- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen vom 30. Juni 2008. Er begrüßt, dass damit das Verfahren für das seit langem…mehr
Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen einzuführen. I. Grundsätzliches In der Tat hat die Bundesrepublik Deutschland erhebliche…mehr
- ____________________________________ Stellungnahme von Rechtsanwältin Mechtild Düsing, geladen als Sachverständige zur Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 5.11.2008 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) setzt sich seit über einem Jahrzehnt für eine Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe mit Maßnahmen der Frauenförderung ein und hält diese sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich für geboten. Eine solche…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Einführung eines Rechtsanspruchs eines Kindes ab vollendetem ersten Lebensjahr auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege, der ab 1. August 2013 in Kraft treten soll. Der von vielen…mehr
- Grundsätzlich begrüßt der Deutsche Juristinnenbund (djb) den Gedanken der gerechten Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen. Angesichts der Probleme, die die Barwertverordnung mit sich bringt und der Schwierigkeiten, die bei der…mehr
- I. Grundsätzliches: Soweit dies nach der kurzen Laufzeit beurteilt werden kann, hat sich die Konzeption und Zielrichtung des Elterngeldgesetzes bewährt. Für eine gute Gesetzestechnik und verwaltungsmäßige Umsetzung spricht, dass es bisher…mehr
- Bundesministerium der Justiz Brigitte Zypries Bundesjustizministerin Mohrenstraße 37 10117 Berlin Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Ursula von der Leyen Bundesfamilienministerin 11018 Berlin 7. März 2008 Richtlinienu…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) setzt sich seit Jahren für eine Koppelung der öffentlichen Auftragsvergabe an Maßnahmen der Frauenförderung ein und hält diese sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich für geboten. Denn die Regelungen im…mehr
- I. Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Vergaberecht 1. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) vertritt seit langem die Auffassung, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge ein geeignetes Instrument zur Förderung der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts. Der djb begrüßt ausdrücklich die Änderungen insbesondere zum…mehr
- Unabhängig von der Neuordnung der familiengerichtlichen Verfahren wird die Einrichtung eines "Großen Familiengerichts" – insgesamt – begrüßt. Insbesondere bei den Ansprüchen zwischen den Ehegatten im Rahmen der so genannten unbenannten Zuwendungen…mehr
- 1. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass sich die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (Regierungskonferenz), die am 23. Juli 2007 in Brüssel einberufen wurde, auf einen Vertrag von Lissabon zur Änderung des…mehr
- 1. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass sich die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (Regierungskonferenz), die am 23. Juli 2007 in Brüssel einberufen wurde, auf einen Vertrag von Lissabon zur Änderung des…mehr
- (dazu Pressemitteilung 07-19 vom 20.8.2007) Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes, Drs. 16/1541 (neu) vom 11. September 2007, der Fraktion Bündnis 90/Die…mehr