Kommission Europa- und Völkerrecht


Geschlechtergerechtigkeit ist kein Luxusproblem, sondern gehört zum „Markenkern“ dessen, was die Existenzberechtigung der EU ausmacht. Deutschland hat eine Führungsrolle in der EU, die es aber auch in Bezug auf Gleichberechtigung (insbesondere durch eigenes Vorbild) ausfüllen muss, sei es bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, gerechten Löhnen, der gleichberechtigten Repräsentation von Frauen oder der Entwicklung ehrgeiziger europäischer Gleichstellungsstandards. Dafür setzt sich die Kommission in europäischen Netzwerken und gegenüber der Bundesregierung unverdrossen ein.

Menschenrechte von Frauen spielen in allen Menschenrechtsverträgen eine wichtige Rolle. Wir wollen uns in der Kommission daher weiterhin in allen Berichtsverfahren engagieren und auch Brücken zwischen internationaler und nationaler Ebene schlagen. Denn menschenrechtliche Modelle und Konzepte sind in der deutschen Rechtspraxis und Rechtspolitik weiterhin zu wenig bekannt und genutzt. Dabei bietet nicht nur CEDAW entscheidende rechtliche Argumente im Kampf gegen Geschlechterrollenstereotype, segregierte Arbeitsmärkte, Gender Pay Gap, Frauenarmut, geschlechtsspezifische Gewalt, weibliche Unterrepräsentation u.v.m.

Insbesondere gemeinsam mit der djb-Kommission Strafrecht begleitet die Kommission Europa- und Völkerrecht überdies Ansätze zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen sachkundig und kritisch.

Vorsitzende

Prof. Dr. Ulrike Lembke

Kontakt: ulrike.lembke@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Bei der staatlich geförderten Riester-Rente werden Frauen aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt. Sie müssen einen bis zu 15 Prozent höheren… mehr 

Mit Rückenwind aus Europa I. Wesentliche Gemeinsamkeiten der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien Gender-, Antirassismus- und Rahmenrichtlinie Die hier… mehr 

Contribution by the German Women Lawyers’ Association to the European Convention –explanatory memorandum 1. The German Women Lawyers’ Association… mehr 

    Rechtzeitig vor der Plenartagung des Konvents am 6./7.2.03, in der die unzureichenden Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe "Soziales Europa"… mehr 

Mit Sorge stellt der djb fest, dass weder im Vorentwurf des Verfassungsvertrages, den der Vorsitzende des Konvents Valéry Giscard d’Estaing Ende… mehr 

Der djb begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie zur Änderung der Gleichbehandlungs-Richtlinie 76/207/EWG durch den Rat und das Europäische… mehr 

Statement concerning the integration of social considerations into public procurement Interpretative communication of the Commission on the… mehr 

djb in der Presse


(Kopie 1)


"Ehrenmorde" und "Trennungstötungen" werden unterschiedlich bestraft, patriarchale Strukturen nicht erkannt oder nur "Fremden" zugeschrieben. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Kommission Europa- und Völkerrecht im djb Prof. Dr. Ulrike Lembke bei Zeit Online. Link zur Webseite öffnen

In zwei Petitionen wird gefordert, dass sich die deutsche Rechtsprechung zu "Trennungstötungen" ändert. Auch der Juristinnenbund ist dafür, berichtet Claudia Wangerin auf heise.de. Link zur Webseite öffnen