23-25
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Schwangeren im Freistaat Sachen (Sächsisches Schwangerenselbstbestimmung…mehr
Stellungnahmen
23-24
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts mit Nachdruck. Der Entwurf sieht Änderungen in materieller und prozessualer Hinsicht…mehr
23-23
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt hiermit Stellung zum Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vom 25.11.2021[1] und den Abänderungen durch das EP vom 02.02.2023[2].…mehr
23-22
- Anlässlich des Entwurfs zur Berufsschadensausgleichsverordnung vom 20. Juli 2023 macht Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) darauf aufmerksam, dass die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts…mehr
23-21
- Gemeinsames Statement zu den Konsequenzen des geplanten EU-Asylkompromiss für schutzsuchende Frauen und Menschen auf der Flucht, die Mehrfachdiskriminierung erfahren (müssen)mehr
23-20
- I. Anlass § 31 AufenthG regelt die Verlängerung der eigenständigen Aufenthaltserlaubnis von Ehepartner*innen nach einer Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft. Um nach einem Familiennachzug – beispielsweise der Ehefrau – nach Auflösung der…mehr
23-19
- I. Zur Regelung und den Wirkungen des Ehegattensplittings Das Ehegattensplitting ist eine steuerliche Vergünstigung für verheiratete Paare. Das Einkommen der Eheleute wird gemeinsam veranlagt mit zwei wesentlichen Auswirkungen: Der…mehr
23-18
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“ (im Folgenden: GE). Der djb begrüßt das im Koalitionsvertrag…mehr
23-17
- I. Problemaufriss Die Digitalisierung eröffnet weitergehende Möglichkeiten der Kommunikation, auch mittels des Herstellens, Gebrauchens, Manipulierens und Zugänglichmachens[1] von Bildaufnahmen, die eine andere Person sexualbezogen wiedergeben. Wenn…mehr
23-16
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ vom…mehr
23-15b
- Siehe pdf anbei. Gemeinsame Stellungnahme der Organisationen Bundesverband Trans* e.V., Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), ichbinhier e.V., HateAid gGmbH, Lesben- und Schwulenverband (LSVD) e.V. Digitale Gewalt und Desinformation sind in ihrer…mehr
23-15
- I. Vorbemerkung Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt ausdrücklich die Neuerungen, die die Bundesregierung im Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt jetzt bereits vorsieht: Die Ausweitung des bereits existierenden…mehr
23-14
- Am 25. Mai veröffentlichte das Bündnis iur.reform eine groß angelegte Studie betreffend die Reform der juristischen Ausbildung, an der der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sich mit einem Vorwort beteiligt hat und zu der er im Folgenden Stellung…mehr
23-13
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) vereinigt Frauen aus allen juristischen Berufen mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen und zur Verwirklichung der Menschenrechte von Frauen…mehr
23-12
- Das geltende Abstammungsrecht verwehrt Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiert zudem weibliche, trans, inter und nicht-binäre Personen als Eltern. Wir fordern die Gesetzgebung auf, umgehend die folgenden Maßnahmen zu…mehr
