- Die Vereinbarung vom 2. Juli 2001 ist eine herbe Enttäuschung für alle erwerbstätigen Frauen, die der Koalitionsvereinbarung vertraut und auf gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft…mehr
- Der Bundesgerichtshof hat heute die lang erwartete Entscheidung zur sog. Anrechnungsmethode bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts getroffen (Urt. vom 13.06.2001 - XII ZR 343/99)."Diese Entscheidung ist von herausragender Bedeutung und wird…mehr
- Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Familienförderungsgesetzes Der djb begrüßt die angekündigte Entscheidung der Bundesregierung, das Kindergeld für erste und zweite Kinder um 30 DM zu erhöhen. Er bedauert, dass durch die gleichzeitig…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme in dem vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren und äußert sich zu den Rügen des Beschwerdeführers und der Rechtslage wie folgt:I. Zum AusgangsverfahrenDie…mehr
- Mit einem Offenen Brief hat sich die Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, Prof. Dr. Dagmar Oberlies, an die Hamburger Senatorinnen Sager und Peschel-Gutzeit gewandt, um ihre Bedenken gegen die Einrichtung einer…mehr
- Die Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, Prof. Dr. Dagmar Oberlies, äußert sich zu den Vorschlägen der CDU, von allen Männern genetische Fingerabdrücke in einer Gen-Datei zu speichern. "Es ist zwar richtig, dass…mehr
- Der Kläger bezieht als französischer Beamter eine Pension nach einer nur für Beamte geltenden gesetzlichen Regelung. Er ist Vater dreier Kinder und nimmt für sich eine Bonifikationsregelung in Anspruch, die nur für Beamtinnen die zusätzliche…mehr
- Morgen wird das Rentenreformpaket der Bundesregierung im Bundesrat behandelt. Der djb fordert die Länderkammer auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. "Das Gesetz ist nach unserer Auffassung in vielen Punkten völlig unzulänglich", sagte die Vorsitzende…mehr
- --- das djb-Formular Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ist vergriffen --- Um den Menschen ein würdiges Leiden und Sterben zu ermöglichen, wird empfohlen, in gesunden Tagen eine Patientenverfügung zu treffen und vorsorglich Vollmachten zu…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) lehnt aus frauenpolitischen Gründen das Rentenkonzept der Bundesregierung ab, weil die Frauen die Verliererinnen einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung sind. Frauen in den alten Bundesländern, die heute in…mehr
- Das Verwaltungsgericht Berlin hat derzeit einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Frage geht, "ob eine Gaststättenerlaubnis allein deshalb widerrufen werden durfte, weil der Betrieb (ohne jegliche Begleitkriminalität) darauf ausgerichte…mehr
- Nach Auffassung des djb müssen bei einer Sozialversicherung - darum handelt es sich bei der Pflegeversicherung - die Arbeitgeber an den Beiträgen beteiligt werden. Die Beiträge selbst sind wie bei der Krankenversicherung linear nach der…mehr
- Die "Dritte Säule" in der Rentenversicherung erhöht die Sozialbeiträge Auf der Rentenfachtagung des Deutschen Juristinnenbundes am vergangenen Wochenende in Bremen wurde festgestellt, dass mit der Realisierung der von Bundesarbeitsminister Riester…mehr
- Das djb-Modell ist ein Vorschlag zur eigenständigen Alterssicherung der Frau, das - im Gegensatz zur Bundesregierung - das Wahlversprechen der Regierungskoalition ernst nimmt. Durch ein neues Element der Umverteilung wird erreicht, daß die…mehr
- Nach Auffassung des Deutschen Juristinnenbundes geht das von der Bundesregierung geplante Rentenkonzept zu Lasten der weiblichen Beschäftigten und konterkarriert das Ziel einer eigenständigen Sicherung der Frau. Substantielle Verbesserungen sind nach…mehr
