- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ergreift gern die Gelegenheit, sich zum aktuellen Entwurf der EU-Verordnung zur Künstlichen Intelligenz[1] (EU-VO KI) zu positionieren. Bereits in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2020[2] zum KI-Weißbuch der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Zehn…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zur Vorbereitung des Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen“ am 11. Juni 2021. Der djb hat mit…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings. I.…mehr
- Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gab es noch nie ein paritätisch besetztes deutsches Parlament. Im Bundestag ist der Frauenanteil auf 30,9 Prozent, den Stand der 90er Jahre, zurückgefallen. Auf Kommunalebene sieht es noch…mehr
- Hinterherpfeifen, Kussgeräusche und sexistische Bemerkungen – das sogenannte ‚Catcalling‘ ist ein weit verbreitetes Phänomen, das vor allem Mädchen, junge Frauen und LGBTIQ-Personen betrifft. Immer mehr Aktivist*innen wollen sich dagegen zur Wehr…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17. März 2021 (StPO-E). Der djb beschränkt…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt den Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Bundesstiftung Gleichstellung. Eine solche Institution wird bereits im Ersten und im Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung empfohlen. Auch das im…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings. I.…mehr
- Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht (BR-Drs. 20/21). Sowohl der Regierungsentwurf als auch die vom Bundesrat…mehr
- In Deutschland ist durchschnittlich jeden Tag eine Frau von einem versuchten oder vollendeten Tötungsdelikt durch den eigenen Ehemann, Partner oder Ex-Partner betroffen.[1] Jede Woche sterben dabei drei Frauen. Als besonders gefährlich erweisen sich…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) befürwortet den Gesetzentwurf. Die von den Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagenen Änderungen am Landeswahlgesetz (LWGÄndG-Entwurf) werden für den Landtag von Nordrhein-Westfalen dem…mehr
- Im Namen des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) bedanke ich mich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Der djb begrüßt das Ziel, für eine Präsenz der Justiz in der…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Anliegen des Referentenentwurfs, Betriebsratsgremien zu stärken und Betriebsratswahlen zu fördern. Das Reformvorhaben ist als erster Schritt in Richtung einer zukunftsfähigen Mitbestimmung zu…mehr
- (Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte…mehr
