- Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag[1] – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen mit dem Ziel, die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Als unabhängige,…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nutzt gerne die Gelegenheit zur Stellungnahme betreffend die Entwürfe zur geplanten Reform des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die…mehr
- Im Vorfeld der für den 25. Oktober 2024 einberufenen Besprechung des Justizministeriums mit den Landesjustizverwaltungen zum Familienrechtspaket von Bundesminister Buschmann rufen 10 Verbände dazu auf, bei der geplanten Reform Änderungen vorzunehmen.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) mit…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Stand: 23. September 2024; im Folgenden: RefE). Mit diesem…mehr
- Einleitung Das 2019 von der Internationalen Arbeitskonferenz (englischsprachige und geläufige Abkürzung ILO) verabschiedete Übereinkommen gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (ILO-Übereinkommen Nr. 190)[1] wurde durch Gesetz vom 22. Mai…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Reformentwurf zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und…mehr
- A. Es ist an der Zeit Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Bundesregierung auf, das historische Zeitfenster zu nutzen, um den Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln.[1] Die einberufene Regierungskommission zeigt in ihrem Bericht klar:…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt im Folgenden Stellung zu dem am 02.07.2024 von der Fraktion CDU/CSU vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Gewaltschutzgesetzes (GewSchG). I. Präventiver Gewaltschutz…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf der Neufassung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (im Folgenden: NGG-E). Im Ganzen halten wir den Gesetzentwurf für eine gelungene…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) lehnt die Neuregelungen des Referendariats durch das nordrhein-westfälische Justizministerium ab und nimmt im Folgenden dazu Stellung. 1. Inhalt der Neuregelungen Das nordrhein-westfälische Justizministerium…mehr
- Anlässlich des 20. Jubiläums des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau und mit ihm des Baugesetzbuchs (BauGB) 2004 möchte der djb auf einige Reformbedarfe im Baurecht hinweisen. Die für diese Legislaturperiode angekündigte Novellierung des…mehr
- Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Juli 2024 den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) vorgelegt. Der Entwurf sieht u.a. Anhebungen beim Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld, Verschiebungen der Eckwerte…mehr
- Einleitung Als rechts- und frauenpolitischer Verband, der sich für Geschlechtergerechtigkeit und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft einsetzt, möchte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) die neue Europäische Kommission zu ihrem Arbeitsbeginn…mehr
