30.04.2004 - 1. Relevanz der Vorlage trotz zwischenzeitlicher Rechtsänderung Das Verfahren bezieht sich auf die Rechtslage im Arbeitsförderungsrecht zwischen dem 1. Januar 1998 und dem 31. Dezember 2002. Im bis zum 31. Dezember 1997 geltenden…mehr 

07.04.2004 - Die Familienrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes begrüßt das Vorhaben, einheitliche innerstaatliche Verfahrensvorschriften zur Ausführung von verschiedenen Übereinkommen auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts zu schaffen. Das…mehr 

23.03.2004 - I. Allgemeine Einschätzung Der djb begrüßt die weiter gestiegene Repräsentanz von Frauen im unmittelbaren Landesdienst und die Erhöhung der Frauenquote im Eingangsamt des höheren Dienstes. Erfreulich ist auch, dass der Bericht eine erste…mehr 

17.03.2004 -     Der djb begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Referenten-Entwurf (Stand 5. Februar 2004) für ein "Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 180b, 181 StGB" der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung des…mehr 

04.03.2004 - Die Europäische Kommission hat am 5. November 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie auf der Grundlage von Artikel 13 EG-Vertrag vorgelegt. Dieser Artikel verleiht der Gemeinschaft die Befugnis, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der…mehr 

24.02.2004 - I. Die am 29. Januar 2004 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vorgestellte erste Bilanz zur Chancengleichheit zeigt entgegen den Einschätzungen der…mehr 

04.02.2004 -     I. Krankenversicherung         Der djb fordert den Gesetzgeber auf, geschlechtsneutrale Beiträge in der privaten Krankenversicherung gesetzlich vorzuschreiben. Dies erscheint aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Art. 3 Abs. 3 GG…mehr 

02.02.2004 - 1. Aufnahme aller Diskriminierungsmerkmale aus dem EG-Vertrag und der Grundrechtecharta in das Antidiskriminierungsgesetz Bei der Umsetzung der sogenannten Antidiskriminierungsrichtlinie (RL 2000/43/EG) in das Zivilrecht sollten die übrigen in Art.…mehr 

29.01.2004 -     Bei der staatlich geförderten Riester-Rente werden Frauen aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt. Sie müssen einen bis zu 15 Prozent höheren Beitrag zahlen oder sie erhalten im Alter einen deutlich niedrigeren Rentenanspruch:         1)…mehr 

28.01.2004 -     Zum Verlauf der Anhörung hat die Vorsitzende des Finanzausschusses mitgeteilt, die Anhörung solle in drei Themenblöcken durchgeführt werden         1. Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und…mehr 

12.12.2003 - Der Deutsche Juristinnenbund (Regionalgruppe Münster) unterstützt durch Den Verein der Rechtsanwälte und Notare (DAV) in Münster e.V. Den Arbeitskreis „Anwältinnen im Deutschen AnwaltVerein“ Den Deutschen Ärztinnenbund Gruppe Münster Den…mehr 

04.11.2003 - Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes in der mündlichen Verhandlung vom 4.11.2003 im Verfahren 1 BvR 193/97 Herr Präsident, hoher Senat, der Deutsche Juristinnenbund hält es für verfassungswidrig, dass zum gemeinsamen Ehenamen nur der…mehr 

20.10.2003 - Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit, in öffentlicher Anhörung zu den gesetzgeberischen Vorstellungen zur Einführung eines gläsernen Ehegattenkontos Stellung nehmen zu können. Um es gleich vorweg zu nehmen: Nach unserer…mehr 

06.10.2003 -     Der vorgelegte Entwurf verbindet die beabsichtigte Entlastung von Bürgern und Unternehmen durch das Vorziehen der Steuerreform mit erheblichen Kürzungen bei Steuerentlastungen, von denen bisher vor allem Familien profitiert haben. In der…mehr 

25.09.2003 - Der djb begrüßt überwiegend die Ergebnisse des Konvents, die im Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa vom 18. Juli 2003 (CONV 850/03) ihren Ausdruck finden, und fordert die Bundesregierung auf, in der Regierungskonferenz auf einen…mehr