24-19
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaften“ (im Folgenden: Referentenentwurf, RefE). I.…mehr
Stellungnahmen und Policy Papiere
24-18
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum oben genannten Referentenentwurf. Angesichts der mittlerweile sehr weit vorgeschrittenen 7. Wahlperiode, der Landtagswahl am 1. September 2024 und der in…mehr
24-17
- Sehr geehrter Herr Kanzler Scholz, sehr geehrter Herr Vizekanzler Habeck, sehr geehrter Herr Bundesminister Lindner, sehr geehrte Frau Bundesministerin Paus, im Koalitionsvertrag ist festgelegt: „Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut…mehr
24-16
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. März 2024. Der djb begrüßt, dass der Gesetzentwurf der…mehr
24-15
- Deutschland muss bis Juli 2024 die umfassenden europarechtlichen Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz CSRD (Richtlinie (EU) 2022/2464) hinsichtlich einer transparenten, nachhaltigen und einheitlichen Berichterstattung in…mehr
24-14
- I. Einleitung Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf „Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“. In Anbetracht der äußerst kurzen Stellungnahmefrist kann der djb…mehr
24-13
- Der Regierungsentwurf für eine Kindergrundsicherung ist politisch umstritten und wurde von den Verbänden durchgehend kritisch bewertet. Ob die Kindergrundsicherung beschlossen wird, ist derzeit ungewiss. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb)…mehr
24-12
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) appelliert an alle Bürger*innen der EU, ihr Wahlrecht zum Europäischen Parlament zu nutzen und durch eine hohe Wahlbeteiligung, insbesondere auch von Frauen, die Rolle des Europäischen Parlaments als…mehr
24-11
- 1 Einleitung Mit diesem Papier entwickelt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) eine Position in Bezug auf die Legalisierung der in Deutschland verbotenen Eizellabgabe. Gegenstand des Papiers sind nicht die Leih-, Miet-, Ersatzmutterschaft…mehr
24-10
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2024 und 2025 und zur Änderung besoldungs- und…mehr
24-09
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) weist anlässlich des Equal Pay Day 2024 auf den dringenden Umsetzungsbedarf der europäischen Entgelttransparenzrichtlinie vom Juni 2023 hin.[1] Deutschland muss sie bis spätestens Juni 2026 in nationales Recht…mehr
24-08
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass die Fraktion SSW des schleswig-holsteinischen Landtages den Schutz vor Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung nach dem Vorbild Berlins nun auch gesetzlich verankern möchte. Endlich wird…mehr
24-07
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Eckpunkte-Papier des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Abstammungsrechts vom 16. Januar 2024. Der Verein begrüßt das Vorhaben, die lange…mehr
24-06
- Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Jurist*innen (BASJ), der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb), der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) und die Initiative Nodoption haben dem Bundestag sowie dem Bundesjustizministerium und dem…mehr
24-05
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das Kindschaftsrecht zu modernisieren und an die heutigen Lebensrealitäten von Familien anzupassen. Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den vom Bundesministerium der…mehr
