- Über 100 prominente Frauen haben einen offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann verfasst. Sie wollen, dass die Bundesregierung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt zustimmt. Die Blockade Deutschlands - gestützt auf eine juristische Argumentation - sei auch aus Sicht des Deutschen Juristinnenbundes nicht überzeugend. Link zur Webseite öffnen
djb in der Presse
- Die Wahrheit ist: Feministische Außenpolitik ist harte Sicherheitspolitik – in einer harten Realität. Denn wer die Hälfte der Gesellschaft ausblendet, wird niemals langfristig Stabilität und Frieden erreichen können. Nirgendwo. Deswegen sind für mich – und das ist im Prinzip Kern unserer feministischen Außenpolitik – Frauenrechte auch immer ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft, auch ein Gradmesser für den Zustand unserer eigenen Demokratie. Link zur Webseite öffnen
- Ein Mann würgt seine Partnerin, schlägt oder manipuliert sie. Sie zeigt ihn an - und die Staatsanwaltschaft sagt: kein öffentliches Interesse. Kein Einzelfall: Häusliche Gewalt hat oft keine Konsequenzen für die Täter. Julia Cruschwitz vom MDR recherchiert seit Jahren zu Gewalt gegen Frauen. Link zur Webseite öffnen
- Juristische Interessen- und Berufsverbände haben eine Erklärung veröffentlicht, mit der sie den bei einem Treffen im November unter anderem von AfD-Politiker:innen diskutierten „rechtsextremistischen ‚Masterplan‘ aufs Schärfste verurteilen. Unterzeichnet haben die Erklärung sieben Organisationen von Jurist:innen, darunter der Deutsche Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen
- Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist keine rein juristische Frage, sagt Rechtsprofessorin Liane Wörner. In einer Kommission prüft sie, ob sich ein Abbruch außerhalb des Strafrechts regeln ließe. Der Deutsche Juristinnenbund hat schon einen konkreten Vorschlag zur Legalisierung gemacht. Link zur Webseite öffnen
- Céline Feldmann, Vorsitzende der interkommissionellen Arbeitsgruppe Schwangerschaftsabbruch des Deutschen Juristinnenbundes (djb) begrüßte das Gesetz gegenüber der taz. Link zur Webseite öffnen
- Die führenden juristischen Organisationen in Deutschland warnen nach den rechtsextremen Plänen zur massenhaften Vertreibung von Menschen vor einer „zweiten Wannseekonferenz“. Link zur Webseite öffnen
- Man müsse die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindern, schreiben die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Richterbund und andere in einer Stellungnahme. Link zur Webseite öffnen
- In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen sich verschiedene juristische Organisationen entschieden gegen den rechtsextremen “Masterplan”, der nach Recherchen von Correctiv im November 2023 nahe Potsdam geplant wurde. Link zur Webseite öffnen
- Die juristischen Spitzenverbände in Deutschland haben in einer gemeinsamen Erklärung die rechtsextremen Gedankenspiele von Verfassungsfeinden zur massenhaften Deportation von Menschen verurteilt. Link zur Webseite öffnen
- Die Unterzeichner mahnten in der gemeinsamen Erklärung: "Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden." Link zur Webseite öffnen
- Die juristischen Organisationen wenden sich in ihrer Stellungnahme gegen das von den Teilnehmern von Potsdam "skizzierte Konzept und das dahinterstehende Menschen- und Weltbild". Link zur Webseite öffnen
- Die gesetzliche Legitimation solcher Phantasien müsse mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden, so die juristischen Organisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung am heutigen Montag. Link zur Webseite öffnen
- Die juristischen Spitzenverbände in Deutschland haben in einer gemeinsamen Erklärung die rechtsextremen Gedankenspiele von Verfassungsfeinden zur massenhaften Deportation von Menschen verurteilt. Link zur Webseite öffnen
- Mehrere juristische Organisationen verurteilen den kürzlich durch Recherchen von Correctiv ("Geheimplan gegen Deutschland") aufgedeckten rechtsextremen "Masterplan" aufs Schärfste. Zu den Unterzeichnern gehören die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Juristinnenbund (djb), der Deutsche Richterbund (DRB), die Neue Richtervereinigung (NRV), der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie der Verein "Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen". Link zur Webseite öffnen
