- Der djb nimmt zu oben genanntem Grünbuch in folgender Weise Stellung: Wir sind uns dessen bewusst, dass die Harmonisierung der Familienrechte innerhalb der EU ein im Prinzip wünschenswertes Ziel ist, dass man sich diesem aber nur in allmählichen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund hat festgestellt, dass die vorhandenen Strafgesetze ausreichen, um dem Phänomen des „Stalking“ zu begegnen. Über eine Ausweitung oder Ergänzungen der Straftatbestände sollte erst dann nachgedacht werden, wenn die…mehr
- I. Allgemeine Einschätzung 1. Der djb begrüßt die Initiative der Kommission zu einem weiteren Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt. Er weist jedoch darauf hin, dass der Gemeinsame Markt und damit auch der Binnenmarkt nach der…mehr
- Der Entwurf trägt wie schon das DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7. September 1998 den besonderen Bedürfnissen und der besonderen Situation von Verletzten in Strafverfahren nicht in hinreichend deutlichem Maße Rechnung. Es entspricht…mehr
- Der vorgelegte Entwurf beabsichtigt, eine umfassende Verwaltungsreform, welche eine Funktional- und eine Strukturreform beinhaltet. Die Verwaltung soll verschlankt und dezentralisiert werden. Dies soll zum einen die Qualität der öffentlichen…mehr
- I. Einleitung Der djb begrüßt es, dass mit dem nun vorliegenden Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes – ADG-E – Diskriminierungen in wesentlichen Lebens- und Gesellschaftsbereichen bekämpft werden sollen. Mit dem Entwurf wird deutlich gemacht,…mehr
- I. Einleitung Dienstliche Beurteilungen haben eine zentrale Bedeutung für die dienstliche Einstufung und das Fortkommen von Beamtinnen und Beamten. Beamtinnen sehen sich hier häufig benachteiligt. Zu bedenken ist, dass Frauen in…mehr
- 1. Der djb begrüßt grundsätzlich die mit dem Entwurf verfolgte Intention, die Patientenverfügung gesetzlich zu regeln. Dass dies im Betreuungsgesetz geschehen soll, ist sicherlich ein Weg, macht aber gleichzeitig deutlich, dass die Problematik…mehr
- I. Allgemeine Einschätzung 1. Der djb begrüßt die Initiative der Kommission zu einem weiteren Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt. Er weist jedoch darauf hin, dass der Gemeinsame Markt und damit auch der Binnenmarkt nach der…mehr
- Der DEUTSCHE JURISTINNENBUND bedankt sich für die Gelegenheit zu dem von der Kommission vorgelegten Bericht Stellung nehmen zu können. Der DEUTSCHE JURISTINNENBUND teilt die Einschätzung der Kommission, wonach sich der Versorgungsausgleich…mehr
- I. Familienpolitik und Geschlechtergerechtigkeit Der djb begrüßt die politische Sensibilisierung für familienpolitische Fragestellungen, die lange genug im Abseits standen. Allerdings findet aus Sicht des djb eine…mehr
- Länderumfrage des djb, Kommission Gewalt gegen Frauen und Kinder I. Vorbemerkung Gewalt in der Familie und im sozialen Nahraum ist nicht mehr länger Privatsache, in die der Staat sich nicht einzumischen hat. Mit der Einführung des…mehr
- Der djb begrüßt die Initiative zum qualitätsgerechten und bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung. Das Ziel des Gesetzentwurfs entspricht einer langjährigen frauen- und familienpolitischen Forderung. Der djb bedauert jedoch, dass die…mehr
- Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Verwirklichung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen KOM(2004)279 endgültig vom…mehr
