- Der Gesetzentwurf geht einen großen und wichtigen Schritt auf dem Weg zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Erstmals werden berufsbedingte Betreuungskosten den anderen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt die Entwürfe zu einer Neufassung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes außerordentlich. Nach unserer Ansicht ist die Gleichstellung von Frauen und Männern im bayerischen öffentlichen Dienst noch nicht erreicht.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert, folgende Eckpunkte bei der anstehenden Novelle des HGlG zu berücksichtigen: Der Staat ist verfassungsrechtlich aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet, eine aktive und gezielte Frauenförderung zur…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass mit der Aufwertung des Gesetzesziels "Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit von Frauen und Männern" der Blick auf die Gleichstellung von Männern hinsichtlich ihrer Teilhabe an der Familienarbeit…mehr
- Attn: UN Division for the Advancement of Women, daw@un.org From: German Women Lawyers Association (djb) Commission on violence against women and children, c/o Commission chairwoman Dagmar Freudenberg (designated prosecuting attorney for intimate…mehr
- zum Entwurf einer Ersten Landesverordnung zur Änderung der Elternzeitlandesverordnung sowie einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Mutterschutzverordnung Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit einer Stellungnahme zu den…mehr
- Wir möchten uns zunächst für die Beteiligung bedanken und bitten, die verspätete Stellungnahme zu entschuldigen. Wir haben gegen die vorgesehenen Änderungen keine Bedenken und begrüßen insbesondere die vorgesehene Änderung in § 9 a Abs. 3…mehr
- zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Verwirklichung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen…mehr
- Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern bedankt sich für die nochmalige Gelegenheit, zu dem Gesetz eine Stellungsnahme abgeben zu dürfen. Wir bedauern, dass die in unserer Stellungnahme vom 25. Januar 2005 zur damaligen Fassung des Ent-wurfes…mehr
- Der djb nimmt zu oben genanntem Grünbuch in folgender Weise Stellung: Wir sind uns dessen bewusst, dass die Harmonisierung der Familienrechte innerhalb der EU ein im Prinzip wünschenswertes Ziel ist, dass man sich diesem aber nur in allmählichen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund hat festgestellt, dass die vorhandenen Strafgesetze ausreichen, um dem Phänomen des „Stalking“ zu begegnen. Über eine Ausweitung oder Ergänzungen der Straftatbestände sollte erst dann nachgedacht werden, wenn die…mehr
- I. Allgemeine Einschätzung 1. Der djb begrüßt die Initiative der Kommission zu einem weiteren Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt. Er weist jedoch darauf hin, dass der Gemeinsame Markt und damit auch der Binnenmarkt nach der…mehr
- Der Entwurf trägt wie schon das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7. September 1998 den besonderen Bedürfnissen und der besonderen Situation von Verletzten in Strafverfahren nicht in hinreichend deutlichem Maße Rechnung. Es entspricht…mehr
- Der vorgelegte Entwurf beabsichtigt, eine umfassende Verwaltungsreform, welche eine Funktional- und eine Strukturreform beinhaltet. Die Verwaltung soll verschlankt und dezentralisiert werden. Dies soll zum einen die Qualität der öffentlichen…mehr
- I. Einleitung Der djb begrüßt es, dass mit dem nun vorliegenden Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes – ADG-E – Diskriminierungen in wesentlichen Lebens- und Gesellschaftsbereichen bekämpft werden sollen. Mit dem Entwurf wird deutlich gemacht,…mehr
