- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde vom 28. November 2013 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Oktober 2013 (II-12 UF 121/13). I. Vorbemerkungen Die…mehr
- Ausgangslage Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht gravierende Mängel im Wahlverfahren zur Berufung von Richterinnen und Richtern an die obersten Bundesgerichte: Es liegt eine strukturelle Benachteiligung von Frauen vor, die sich…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat bereits 2005 die wesentlichen Forderungen zur Vermeidung von Diskriminierung bei der Gestaltung von Beurteilungen in einer Stellungnahme zusammengefasst[1], die nichts von ihrer Relevanz eingebüßt hat. Die…mehr
- Die vorliegende Empfehlung[1] der Europäischen Kommission ist an die Mitgliedstaaten und an die Sozialpartner gerichtet. Sie will Orientierungshilfe geben. Diese werden dazu aufgerufen, durch Transparenzmaßnahmen zu mehr Entgeltgleichheit…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit, auch zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen Stellung nehmen zu können. Der djb hat bereits in seiner Stellungnahme zum…mehr
- Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Bundesministerin Schwesig, sehr geehrter Herr Kauder, sehr geehrter Herr Oppermann, gegenwärtig verhandeln die Koalitionspartner über die Details eines Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG).…mehr
- Urteil des BVerfG vom 8. Juni 2015 Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) dankt für die Gelegenheit, zu der Verfassungsbeschwerde vom 5. Mai 2014 gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 12. März 2014 (XII ZB 504/12) Stellung nehmen zu…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. ORRG). Die zur Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU im 3. ORRG-E vorgesehenen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet unter dem Titel „Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union (...)“ u.a. diverse Änderungen im…mehr
- Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt und unterstützt die fortgesetzte Auseinandersetzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages mit der Notwendigkeit einer…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt es sehr, dass auf die Familienpflegezeit nach dem Familienpflegezeitgesetz vom 1. Januar 2012 (FPfZG) künftig ein Rechtsanspruch bestehen soll, wenn auch nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den Referentenentwurf als einen richtigen Schritt hin zum Ziel, die gesetzlich vorgeschriebene Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft umzusetzen. Damit wird endlich ein Vorhaben…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat zur Frage der Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU und zur Diskussion weiteren rechtspolitischen Handlungsbedarfs zur Bekämpfung des Menschenhandels, Unterstützung der Opfer von Menschenhandel, Stärkung der…mehr
- Im Versorgungsausgleich, der gleiche Teilhabe an der während einer Ehe aufgebauten Altersvorsorge im Scheidungsfall gewährleisten soll, führte die bis zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (1.9.2009) notwendige Saldierung aller Werte zu…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem oben bezeichneten Referentenentwurf Stellung nehmen zu können. Die nunmehrige Anpassung des Sexualstrafrechts an internationale Vorgaben ist aus Sicht des djb sehr zu…mehr
