- Warum ist es besser, den im Gesetzentwurf zum Elterngeld vorgesehenen Geschwisterzuschlag für Geburten im Zeitfenster von 24 Monaten[1] durch… mehr
Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung
Die Kommission befasst sich mit rechtlichen Wegen zur gleichen Verteilung von Macht. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Parität im Sinne von gleichberechtigter politischer Teilhabe, aber auch die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse außerhalb der Parlamente, etwa in der Verwaltung und in der Justiz. Ergänzt wird die Arbeit der Kommission insoweit durch das Projekt „Frauen in die roten Roben“.
Weiterhin wirkt die Kommission auf die Verbesserung der Gleichstellungsgesetze auf Landes- und Bundesebene hin, die entgegen ihrer Zielrichtung vielfach Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht hinreichend verwirklichen. In diesem Zusammenhang befasst sie sich zudem mit der Frage, was die Anerkennung des sogenannten „dritten Geschlechts“ durch das Bundesverfassungsgericht für die Gleichstellungsgesetze bedeutet. Weiterhin begleitete die Kommission Entwicklungen des Migrations- und Integrationsrechts aus frauenpolitischer Perspektive.
In das Bündnis gegen ein Sexkaufverbot bringt die Kommission für den djb verfassungsrechtliche Vorgaben und einfachgesetzliche Vorgaben ein, um den Rechten von Frauen bestmöglich Geltung zu verschaffen. Zudem arbeitet die Kommission Handlungsoptionen für ein Verbot von „Gehsteigbelästigungen“ als Voraussetzung für den Schutz des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Frauen aus.
Jüngst hat die Kommission ihre konfessionsübergreifende Arbeit zu frauenpolitischen Fragen des Religionsverfassungsrechts aufgenommen.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält die Verfassungsbeschwerden für unbegründet.In beiden Verfahren ist zunächst zu klären, wie sich die… mehr
- Die „2. Bilanz Chancengleichheit - Frauen in Führungspositionen“ vom Februar 2006 macht deutlich, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtung ernst… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) lehnt die Pläne der Justizministerin zum vereinfachten Scheidungsverfahren ab. „Scheidungen sind in aller Regel… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund begrüßt, dass mit der Aufwertung des Gesetzesziels "Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit von Frauen und Männern"… mehr
- Teil 2: Umsetzung der kritischen Bereiche der AktionsplattformA. Frauen und ArmutFrauen sind bereits jetzt überdurchschnittlich von Armut betroffen… mehr
- I. Allgemeine EinschätzungDer djb begrüßt die weiter gestiegene Repräsentanz von Frauen im unmittelbaren Landesdienst und die Erhöhung der Frauenquote… mehr
- I.Die am 29. Januar 2004 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit der Bundesvereinigung der Deutschen… mehr
- Thesen und Kernforderungen des djb Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs und die Einführung arbeitsmarktpolitischer Instrumente wie der … mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Einladung zu der heutigen Anhörung und für die Gelegenheit, zu den Fragen der… mehr
Stellungnahme: zu dem Verfahren vor dem BVerfG 1 BvR 2298/94 (Berechnung des Geschiedenenunterhalts)
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Gelegenheit, in diesem Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung nehmen zu können:I.… mehr
- www.bundesverfassungsgericht.deDer Deutsche Juristinnenbund(djb) bedankt sich für die Möglichkeit, zur Problematik der Geschiedenenwitwenrenten in… mehr
djb in der Presse
- Am 23. Oktober 2020 kippte das Brandenburger Verfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Zum Urteil hat djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig mit Patrizia Hecht über die Entscheidung und die fortlaufenden Kampf für Geschlechtergerechtigkeit im Wahlrecht. Link zur Webseite öffnen