08-02
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts. Der djb begrüßt ausdrücklich die Änderungen insbesondere zum…mehr
Stellungnahmen
08-01
- Unabhängig von der Neuordnung der familiengerichtlichen Verfahren wird die Einrichtung eines "Großen Familiengerichts" – insgesamt – begrüßt. Insbesondere bei den Ansprüchen zwischen den Ehegatten im Rahmen der so genannten unbenannten Zuwendungen…mehr
07-27
- 1. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass sich die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (Regierungskonferenz), die am 23. Juli 2007 in Brüssel einberufen wurde, auf einen Vertrag von Lissabon zur Änderung des…mehr
07-28
- 1. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt, dass sich die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (Regierungskonferenz), die am 23. Juli 2007 in Brüssel einberufen wurde, auf einen Vertrag von Lissabon zur Änderung des…mehr
07-26
- (dazu Pressemitteilung 07-19 vom 20.8.2007) Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswahlgesetzes, Drs. 16/1541 (neu) vom 11. September 2007, der Fraktion Bündnis 90/Die…mehr
07-25
- Einführung Die Mitteilung der Europäischen Kommission zum "Flexicurity-Ansatz" ist Bestandteil einer bereits seit längerem geführten europäischen Debatte über eine Balance zwischen Flexibilität der Arbeitsmärkte und des Arbeitsrechts bei…mehr
07-24
- Thesen zur beitragsfreien Entgeltumwandlung Die betriebliche Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung ist als verpflichtende zweite Säule der Alterssicherung auszugestalten. Die Beträge für die Entgeltumwandlung sind zu verbeitragen oder…mehr
07-23
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Vorgaben der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien auch auf Landesebene umzusetzen. Auch der djb hält diese Umsetzung für europarechtlich geboten.…mehr
07-22
- Einführung eines optionalen "Anteilsverfahrens" für die Lohnsteuer bei Ehegatten, § 39e EStG Mit dem Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 legt die Bundesregierung eine Alternative für die seit langem kritisierte Lohnsteuerklassenkombination…mehr
07-21
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Übersendung des Themenpapiers zur Implementation der Sozialpädagogischen Prozessbegleitung im Strafverfahren. Wir geben hierzu die nachfolgende Stellungnahme ab und werden uns gern an der…mehr
07-20
- zur öffentlichen Anhörung des BT-Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema „Bekämpfung von Genitalverstümmelungen“ am Mittwoch, 19. September 2007 Das Thema Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation – FGM) beschreibt einen…mehr
07-19
- Im Namen des Deutschen Juristinnenbundes (djb), der sowohl zum Vorschlag einer Unterhaltsverordnung (im Folgenden Unterhaltsverordnung) als auch zum Vorschlag zur Änderung der Brüssel IIbis-Verordnung (im Folgenden Scheidungsverordnung) schriftlich…mehr
07-18
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts. Da Gesetzeswirklichkeit und Lebenswirklichkeit im Einklang stehen müssen, begrüßt der djb…mehr
07-17
- Einführung eines optionalen „Anteilsverfahrens“ für die Lohnsteuer bei Ehegatten, § 39e EStG Mit dem Gesetzentwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 legt die Bundesregierung eine Alternative für die seit langem kritisierte Lohnsteuerklassenkombination…mehr
07-16
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, zum Entwurf des Jugendstrafvollzugsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern Stellung nehmen zu können. Der vorliegende Entwurf wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006…mehr
