- I. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die erneute Initiative der Bundesregierung, die mit der Vorlage des 2. Opferrechtsreformgesetzes unter Wahrung der notwendigen Balance zwischen den Rechten der Beschuldigten und der Verletzten im…mehr
Stellungnahmen
- für das Abgeordnetenhaus von Berlin 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen am 30. März 2009 zu der auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgeteilten Aufforderung des Senats, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um…mehr
- - Weitere Informationen zu CEDAW - Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Dr. von der Leyen, der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat den Verhandlungsprozess über den 6. periodischen Staatenbericht der Bundesrepublik an den…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat sich in seiner Kommission Ältere Menschen seit 15 Jahren mit dem Problem einer Patientenverfügung als Mittel zur Wahrung des grundgesetzlich gemäß Artikel 1 und Artikel 2 GG geschützten Selbstbestimmungsrechts…mehr
- Urteil des BVerfG vom 5. Mai 2009 Der Deutsche Juristinnenbund (djb) spricht sich für mehr Flexibilität im Ehenamensrecht aus. Das Namensrecht ist an Art. 6 Abs. 2 GG als Kennzeichnung der ehelichen und familiären Verbundenheit und der…mehr
- anlässlich des erweiterten Berichterstattergesprächs im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestages am Donnerstag, den 12. Februar 2009 BT-Drucksache 16/10798 Die Änderungen zur Zugewinngemeinschaft, die als gesetzlicher Güterstand der mehrheitlich…mehr
- zur öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages am Mittwoch, den 28. Januar 2009 I. Entgeltgleichheit allgemein Fragen 1, 3, 4, 5, 9: Ursachen des Gender Pay Gap Der Gender Pay Gap ist…mehr
- 1. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf. 2. Es ist zu begrüßen, dass beabsichtigt ist, nicht nur die Jugendämter, sondern auch andere Institutionen und Personen stärker in das Netz des…mehr
- Europäische Kommission Generaldirektion Beschäftigung, Soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Abteilung Gleichstellung, Bekämpfung von Diskriminierungen: Rechtsfragen Rue Joseph II/Jozef II Straat 54 B – 1000 Brüssel 18. Dezember 2008…mehr
- - Weitere Informationen zu CEDAW - Inhaltverzeichnis Einführung 1. Sichtbarkeit der Konvention und des Fakultativprotokolls Frage 5 Beweiserleichterungen aber keine Beweislastumkehr bei Diskriminierungsklagen 2. Nationale Mechanismen für die…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) nimmt zum Entwurf des NGG wie folgt Stellung, und zwar – wie erbeten – geordnet nach einzelnen Vorschriften: Zu § 1: Der djb begrüßt, dass der vorliegende Gesetzesentwurf drei für die Zukunft unserer Gesellschaft…mehr
- anlässlich der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am Montag, den 24. November 2008 Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Intention der Bundesregierung, die Leistungen für Familien zu verbessern. Insbesondere die Erhöhung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Umstellung des Jurastudiums auf das Bachelor/Master-System und befürwortet Anpassungen des praktischen Ausbildungsabschnitts, insbesondere die Flexibilitätssteigerung durch den modulartigen…mehr
- 1. Eine bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenschutzhäusern ist tatsächlich erforderlich Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt und unterstützt die Bestrebungen, die Finanzierung von Frauenschutzhäusern, Schutzwohnungen und anderen…mehr
- 1. Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2008 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss 15. Oktober 2008 angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Nachbarn gegen die für eine…mehr