gebrauch, für…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt die aktuelle politische Debatte, das Sexualstrafrecht im Jurastudium zum Pflichtfachstoff zu machen, zum Anlass, auf zentrale grundsätzliche und inhaltliche Maßgaben für eine solche Entscheidung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Vorhaben, das Sozialrecht zu vereinfachen und steuerfinanzierte Sozialleistungen neu zu systematisieren.[1] Der Abschlussbericht der Kommission zur Sozialstaatsreform enthält dafür grundlegende…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die aktuellen rentenpolitischen Debatten die Frage der Geschlechtergerechtigkeit in der Alterssicherung systematisch vernachlässigen. Die Alterssicherungskommission…mehr
- I. Zusammenfassende Bewertung des Entwurfs Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass der vorliegende Gesetzentwurf digitale Gewalt rechtlich regeln möchte und dabei sowohl die strafrechtlichen Lücken als auch Fragen der Rechtsdurchsetzung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes Nordrhein-Westfalens. Aus Sicht des djb…mehr
- über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Ulle Schauws, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Johannes Wagner, Dr. Lena Gumnior, Misbah Khan, Helge Limburg, Sylvia Rietenberg und der Fraktion BÜNDNIS…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die – wenn auch sehr kurze – Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG-E) vom 13. April 2026. Der…mehr
- A. Einführung Gegenstand dieses Policy Papers sind ausschließlich nicht-einvernehmliche Deepfakes, die eine reale Person sexualisieren, indem sie diese in einem manipulierten sexuellen Kontext zeigen.[1] Durch die bildhafte nicht-einvernehmliche…mehr
