- ----- download as pdf file ----- The German Women Lawyers‘ Association is submitting a parallel report to the 6th State Report of Germany to the UN Committee against torture. We are particularly concerned about the persisting shortcomings regarding…mehr
- Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist grundsätzlich zu begrüßen. Obschon eine umfassendere Reform des Abstammungsrechts wünschenswert wäre, deckt der Gesetzentwurf den aktuellen Minimalbedarf an einer Neuregelung ab. Der Deutsche…mehr
- Die in der Anhörung zu besprechenden Anträge greifen zentrale Kritikpunkte des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) zum Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz, EntgTranspG, in Kraft getreten…mehr
- Die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 hat eine wesentliche Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung bewirkt, doch damit ist es längst nicht getan. In der vorliegenden Stellungnahme legt der Deutsche…mehr
- ----- als pdf zum download ----- Der Referentenentwurf sieht eine Entfristung der Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG vor. Die im August 2019 auslaufende Wohnsitzregelung wurde 2016 eingeführt. Demzufolge sind anerkannte Flüchtlinge, subsidiär…mehr
- anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 13. Februar 2019 zum Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Roman Müller-Böhm, Dr. Marco Buschmann, weiterer Abgeordneter und der…mehr
- --- st19-03 hier als pdf --- Am 28. Januar 2019 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ vorgelegt. Damit sollen erste Aspekte des am 12. Dezember 2018 von der Bundesregierung…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Zusendung des oben genannten Referentenentwurfs und die Möglichkeit zur Stellungnahme. Er sieht folgende gleichstel-lungspolitische Relevanz des Entwurfs: I. Der Entwurf hat vor allem…mehr
- ----- als pdf zum download ----- Mit der letzten Bundestagswahl ist der Anteil der Parlamentarierinnen unter ein Drittel der Abgeordneten gesunken. Der klägliche Anteil von Frauen – auch in den deutschen Landesparlamenten – beruht auch auf einer…mehr
- ----- als pdf zum download ----- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum o.g. Referentenentwurf und begrüßt grundsätzlich das Vorhaben einer Neuregelung des Sozialen Entschädigungsrechts im…mehr
- Das vorliegende Papier der Kommission Strafrecht im djb (hier als pdf abrufbar) setzt sich mit aktuellen Entwicklungen im Bereich der Opferrechte in Strafverfahren und dem Einfluss internationaler Verträge auf die nationalen Vorschriften auseinander.…mehr
- ---die ausführliche Stellungnahme als pdf zum download--- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Bericht des Koordinierungsausschusses Juristenausbildung zur universitären…mehr
- I. Einleitung Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe sieht eine erneute Änderung des Art. 13 EGBGB vor, der in seinem Abs. 4[1] nunmehr wie folgt gefasst sein soll: "Haben beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so…mehr
- ----- als pdf zum download ----- Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Istanbul Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt…mehr
- ----- als pdf zum download ----- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass sich die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung des Landes Berlin entschlossen hat, für die Verwaltung des Landes Berlin ein…mehr
