- www.bundesverfassungsgericht.de Das Bundesverfassungsgericht hat erneut darauf hingewiesen, dass die Zivilgerichte verpflichtet sind, die Grundwertungen unserer Verfassung auch bei der Auslegung von Verträgen zwischen Privaten zu beachten. Dies gilt…mehr
- Der djb legt hiermit den während der Anhörung im Bundestagsausschuss angefragten Vorschlag für geschlechtergerechte Tarife in der freiwilligen kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge vor. Außerdem macht der djb vor den anstehenden BT-Beratungen auf…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung nunmehr ein „ Ge-setz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei…mehr
- www.bundesverfassungsgericht.de dazu auch: Beschluss des BVerfG 1 BvR 1351/95 vom 2. Mai 2006) Der Deutsche Juristinnenbund e.V. bedankt sich für die Gelegenheit, in dem vorliegenden Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung nehmen zu können und…mehr
- Die Europäische Kommission hat am 7. Juni 2000 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum…mehr
- Artikel 1 Im Hinblick auf die immer noch vorhandenen gravierenden Defizite bei der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern im Beruf begrüßt der Deutsche Juristinnenbund die Initiative der Bundesregierung ausdrücklich. Der Verband…mehr
- Thesen zur Rentenstrukturreform und Kernforderungen des djb Wirkungen des Ausgleichsfaktors: Es findet ein Wechsel von einem leistungsdefinierten hin zu einem beitragsdefinierten Sicherungssystem statt Der Ausgleichfaktor reduziert die…mehr
- Verfahren vor dem BVerfG 1 BvL 23/96, 1 BvR 152/95 u.a. zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1616 Abs. 2 BGB a.F. / § 1617 Abs. 1 BGB n.F. und von § 1355 Abs. 2 BGB. Rechtslage Gegenstand der Verfassungsbeschwerden und des Vorlagebeschlusses…mehr
- 1. Ziele und Lösungen Das vom djb vorgeschlagene Rentenmodell verfolgt die Ziele, Kindererziehung stärker als bisher als rentenrechtliche Leistung anzuerkennen, diskontinuierliche Erwerbsverläufe besser abzusichern, die…mehr
- Stand: 15. August 2000 Die grundlegenden Vorschläge der Europakommission der djb für eine Grundrechtecharta (Stand Mai 2000) finden sie hier Das Präsidium hat Ende Juli einen vollständigen Text der Charta vorgelegt. Der djb begrüßt den Text. Der…mehr
- Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 355/00, 1 BvR 409/00, 1 BvR 674/00. www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ I. Zur Zulässigkeit Für die Beschwerdeführer als Unterhaltsberechtigte ist der Rechtsweg mit der Entscheidung des…mehr
- 1. Gesetzentwurf der PDS-Fraktion Der djb hat das hier vorgeschlagene Verfahren einer auf einer vorherigen Wahl basierenden Bestellung der Frauenbeauftragten stets befürwortet. Eine Wahl ist gegenüber einem bloßen Vorschlag der "demokratischere"…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt es, dass die Bundesregierung nunmehr den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung" vorgelegt hat.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt es sehr, dass das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption (AdÜbk) jetzt auch von der Bundesrepublik ratifiziert werden soll…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt die Absicht, das Heimgesetz zu novellieren. Dies ist sehr notwendig, um eine Anpassung an die veränderten Umstände vorzunehmen. Erstmals wird dabei auch auf das "Betreute Wohnen" für Senioren eingegangen und in §…mehr
