- Der 24. Deutsche Präventionstag erwartet am 20. und 21. Mai 2019 in Berlin über 3.000 Teilnehmer*innen. Eröffnet wird der diesjährige Kongress durch… mehr
Kommission Europa- und Völkerrecht
Geschlechtergerechtigkeit ist kein Luxusproblem, sondern gehört zum „Markenkern“ dessen, was die Existenzberechtigung der EU ausmacht. Deutschland hat eine Führungsrolle in der EU, die es aber auch in Bezug auf Gleichberechtigung (insbesondere durch eigenes Vorbild) ausfüllen muss, sei es bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, gerechten Löhnen, der gleichberechtigten Repräsentation von Frauen oder der Entwicklung ehrgeiziger europäischer Gleichstellungsstandards. Dafür setzt sich die Kommission in europäischen Netzwerken und gegenüber der Bundesregierung unverdrossen ein.
Menschenrechte von Frauen spielen in allen Menschenrechtsverträgen eine wichtige Rolle. Wir wollen uns in der Kommission daher weiterhin in allen Berichtsverfahren engagieren und auch Brücken zwischen internationaler und nationaler Ebene schlagen. Denn menschenrechtliche Modelle und Konzepte sind in der deutschen Rechtspraxis und Rechtspolitik weiterhin zu wenig bekannt und genutzt. Dabei bietet nicht nur CEDAW entscheidende rechtliche Argumente im Kampf gegen Geschlechterrollenstereotype, segregierte Arbeitsmärkte, Gender Pay Gap, Frauenarmut, geschlechtsspezifische Gewalt, weibliche Unterrepräsentation u.v.m.
Insbesondere gemeinsam mit der djb-Kommission Strafrecht begleitet die Kommission Europa- und Völkerrecht überdies Ansätze zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen sachkundig und kritisch.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Die Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 hat eine wesentliche Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung bewirkt,… mehr
- „Der Internationalen Frauentag mahnt uns, den strafrechtlichen Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen weiter zu verbessern. Die… mehr
- Das BMI hat am Montag den Referentenentwurf zur Entfristung der Wohnsitzauflage nach § 12a Aufenthaltsgesetz vorgelegt. Aufgrund des schwerwiegenden… mehr
- ----- als pdf zum download ----- Der Referentenentwurf sieht eine Entfristung der Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG vor. Die im August 2019… mehr
- Frauen, lasst uns zur Europawahl gehen! Es lohnt sich! 1. Vor 100 Jahren haben Frauen für Frauen das Wahlrecht erkämpft. Nun ist es an uns Frauen,… mehr
- "Vor einem Jahr ist die Istanbul-Konvention in Deutschland als Bundesrecht in Kraft getreten", sagt Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen… mehr
- ----- als pdf zum download ----- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum o.g.… mehr
- Das vorliegende Papier der Kommission Strafrecht im djb (hier als pdf abrufbar) setzt sich mit aktuellen Entwicklungen im Bereich der Opferrechte in… mehr
- Die Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU und die Istanbul-Konvention enthalten grundlegende Vorgaben für die Stellung und Rechte von Opfern in… mehr
- Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg ist im Oktober 2018 teilweise neu besetzt worden. Wieder haben die Mitgliedstaaten der Union die… mehr
- ----- als pdf zum download ----- Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktionen SPD und… mehr
djb in der Presse
- Welche rechtlichen Bedenken gibt es bei der Streichung von Paragraf 218 StGB? Und wie könnte eine neue gesetzliche Regelung aussehen? Darüber spricht detektor.fm-Redakteurin Alina Eckelmann mit der Verfassungsrechtlerin und djb-Kommissionsvorsitzenden Anna Katharina Mangold. Die Ärztin Kristina Hänel erklärt außerdem, auf welche medizinischen Faktoren bei einer Änderung Rücksicht genommen werden muss. Link zur Webseite öffnen
- "Ehrenmorde" und "Trennungstötungen" werden unterschiedlich bestraft, patriarchale Strukturen nicht erkannt oder nur "Fremden" zugeschrieben. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Kommission Europa- und Völkerrecht im djb Prof. Dr. Ulrike Lembke bei Zeit Online. Link zur Webseite öffnen
- In zwei Petitionen wird gefordert, dass sich die deutsche Rechtsprechung zu "Trennungstötungen" ändert. Auch der Juristinnenbund ist dafür, berichtet Claudia Wangerin im Onlinemagazin des Heise Zeitschriftenverlags. Link zur Webseite öffnen
