- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) feierte heute seinen 60. Jahrestag im Deutschen Bundestag. djb-Präsidentin Jutta Wagner eröffnete die Veranstaltung… mehr
Kommission Verfassungsrecht, Öffentliches Recht, Gleichstellung
Die Kommission befasst sich mit rechtlichen Wegen zur gleichen Verteilung von Macht. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung von Parität im Sinne von gleichberechtigter politischer Teilhabe, aber auch die Ausübung staatlicher Machtbefugnisse außerhalb der Parlamente, etwa in der Verwaltung und in der Justiz. Ergänzt wird die Arbeit der Kommission insoweit durch das Projekt „Frauen in die roten Roben“.
Weiterhin wirkt die Kommission auf die Verbesserung der Gleichstellungsgesetze auf Landes- und Bundesebene hin, die entgegen ihrer Zielrichtung vielfach Gleichstellung von Frauen und Männern noch nicht hinreichend verwirklichen. In diesem Zusammenhang befasst sie sich zudem mit der Frage, was die Anerkennung des sogenannten „dritten Geschlechts“ durch das Bundesverfassungsgericht für die Gleichstellungsgesetze bedeutet. Weiterhin begleitete die Kommission Entwicklungen des Migrations- und Integrationsrechts aus frauenpolitischer Perspektive.
In das Bündnis gegen ein Sexkaufverbot bringt die Kommission für den djb verfassungsrechtliche Vorgaben und einfachgesetzliche Vorgaben ein, um den Rechten von Frauen bestmöglich Geltung zu verschaffen. Zudem arbeitet die Kommission Handlungsoptionen für ein Verbot von „Gehsteigbelästigungen“ als Voraussetzung für den Schutz des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Frauen aus.
Jüngst hat die Kommission ihre konfessionsübergreifende Arbeit zu frauenpolitischen Fragen des Religionsverfassungsrechts aufgenommen.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Quote für Aufsichtsratsgremien börsennotierter… mehr
- ____________________________________Stellungnahme von Rechtsanwältin Mechtild Düsing, geladen als Sachverständige zur Anhörung des Rechtsausschusses… mehr
- I. Grundsätzliches:Soweit dies nach der kurzen Laufzeit beurteilt werden kann, hat sich die Konzeption und Zielrichtung des Elterngeldgesetzes… mehr
- I. Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Vergaberecht1. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) vertritt seit langem die Auffassung, dass… mehr
- (dazu Pressemitteilung 07-19 vom 20.8.2007)Der Deutsche Juristinnenbund (djb) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Entwurf eines Gesetzes zur… mehr
- Im Erfurter Bundesarbeitsgericht eröffnete djb-Präsidentin Jutta Wagner am Donnerstagabend in Gegenwart zahlreicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus… mehr
- 15. Mai 2007Eine Familienpolitik, die alle Kinder fördert, statt Familien splittet 15 Verbände wenden sich zum Internationalen Tag der Familie und… mehr
- Warum ist es besser, den im Gesetzentwurf zum Elterngeld vorgesehenen Geschwisterzuschlag für Geburten im Zeitfenster von 24 Monaten[1] durch… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hält die Verfassungsbeschwerden für unbegründet.In beiden Verfahren ist zunächst zu klären, wie sich die… mehr
- Die „2. Bilanz Chancengleichheit - Frauen in Führungspositionen“ vom Februar 2006 macht deutlich, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtung ernst… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) lehnt die Pläne der Justizministerin zum vereinfachten Scheidungsverfahren ab. „Scheidungen sind in aller Regel… mehr
djb in der Presse
- Queer.de berichtet über eine djb-Veranstaltung zum Thema geschlechtliche Selbstbestimmung, bei der Expertinnen vom djb sowie Kalle Hümpfner vom Bundesverband Trans* über die geltende Rechtslage aufklärten und feministische Argumente für eine stärkere Solidarität mit denjenigen, deren geschlechtliche Selbstbestimmung noch immer nicht verwirklicht ist, diskutierten. Link zur Webseite öffnen
- Am 23. Oktober 2020 kippte das Brandenburger Verfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Zum Urteil hat djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig mit Patrizia Hecht über die Entscheidung und die fortlaufenden Kampf für Geschlechtergerechtigkeit im Wahlrecht. Link zur Webseite öffnen