- I. Die am 29. Januar 2004 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vorgestellte erste Bilanz zur Chancengleichheit zeigt entgegen den Einschätzungen der…mehr
- I. Krankenversicherung Der djb fordert den Gesetzgeber auf, geschlechtsneutrale Beiträge in der privaten Krankenversicherung gesetzlich vorzuschreiben. Dies erscheint aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Art. 3 Abs. 3 GG…mehr
- 1. Aufnahme aller Diskriminierungsmerkmale aus dem EG-Vertrag und der Grundrechtecharta in das Antidiskriminierungsgesetz Bei der Umsetzung der sogenannten Antidiskriminierungsrichtlinie (RL 2000/43/EG) in das Zivilrecht sollten die übrigen in Art.…mehr
- Bei der staatlich geförderten Riester-Rente werden Frauen aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt. Sie müssen einen bis zu 15 Prozent höheren Beitrag zahlen oder sie erhalten im Alter einen deutlich niedrigeren Rentenanspruch: 1)…mehr
- Zum Verlauf der Anhörung hat die Vorsitzende des Finanzausschusses mitgeteilt, die Anhörung solle in drei Themenblöcken durchgeführt werden 1. Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (Regionalgruppe Münster) unterstützt durch Den Verein der Rechtsanwälte und Notare (DAV) in Münster e.V. Den Arbeitskreis „Anwältinnen im Deutschen AnwaltVerein“ Den Deutschen Ärztinnenbund Gruppe Münster Den…mehr
- Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes in der mündlichen Verhandlung vom 4.11.2003 im Verfahren 1 BvR 193/97 Herr Präsident, hoher Senat, der Deutsche Juristinnenbund hält es für verfassungswidrig, dass zum gemeinsamen Ehenamen nur der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit, in öffentlicher Anhörung zu den gesetzgeberischen Vorstellungen zur Einführung eines gläsernen Ehegattenkontos Stellung nehmen zu können. Um es gleich vorweg zu nehmen: Nach unserer…mehr
- Der vorgelegte Entwurf verbindet die beabsichtigte Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch das Vorziehen der Steuerreform mit erheblichen Kürzungen bei Steuerentlastungen, von denen bisher vor allem Familien profitiert haben. In der…mehr
- Der djb begrüßt überwiegend die Ergebnisse des Konvents, die im Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa vom 18. Juli 2003 (CONV 850/03) ihren Ausdruck finden, und fordert die Bundesregierung auf, in der Regierungskonferenz auf einen…mehr
- Allgemeines Das Anliegen des Entwurfs, die Stellung von Verletzten im Strafverfahren weiter aufzuwerten und sie mit eigenständigen Rechten zu versehen wird grundsätzlich begrüßt. Der djb hat bereits im Vorfeld der Diskussion über das…mehr
- Der djb begrüßt das Anliegen der Europäischen Kommission, die europäischen Rechtsvorschriften (Sekundärrecht) zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu vereinfachen und zu verbessern. Der djb teilt ausdrücklich die Auffassung der Europäischen…mehr
- Beschluss des BVerfG vom 9. April 2003, 1 BvR 1493/96, 1 BvR 1724/01 1. In § 1600 Abs. 1 sollte die Anfechtungsbefugnis des biologischen Vaters nicht nur daran geknüpft werden, dass er glaubhaft macht, der Erzeuger des Kindes zu sein, sondern dass…mehr
- Grundsätzlich wird begrüßt, dass ein Hinterlegungssystem für die Vorsorgevollmacht aber auch für die Betreuungsverfügung angestrebt wird. Bedenken bestehen jedoch gegen ein Registrierungssystem bei der Bundesnotarkammer (S. 59), – weil durch…mehr
