Stellungnahmen und Policy Papiere

22.06.2012 - I. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Möglichkeit, zur beabsichtigten Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung nehmen zu können. Nach Ansicht des djb sind Frauen von der Veränderung im…mehr 

25.05.2012 - Europäische Kommission: Öffentliche Konsultationen Gender Equality Der Deutsche Juristinnenbund (djb) ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zur Fortentwicklung des Rechts (Civil Society Organization/NGO). Er ist…mehr 

25.05.2012 - European Commission: Consultation on Gender imbalance in corporate boards in the EU, Date 28/05/2012 The German Women Lawyers Association (djb) is an association of female lawyers, political and business economists aiming at the further development…mehr 

18.05.2012 - Der Juristinnenbund begrüßt die Gesetzesvorgabe, dass das Sorgerecht erst einmal mit der Geburt der Mutter zugeordnet wird. Aus Gründen des Kindeswohles ist es unverzichtbar, dass bei der Geburt des Kindes sicher eine Person verfügbar ist, die…mehr 

12.04.2012 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, Stellung zum Entwurf für ein Rentenversicherungs-Lebensleistungsanerkennungsgesetz nehmen zu können. Der djb empfiehlt für die Zuschussrente, auf die Einkommensanrechnung im…mehr 

30.03.2012 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Übermittlung des o.g. Entwurfs und die Gelegenheit zur Stellungnahme. Der djb begrüßt die Novellierung der Gesetze, insbesondere auch die Einführung eines Klagerechts für die…mehr 

01.03.2012 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt es ausdrücklich, dass die Europäische Kommission die Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie (Richtlinie 2003/86/EG) evaluiert und dabei auch die Legitimität einzelner Vorschriften zur Überprüfung…mehr 

07.12.2011 - Im Namen des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) bedanke ich mich für die Gelegenheit zur Stellungnahme, die Frau Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg Monika Weisberg-Schwarz erarbeitet hat. Die Regelungen in dem Entwurf…mehr 

19.10.2011 - Der Deutsche Juristinnenbund (djb) sieht und unterstützt den Gesetzeszweck der Unterstützung von alleinerziehenden Elternteilen und der besonders schweren Situation dieser Elternteile, die nach wie vor in der Regel weiblich sind. Es ist wichtig, den…mehr 

11.10.2011 -   Der Deutsche Juristinnenbund (djb) möchte mit dieser Stellungnahme den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (FPfZG) aus pflege- und gleichstellungspolitischer Sicht kommentieren. Nach einer allgemeinen Bewertung…mehr 

02.10.2011 -   Herrn Stephan Toscani Minister für Inneres, Kultur und Europa des Saarlandes Saarbrücken, den 14.9.2011 Polizeistrukturreform Sehr geehrter Herr Minister, Der Deutsche Juristinnenbund (djb) wurde durch Veröffentlichungen in regionalen Medien…mehr 

01.10.2011 - als Antwort zu den Informationen der Bundesrepublik Deutschland über die durchgeführten Maßnahmen zur Umsetzung der in den Abschnitten 40 und 62 enthaltenen Empfehlungen und der Aufforderung zu einen Follow-up Bericht in Abschnitt 67 der…mehr 

19.09.2011 - Der nun vorliegende Entwurf für ein Bundeskinderschutzgesetz hat gegenüber seinem Vorgänger aus dem Jahr 2009 und auch gegenüber dem Referentenentwurf vom 22. Dezember 2010 erhebliche Veränderungen erfahren. Der vielfältigen Kritik an den…mehr 

10.07.2011 - mehr 

06.07.2011 -   Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßt, dass mit den Verordnungsvorschlägen entscheidende Schritte für mehr Planungs- und Rechtssicherheit für betroffene Paare in der Europäischen Union…mehr