- Im Namen des Deutschen Juristinnenbunds (djb) bedanke ich mich für die Einladung und die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen neues Richtergesetz (RiG-E) und Änderung der Landesverfassung. Zum RiG-E ist aus Sicht des djb im Einzelnen…mehr
- Entscheidung des BVerfG vom 12. Oktober 2010 Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Vorabentscheidungsverfahren zu § 116 SGB X Stellung nehmen zu dürfen, und nimmt diese gerne wahr. Der djb teilt die…mehr
- Bezüglich einer Änderung des BGB dahingehend, dass die rechtliche Betreuung gemäß §§ 1896 ff. BGB nicht mit dem Tod der Betreuten sondern mit deren Bestattung enden soll, folgt der djb den Ausführungen des BMJ und sieht für einen erweiterten…mehr
- (Zustimmungsgesetz von Bundestag und Bundesrat zum Vertrag von Lissabon, dem Gesetz zur Änderung der Verfassung und dem Begleitgesetz) vom 30. Juni 2009, BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009 A. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass das…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt ausdrücklich sämtliche politischen Initiativen aller Parteien und Verbände zur Vermeidung und Beseitigung der fortgesetzten rechtswidrigen Stellenbesetzungsvorgänge seit 2007, die in den Spitzenpositionen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das Bemühen der Bundesregierung, der Länder und Kommunen um einen besseren Kinderschutz. Der vorliegende Gesetzentwurf allerdings wird die Rechtslage auf diesem sensiblen Gebiet kaum verändern.…mehr
- I. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die erneute Initiative der Bundesregierung, die mit der Vorlage des 2. Opferrechtsreformgesetzes unter Wahrung der notwendigen Balance zwischen den Rechten der Beschuldigten und der Verletzten im…mehr
- für das Abgeordnetenhaus von Berlin 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen am 30. März 2009 zu der auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilten Aufforderung des Senats, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um…mehr
- - Weitere Informationen zu CEDAW - Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Dr. von der Leyen, der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat den Verhandlungsprozess über den 6. periodischen Staatenbericht der Bundesrepublik an den…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat sich in seiner Kommission Ältere Menschen seit 15 Jahren mit dem Problem einer Patientenverfügung als Mittel zur Wahrung des grundgesetzlich gemäß Artikel 1 und Artikel 2 GG geschützten Selbstbestimmungsrechts…mehr
- Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2009 Der Deutsche Juristinnenbund (djb) spricht sich für mehr Flexibilität im Ehenamensrecht aus. Das Namensrecht ist an Art. 6 Abs. 2 GG als Kennzeichnung der ehelichen und familiären Verbundenheit und der…mehr
- anlässlich des erweiterten Berichterstattergesprächs im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag, den 12. Februar 2009 BT-Drucksache 16/10798 Die Änderungen zur Zugewinngemeinschaft, die als gesetzlicher Güterstand der mehrheitlich…mehr
- zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 28. Januar 2009 I. Entgeltgleichheit allgemein Fragen 1, 3, 4, 5, 9: Ursachen des Gender Pay Gap Der Gender Pay Gap ist…mehr
- 1. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf. 2. Es ist zu begrüßen, dass beabsichtigt ist, nicht nur die Jugendämter, sondern auch andere Institutionen und Personen stärker in das Netz des…mehr
- Europäische Kommission Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Abteilung Gleichstellung, Bekämpfung von Diskriminierungen: Rechtsfragen Rue Joseph II/Jozef II Straat 54 B – 1000 Brüssel 18. Dezember 2008…mehr
