- I. Allgemeine Einschätzung 1. Der djb begrüßt die Initiative der Kommission zu einem weiteren Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Binnenmarkt. Er weist jedoch darauf hin, dass der Gemeinsame Markt und damit auch der Binnenmarkt nach der…mehr
- Der DEUTSCHE JURISTINNENBUND bedankt sich für die Gelegenheit zu dem von der Kommission vorgelegten Bericht Stellung nehmen zu können. Der DEUTSCHE JURISTINNENBUND teilt die Einschätzung der Kommission, wonach sich der Versorgungsausgleich…mehr
- I. Familienpolitik und Geschlechtergerechtigkeit Der djb begrüßt die politische Sensibilisierung für familienpolitische Fragestellungen, die lange genug im Abseits standen. Allerdings findet aus Sicht des djb eine…mehr
- Länderumfrage des djb, Kommission Gewalt gegen Frauen und Kinder I. Vorbemerkung Gewalt in der Familie und im sozialen Nahraum ist nicht mehr länger Privatsache, in die der Staat sich nicht einzumischen hat. Mit der Einführung des…mehr
- Der djb begrüßt die Initiative zum qualitätsgerechten und bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung. Das Ziel des Gesetzentwurfs entspricht einer langjährigen frauen- und familienpolitischen Forderung. Der djb bedauert jedoch, dass die…mehr
- Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rats zur Verwirklichung der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen KOM(2004)279 endgültig vom…mehr
- Der djb bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum o.g. Entwurf eines Landesdisziplinargesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Vorab ist anzumerken, dass es der mecklenburg-vorpommersche Gesetzgeber auch im hier vorgelegten Gesetzentwurf…mehr
- Women and Poverty Women are already affected to a disproportionate degree by poverty, with less money at their disposal than men in every age group – whether income or employment compensation (e.g. health insurance, unemployment benefits, retirement…mehr
- Teil 2: Umsetzung der kritischen Bereiche der Aktionsplattform A. Frauen und Armut Frauen sind bereits jetzt überdurchschnittlich von Armut betroffen und haben in jeder Altersgruppe weniger Geld – sei es Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (z.B.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Abschlussbericht Stellung nehmen zu können. Wir beschränken die Stellungnahme auf gleichstellungsrechtliche Aspekte. Die politische Debatte in der EU und der Bundesrepublik…mehr
- Kurzfassung Der djb schlägt eine pragmatische gesetzliche Regelung vor, die unter Berücksichtigung der in der Pflegeversicherung ohnehin geringen möglichen Entlastungseffekte verwaltungstechnisch angemessen, d.h. unaufwändig…mehr
- Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 26. Mai 2004 hier: Stellungnahme zur Änderung des § 24 b EStG Der Gesetzentwurf baut den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24 b EStG weiter aus.…mehr
- Reform der Strafvorschriften über den Menschenhandel Zurzeit wird in den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Entwurf eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Strafvorschriften über den Menschenhandel diskutiert. Diese jetzt in…mehr
- 1. Relevanz der Vorlage trotz zwischenzeitlicher Rechtsänderung Das Verfahren bezieht sich auf die Rechtslage im Arbeitsförderungsrecht zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2002. Im bis zum 31. Dezember 1997 geltenden…mehr
- Die Familienrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes begrüßt das Vorhaben, einheitliche innerstaatliche Verfahrensvorschriften zur Ausführung von verschiedenen Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts zu schaffen. Das…mehr
