Morgen wird das Rentenreformpaket der Bundesregierung im Bundesrat behandelt. Der djb fordert die Länderkammer auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. "Das Gesetz ist nach unserer Auffassung in vielen Punkten völlig unzulänglich", sagte die Vorsitzende der Kommission Familienlastenausgleich des djb, Prof. Dr. Ursula Rust, "insbesondere verstoßen die unterschiedlichen Beitragssätze für Männer und Frauen in der privaten Altersvorsorge gegen das Benachteiligungsverbot der Verfassung. In der privaten Pflegeversicherung haben wir geschlechterneutrale Tarife erreicht. Für die private Rentenversicherung kann nichts anderes gelten. Dem Gesetzgeber ist es nach Art. 3 Abs. 2 GG verwehrt, für Frauen neue Nachteile einzuführen. Dies würde aber ohne die Garantie geschlechtsneutraler Tarife geschehen."
Da die Rentenreform der Zustimmung des Bundesrates bedarf, hat die Länderkammer jetzt die Möglichkeit, das Altersvorsorgevermögensgesetz in diesem für Frauen zentralen Punkt nachzubessern.
Die Bundesregierung will mit 20 Milliarden Mark jährlich den Aufbau des kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens fördern, um für rentenversicherungspflichtige Männer und Frauen die Absenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufzufangen. "Wenn Frauen höhere Beiträge zahlen müssen als Männer oder niedrigere Leistungen bei gleichen Beiträgen bekommen," so Prof. Rust weiter, "verfehlt die kapitalgedeckte Altersvorsorge für Frauen das Ziel der Rentenreform, die Absenkung in der gesetzlichen Alterssicherung aufzufangen."
Der djb fordert außerdem, die dynamische Einkommensgrenze bei den Hinterbliebenenrenten zu sichern. Einfrieren ist der de-facto-Ausstieg des Gesetzgebers aus der Hinterbliebenenrente und damit ein Armutsrisiko für Ehefrauen. Ein Verzicht auf die Witwen- und Witwerrente ist nur zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig andere adäquate Sicherungsformen an deren Stelle treten. Auch dieses Ziel wird mit dem Rentenreformgesetz nicht erreicht.
Bonn, den 15. Februar 2001
Ansprechpartnerin:
Prof. Dr. Ursula Rust, djb-Geschäftsstelle, Telefon 030/443270-0
