- gemäß § 27a BVerfGG in dem Verfahren 1 BvR 2257/16: Verfassungsbeschwerde u.a. gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.9.2015 – B 12 KR 15/12 R – (Beitragsbemessung für Eltern in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung) [Siehe…mehr
Stellungnahmen und Policy Papiere
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt das Ziel, das Elterngeld weiter zu flexibilisieren und an die Bedürfnisse von Eltern – Paare sowie Alleinerziehenden – anzupassen. Die Verbesserungen im Hinblick auf die Anhebung der zulässigen…mehr
- – Landtag Nordrhein-Westfalen, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/7753, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit einer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf, die er gerne wahrnimmt. Dabei stützt er die Ausführungen auf sein kürzlich veröffentlichtes ausführliches und grundlegendes Policy…mehr
- A. Allgemeines Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung nunmehr der im Koalitionsvertrag vom 18.2.2018 erfolgten Ankündigung zum Schutz von Kindern…mehr
- Kontext: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet, jedoch erst nach ausführlichen Diskussionen 2017…mehr
- Kontext: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet, jedoch erst nach ausführlichen Diskussionen 2017…mehr
- Kontext: Bereits 2011 hat Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet, jedoch erst nach ausführlichen Diskussionen 2017 auch ratifiziert.…mehr
- Kontext: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet, jedoch erst nach ausführlichen Diskussionen 2017…mehr
- Kontext: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet, jedoch erst nach ausführlichen Diskussionen…mehr
- Kontext: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet, jedoch erst nach ausführlichen Diskussionen 2017…mehr
- These suggestions for the List of Issues Prior to Reporting are made by the German Women Lawyers’ Association (Deutscher Juristinnenbund e.V., djb). The primary goal of the German Women Lawyers’ Association is to achieve substantive equality for…mehr
- Die Vorschläge für die List of Issues Prior to Reporting werden vom Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) eingereicht. Das vorrangige Ziel des djb ist es, die materielle Gleichstellung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen und…mehr
- Kontext: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) unterzeichnet, jedoch erst nach ausführlichen Diskussionen 2017…mehr
- zum BVerfG-Verfahren 1 BvL 7/18 – 13 III Nr. 1 EGBG, Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage nach der…mehr