- Das Bundeskabinett hat am 8. April 2014 das Nationale Reformprogramm (NRP) 2014 beschlossen. Das NRP ist Teil der Europa 2020 Strategie und skizziert die für 2014 geplanten wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen, die ein nachhaltiges…mehr
- A. Die rechtliche Ausgestaltung des zusätzlichen Erziehungsjahrs ist grundsätzlich tragfähig. Insbesondere ist eine Finanzierung von Erziehungszeiten aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung verfassungsrechtlich zulässig. Verfassungsrechtlichen…mehr
- I. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Übersendung des Referentenentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und der eingeräumten Möglichkeit zur Stellungnahme. Dem djb ist bewusst, dass der…mehr
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme. Er hält das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes mit dem vorlegenden Land Hamburg für…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf, gegen den – rechtsförmlich – nichts zu erinnern ist. Der vorgelegte Referentenentwurf reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist ein Zusammenschluss von Juristinnen, Volks- und Betriebswirtinnen zur Fortentwicklung des Rechts (Civil Society Organization/NGO). Er ist unabhängig, überparteilich und überkonfessionell. Der djb wirkt vor…mehr
- Der djb schlägt die Eheschließung und das Namensrecht als weitere Bereiche zur Vereinheitlichung des Kollisionsrechts vor. Eine mögliche Annäherung im materiellen Recht sieht der djb beim Güterstand. Der djb fordert einheitliche Standards…mehr
- Der Landesverband Berlin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) begrüßt den Erlass von Ausführungsbestimmungen zum LGG an und regt folgende Änderungen an: Zu § 1 Nach dem Entwurf zu § 1 AVLGG sollen Praktikantinnen und Praktikanten nicht als…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der…mehr
- Zusammenfassung der Stellungnahme des djb zum Vorschlag zur Änderung der Mutterschutzrichtlinie Allgemeine Erwägungen Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den Änderungsvorschlag, hält allerdings eine Einbeziehung von Vätern in den…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem oben genannten Gesetzentwurf. Der djb begrüßt den Entwurf. Nach Auffassung des djb ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Berufsleben…mehr
- Öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 13. Mai 2013 I. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit, in Vorbereitung der Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, die Gleichstellungspolitik der EU auch künftig angemessen finanziell auszustatten. Der djb vertritt die Auffassung, dass Chancengleichheit von Frauen und Männern, höhere Erwerbsquoten von Frauen und…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem o.g. Gesetzentwurf. Für den Landesverband Hessen des djb gebe ich folgende Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt sowohl den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Gesetz zur Verhinderung von Entgeltdiskriminierung vorzulegen, als auch den Gesetzentwurf der…mehr
