- BVerfG, 1 BvL 14/07 vom 7.2.2012, Absatz-Nr. (1 - 62), http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120207_1bvl001407.html Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Er hält die vom SG München beanstandete…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 918/10, in deren Zentrum die Frage steht, ob die sogenannte Drittelmethode bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts in…mehr
- Grundsätzliches Der vorliegende Gesetzentwurf wirft grundsätzliche Fragen zum gesellschaftlichen Stellenwert von Betreuungsarbeit auf und ist gleichstellungspolitisch problematisch. Die mit dem Argument der Erwerbsanreize für Paarelternfamilien…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) Stellung zu nehmen. Grundsätzlich ist die mit dem Entwurf verfolgte…mehr
- Vorbemerkung Leider ist die Nichtberücksichtigung von § 28 Berliner Betriebe Gesetz in Verbindung mit § 5 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) rechtswidrige Praxis. Exemplarisch sei auf die rechtswidrige Stellenbesetzung der Vorstandsposition bei der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder und begrüßt das Ziel, alle ehelichen und nichtehelichen Kinder im…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts. Der djb begrüßt grundsätzlich die im Entwurf vorgeschlagenen Erweiterungen insbesondere im Bezug…mehr
- Die Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern ist seit jeher eines der vordringlichen Anliegen des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Auch Union und FDP kündigen im Koalitionsvertrag an, die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern…mehr
- Wie bereits in der Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung vor dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des deutschen Bundestages am 12. November 2008 ausführlich dargestellt, begrüßt und unterstützt der Deutsche Juristinnenbund…mehr
- Im Namen des Deutschen Juristinnenbunds (djb) bedanke ich mich für die Einladung und die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen neues Richtergesetz (RiG-E) und Änderung der Landesverfassung. Zum RiG-E ist aus Sicht des djb im Einzelnen…mehr
- Entscheidung des BVerfG vom 12. Oktober 2010 Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Vorabentscheidungsverfahren zu § 116 SGB X Stellung nehmen zu dürfen, und nimmt diese gerne wahr. Der djb teilt die…mehr
- Bezüglich einer Änderung des BGB dahingehend, dass die rechtliche Betreuung gemäß §§ 1896 ff. BGB nicht mit dem Tod der Betreuten sondern mit deren Bestattung enden soll, folgt der djb den Ausführungen des BMJ und sieht für einen erweiterten…mehr
- (Zustimmungsgesetz von Bundestag und Bundesrat zum Vertrag von Lissabon, dem Gesetz zur Änderung der Verfassung und dem Begleitgesetz) vom 30. Juni 2009, BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009 A. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass das…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt ausdrücklich sämtliche politischen Initiativen aller Parteien und Verbände zur Vermeidung und Beseitigung der fortgesetzten rechtswidrigen Stellenbesetzungsvorgänge seit 2007, die in den Spitzenpositionen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das Bemühen der Bundesregierung, der Länder und Kommunen um einen besseren Kinderschutz. Der vorliegende Gesetzentwurf allerdings wird die Rechtslage auf diesem sensiblen Gebiet kaum verändern.…mehr
