- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 606/2013…mehr
- Die Abschaffung des doppelten Anspruchsverbrauchs bei gleichzeitiger Teilzeitarbeit der Eltern ist eine langjährige Forderung des djb, deren Umsetzung der Verband uneingeschränkt begrüßt und befürwortet. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb)…mehr
- Der djb knüpft mit dieser Stellungnahme an seinen Diskussionsbeitrag vom 14. Januar 2014 zum migrations- und flüchtlingspolitischen Teil der Post-Stockholm-Strategie an, auf den ergänzend verwiesen wird. Er begrüßt die Ansätze der Kommission zu einer…mehr
- Summary of the djb-opinion on the proposal for a Directive on female supervisory board members (women-on-board proposal)[1] The German Women Lawyers Association (djb) welcomes the women-on-board proposal, though it would have been better to…mehr
- Zusammenfassung der Stellungnahme des djb zum Vorschlag zur Einführung einer Aufsichtsrätinnen-Richtlinie[1] Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den Vorschlag für eine Aufsichtsrätinnen-Richtlinie. Die Einführung von verbindlichen…mehr
- 1. Vorgabe der „Istanbul-Konvention“: Anknüpfen an das Tatbestandsmerkmal „fehlendes Einverständnis“ Art. 3 und 8 Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten die europäischen Vertragsstaaten, für eine effektive Strafverfolgung von…mehr
- Das Bundeskabinett hat am 8. April 2014 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2014 beschlossen. Das NRP ist Teil der Europa 2020 Strategie und skizziert die für 2014 geplanten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen, die ein nachhaltiges…mehr
- A. Die rechtliche Ausgestaltung des zusätzlichen Erziehungsjahrs ist grundsätzlich tragfähig. Insbesondere ist eine Finanzierung von Erziehungszeiten aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung verfassungsrechtlich zulässig. Verfassungsrechtlichen…mehr
- I. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Übersendung des Referentenentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und der eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme. Dem djb ist bewusst, dass der…mehr
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Er hält das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes mit dem vorlegenden Land Hamburg für…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf, gegen den – rechtsförmlich – nichts zu erinnern ist. Der vorgelegte Referentenentwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zur Fortentwicklung des Rechts (Civil Society Organization/NGO). Er ist unabhängig, überparteilich und überkonfessionell. Der djb wirkt vor…mehr
- Der djb schlägt die Eheschließung und das Namensrecht als weitere Bereiche zur Vereinheitlichung des Kollisionsrechts vor. Eine mögliche Annäherung im materiellen Recht sieht der djb beim Güterstand. Der djb fordert einheitliche Standards…mehr
- Der Landesverband Berlin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) begrüßt den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum LGG an und regt folgende Änderungen an: Zu § 1 Nach dem Entwurf zu § 1 AVLGG sollen Praktikantinnen und Praktikanten nicht als…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der…mehr
