- I. Vorbemerkung Nachdem sich im Vorfeld des Entwurfs die Fachverbände, insbesondere der Deutsche Familiengerichtstag, aber auch der Deutsche Anwaltsverein, eher gegen gesetzliche Regelungen ausgesprochen haben und das Instrumentarium des geltenden…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der djb begrüßt grundsätzlich das Vorhaben einer Neuregelung des sozialen Entschädigungsrechts und seine Überführung in ein Sozialgesetzbuch (SGB) XIII.…mehr
- Die Bundesregierung bringt derzeit das Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg, die erste Lesung im Bundestag ist für Anfang März geplant. Geplante Änderungen Das Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge (BAV) stärken und dabei insbesondere…mehr
- zu folgenden Vorlagen: Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen – BR-Drucksache 8/17[1] Antrag der Fraktion DIE LINKE Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit…mehr
- Vorreiterin bleiben: Gleichstellung auf allen Ebenen! Die Europäische Union bildet eine auf die Grund- und Menschenrechte gestützte Wertegemeinschaft. Artikel 2 EUV und Artikel 8 AEUV und die europäische Grundrechtecharta enthalten die fundamentalen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Seit…mehr
- I. Einleitung Im Fokus der medialen und juristischen Diskussion steht aus aktuellem Anlass die Frage der Anerkennung von Ehen Minderjähriger. Das Problem ist bekannt, erreicht durch den Zuzug Minderjähriger aus politischen Krisengebieten aber eine…mehr
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales Frau Bundesministerin Andrea Nahles, MdB Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Sehr geehrte Frau Bundesministerin, der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) möchte an seine Forderungen, die er mit Schreiben vom 14.…mehr
- Die Europäische Kommission hat in ihrem Arbeitsprogramm für 2016 angekündigt, eine europäische Säule der sozialen Rechte aufzubauen, die dem Wandel der Arbeitswelt Rechnung trägt. Dazu hat sie eine Konsultation zu deren möglichen Inhalten und ihrer…mehr
- submitted by Deutscher Juristinnenbund e.V. (German Women Lawyers Association) and Frauensicherheitsrat (Women’s Security Council) in response to the Combined seventh and eighth periodic report of States parties (CEDAW/C/DEU/7-8, 21 October…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (nachfolgend: Nds. AG…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Vorhaben der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo), auf ihrer am 17. November 2016 stattfindenden Herbstkonferenz in Berlin eine Reduzierung des Pflichtstoffs der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der djb bedauert, dass in diesem Gesetzentwurf viele erfolgversprechende Regelungsansätze aus dem Entwurf der Ministerin von Dezember 2015 nicht mehr…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Einladung zur Anhörung und die Gelegenheit zur Stellungnahme. Wie schon in unserer Stellungnahme vom 6. Mai 2016 mitgeteilt, begrüßen wir ausdrücklich, dass sich das Parlament erneut mit…mehr
- I. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf. Im Interesse des Kindes ist es sicherlich zu begrüßen, dass der von der Rechtsprechung entwickelte Auskunftsanspruch gegenüber der…mehr
