- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, im ehelichen Güterrecht die Zuständigkeiten zu vereinheitlichen und einheitliche Kollisionsnormen zu…mehr
Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Thema „Bekämpfung der Zwangsverheiratungen“, die ihm der Innen- und Sozialpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags eingeräumt hat. Der djb begrüßt die…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt ausdrücklich, dass das Parlament sich mit dem die Gesellschaft bewegenden Thema Stalking eingehend befasst. Seit einigen Jahren ist dieses Thema nicht nur im außereuropäischen und europäischen Ausland…mehr
- I. Allgemeines Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wie auch der Antrag der Abgeordneten und der Fraktion der FDP beruhen auf der Prämisse, dass das geltende Unterhaltsrecht den geänderten gesellschaftliche n Verhältnissen und dem…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den mit dem Vorlagebeschluss und der Verfassungsbeschwerde angesprochenen Problemen hinsichtlich der einschlägigen Regelung im Transsexuellengesetz Stellung nehmen zu können.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt grundsätzlich die Annahme des gemeinsamen Standpunktes des Ministerrates vom Juli 2006 als wichtigen Schritt in die richtige Richtung, aber unterbreitet im Folgenden aus Sicht des djb notwendige Änderungen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem sozial- und frauenpolitisch bedeutsamen Gesetzentwurf. Mit Blick auf den weiterhin notwendigen Abbau bestehender geschlechtsspezifischer Diskriminierungen…mehr
Stellungnahme: zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
- Der djb begrüßt die gesetzliche Normierung der Verständigung im Strafverfahren ausdrücklich. Die Verständigung ist grundsätzlich geeignet, einen sachgerechten Interessenausgleich unter den Verfahrensbeteiligten herbeizuführen. Dem Interesse der…mehr
- Warum ist es besser, den im Gesetzentwurf zum Elterngeld vorgesehenen Geschwisterzuschlag für Geburten im Zeitfenster von 24 Monaten[1] durch folgendes Modell zu ersetzen: Geschwisterbonus zum nach den allgemeinen Vorschriften errechneten…mehr
- Offener Brief an die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages Berlin, 12. September 2006 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes BT-Drs 16/1889 hier: Vorschlag einer Neuregelung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Entwurf. Nach Auffassung des djb ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Berufsleben noch nicht erreicht. Gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung bleiben deswegen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund ist der Ansicht, dass der Referentenentwurf zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft den Grundentscheidungen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes und dem Kindeswohl nicht ausreichend Rechnung trägt und lehnt…mehr
- Vorbemerkung In der nachfolgenden Stellungnahme werden die wichtigsten Gesichtspunkte zu dem vorgelegten Elterngeldgesetzentwurf aufgegriffen. Ergänzend wird zu Detailfragen, insbesondere zu der nicht unproblematischen Ermittlung des Einkommens, auf…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßt ausdrücklich die Absicht des Gesetzgebers, die Verfahrensordnungen aus dem vergangenen Jahrtausend (das FGG stammt aus dem Jahre 1898) einer Überprüfung und…mehr
- (dazu auch die Pressemitteilung 06-10 vom 27.6.2006) I. Diskussionsvorschläge Die in der aktuellen Diskussion über eine Reform der Besteuerung von Ehegatten und Familien vorgeschlagenen alternativen Regelungsmöglichkeiten weichen im…mehr