- Die Amtszeit von Verfassungsrichterin Gabriele Britz endete bereits am 1. Februar 2023. Für ihre Nachfolge ist der Bundesrat zuständig, das Vorschlagsrecht hat die SPD. Diese hat nun ihren personellen Vorschlag Lars Brocker zurückgenommen. Aktuell besteht das Gericht aus je acht Richterinnen und Richtern. Schon Ende Februar hatte der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) gefordert: "Es muss bei einer paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts bleiben!" Link zur Webseite öffnen
djb in der Presse
- Momentan laufen im Bundesrat die Beratungen zur Nachwahl der Bundesverfassungsrichterin Gabriele Britz, deren zwölfjährige Amtszeit zu Ende ist. Auch der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat sich eingeschaltet. „Es muss bei einer paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts bleiben!“, mahnte djb-Präsidentin Maria Wersig. Link zur Webseite öffnen
- In Deutschland gibt es jeden dritten Tag einen Femizid und jeden Tag einen Versuch. Das sind keine "Familientragödien" und es ist auch nicht nur einem speziellen Milieu zuzuordnen, sondern es geht um ein strukturelles gesellschaftliches Problem, sagt Leonie Steinl vom Deutschen Juristinnenbund. Link zur Webseite öffnen
- Die Ampelregierung plant eine historische Reform des Rechts beim Abbruch von Schwangerschaften. Eine Kommission soll nun vorschlagen, wie eine Alternative zur Zwölf-Wochen-Frist aussehen könnte - und muss dabei heikle Abwägungen treffen. Valentina Chiofalo, Mitglied der Arbeitsgruppe des djb zur Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs, äußert sich dazu. Link zur Webseite öffnen
- Gewalt gegen Frauen und Kinder ist in Deutschland kein Einzelphänomen. Es ist ein gesellschaftliches Problem. Welchen Schutz erfahren Frauen und Kinder? Prof. Dr. Leonie Steinl, Professorin für Strafrecht Universität Münster und Vorsitzender der Kommission Strafrecht im Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb), klärt auf. Link zur Webseite öffnen
- Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin ist nun besetzt, vergangene Woche wurden ihre 18 Mitglieder der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine dieser Expert*innen ist die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes (djb), Prof. Dr. Maria Wersig. Der djb hat im Dezember vergangenen Jahres eine Stellungnahme vorgelegt, in der eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs gefordert wurde. Link zur Webseite öffnen
- Gewalt gegen Frauen findet hinter verschlossenen Türen statt. Und öffentlich, im Internet – täglich, stündlich. Dass all dies zusammenhängt – da gibt es noch großen Aufklärungsbedarf. "Frauen werden deshalb angegriffen, weil sie Frauen sind", so die Juristin Leonie Steinl, Vorsitzende der djb-Strafrechtskommission. Link zur Webseite öffnen
- Über den Abtreibungsparagraphen 218 wird schon lange diskutiert. Eine geplante Kommission zur Neuregelung der Abtreibung nimmt nun Form an - erste Namen sind gerade bekannt geworden. Die zu klärenden Fragen sind dabei so schwierig wie die Positionen vielfältig. In der Folge erzählt Ulf Buermeyer, was ihm am Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes gefällt. Link zur Webseite öffnen
- Die Ampel überlegt, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Eine Kommission soll in Kürze die Entkriminalisierung durchspielen. Nun stehen nach SPIEGEL-Informationen deren Mitglieder fest. Unter ihnen ist etwa die Vorsitzende des Deutschen Juristinnenbundes, Prof. Dr. Maria Wersig. Link zur Webseite öffnen
- SPD, Grüne und FDP prüfen, wie man den Schwangerschaftsabbruch regeln könnte, wenn der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen würde. Bereits im Dezember 2022 hatte der Deutsche Juristinnenbund in einem Papier erarbeitet, wie eine Alternative zur aktuellen Regelung für Schwangerschaftsabbrüche aussehen könnte. Darin schlagen sie eine Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz vor, mit einer längeren Frist für den Abbruch als bislang, angelehnt an den Zeitpunkt, an dem ein Fötus eigenständig lebensfähig ist. Link zur Webseite öffnen
- Das aus 100 Organisationen bestehende Bündnis "AGG Reform-Jetzt!" fordert eine schnelle und tiefgreifende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Wie der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) berichtet, hat das Bündnis eine Stellungnahme mit zentralen Forderungen vorgestellt, die es an die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung übergeben will. Link zur Webseite öffnen
- Bei der Denkreise des Bayerischen Landesfrauenrats zur Debatte über ein mögliches Sexkaufverbot erläutern Dr. Stefanie Killinger, Präsidentin des Verwaltungsgerichts Göttingen und Akteurin des Deutschen Juristinnenbunds (djb) und Nadine Mersch aus der Bundesgeschäftsstelle des Sozialdiensts katholischer Frauen (SkF), warum ein Sexkaufverbot für sie nicht infrage kommt. Link zur Webseite öffnen
- Die strukturelle Ungleichheit zwischen Männern und Frauen setze sich manchmal bis ins Gericht fort, kritisiert Lena Gumnior, promovierte Strafrechtlerin und Mitglied der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Wird ein Femizid angezeigt, gebe es durchaus Fälle, in denen die Tötung einer Frau im Zusammenhang mit einer Partnerschaft nicht als Mord, sondern als Totschlag angesehen werde. Link zur Webseite öffnen
- Dass der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch verbannt werden soll, hat die Ampel bereits im Koalitionsvertrag ankündigt. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat das zum Anlass genommen, um in einer Arbeitsgruppe ein Papier zu erarbeiten. Die Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe, die Strafrechtlerin Céline Feldmann, sagt: Man könnte Schwangerschaftsabbrüche durchaus auch im Sozialrecht verankern, konkret im Schwangerenkonfliktgesetz. Link zur Webseite öffnen
- Potsdamer Landgerichtspräsidentin Pisal geht in den Ruhestand. Von 2011 bis 2017 war sie Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb). Im Namen des djb forcierte sie mit dem Bündnis „Nein heißt Nein“ einen Paradigmenwechsel im Strafrecht: Seit Juli 2016 sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person strafbar. Link zur Webseite öffnen