- ausführliche Stellungnahme: http://www.djb.de/Kommissionen/kommission-strafrecht/St-07-01-Menschenhandel_Prostitution/ Die vorgesehenen Veränderungen sollen teilweise die Rechtslage vor Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002…mehr
- Der djb begrüßt die durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) geplante Einführung einer Krankenversicherungspflicht für alle. Damit hätten endlich alle Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine Krankheitskostenvollversicherung. Die PKV…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) sieht in dem Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und in dem neuen Ansatz der Team-Präsidentschaft, hier mit Portugal und Slowenien, eine gute Chance, die politischen Ziele im europäischen Einigungsprozess…mehr
- Am 6. Dezember 2006 vertrat Noreen von Schwanenflug, Vorsitzende des Landesverbands Hessen, den Deutschen Juristinnenbund (djb) bei der öffentlichen mündlichen Anhörung vor dem Innenausschuss und dem Sozialpolitischen Ausschuss des Hessischen…mehr
- 15. Mai 2007 Eine Familienpolitik, die alle Kinder fördert, statt Familien splittet 15 Verbände wenden sich zum Internationalen Tag der Familie und anlässlich der heutigen Ratstagung der EU-Familienminister/-innen in einem Appell an die…mehr
- Kinderförderung statt Ehegattensplitting! Haushalte mit Kindern werden völlig unterschiedlich besteuert, je nachdem, ob die Eltern verheiratet oder allein erziehend sind oder eine Lebensgemeinschaft bilden. Neun Verbände fordern in einem Appell,…mehr
- Am Dienstag, den 21. November 2006, findet vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ein Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu der Frage statt, ob ein heimlicher Vaterschaftstest, bei dem DNA-haltiges Körpermaterial des Kindes ohne dessen…mehr
- Mit Blick auf die Verhandlungen des Deutschen Juristentags zur Reform der Familienbesteuerung bekräftigt und erläutert der Deutsche Juristinnenbund (djb) seine Position zur Ehegatten- und Familienbesteuerung: Ein Ehegattensplitting ist nicht von…mehr
- „Seyran Ates wird unter besseren Bedingungen weiter als Anwältin arbeiten“ Die Frauenrechtlerin Seyran Ates wird auch weiterhin als Rechtsanwältin in Berlin tätig sein. Das hat Frau Ates nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Deutschen…mehr
- Sachverständige und Verbände haben heute einen gemeinsamen Alternativvorschlag zur Berechnung des Elterngeldes bei Mehrkindfamilien vorgestellt. Entwickelt wurde der Vorschlag von Sachverständigen, die der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) unterstützt den Vorschlag des Hessischen Sozialministeriums zur Verlängerung des Landesgleichberechtigungsgesetzes. Das 1993 in Kraft getretene Gesetz läuft Ende des Jahres aus. Da die Gleichberechtigung von Frauen…mehr
- Bestürzt nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Mitglied, die Berliner Juristin Seyran Ates, ihren Beruf nicht mehr ausüben will. Sie vertrat als Rechtsanwältin in Berlin jahrelang Mandantinnen mit türkischem Hintergrund. Sie setzt sich auch öffentlich…mehr
- Wir Juristinnen erwarten, in den höchsten Richterfunktionen repräsentiert zu sein. Am 7. September 2006 bestimmt der Bundestag die Nachfolge der ausscheidenden Richterin am Bundesverfassungsgericht Evelyn Haas - der letzten von der Union benannten…mehr
- Anlässlich der heute stattfindenden öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Elterngeld begrüßt der djb das Konzept eines Elterngeldes als individuelle Lohnersatzleistung im ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes. Anders als das bisherige…mehr
- Auch in der Familienpolitik steuert der Staat durch Steuern. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) betrachtet es als großen Fortschritt, dass die Regierung Merkel die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten auf den Weg…mehr
