Kommission Europa- und Völkerrecht


Geschlechtergerechtigkeit ist kein Luxusproblem, sondern gehört zum „Markenkern“ dessen, was die Existenzberechtigung der EU ausmacht. Deutschland hat eine Führungsrolle in der EU, die es aber auch in Bezug auf Gleichberechtigung (insbesondere durch eigenes Vorbild) ausfüllen muss, sei es bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, gerechten Löhnen, der gleichberechtigten Repräsentation von Frauen oder der Entwicklung ehrgeiziger europäischer Gleichstellungsstandards. Dafür setzt sich die Kommission in europäischen Netzwerken und gegenüber der Bundesregierung unverdrossen ein.

Menschenrechte von Frauen spielen in allen Menschenrechtsverträgen eine wichtige Rolle. Wir wollen uns in der Kommission daher weiterhin in allen Berichtsverfahren engagieren und auch Brücken zwischen internationaler und nationaler Ebene schlagen. Denn menschenrechtliche Modelle und Konzepte sind in der deutschen Rechtspraxis und Rechtspolitik weiterhin zu wenig bekannt und genutzt. Dabei bietet nicht nur CEDAW entscheidende rechtliche Argumente im Kampf gegen Geschlechterrollenstereotype, segregierte Arbeitsmärkte, Gender Pay Gap, Frauenarmut, geschlechtsspezifische Gewalt, weibliche Unterrepräsentation u.v.m.

Insbesondere gemeinsam mit der djb-Kommission Strafrecht begleitet die Kommission Europa- und Völkerrecht überdies Ansätze zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen sachkundig und kritisch.

Vorsitzende

Valentina Chiofalo

Kontakt: valentina.chiofalo@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


----- als pdf zum download ----- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum o.g.… mehr 

Das vorliegende Papier der Kommission Strafrecht im djb (hier als pdf abrufbar) setzt sich mit aktuellen Entwicklungen im Bereich der Opferrechte in… mehr 

Die Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU und die Istanbul-Konvention enthalten grundlegende Vorgaben für die Stellung und Rechte von Opfern in… mehr 

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg ist im Oktober 2018 teilweise neu besetzt worden. Wieder haben die Mitgliedstaaten der Union die… mehr 

----- als pdf zum download ----- Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktionen SPD und… mehr 

The German Women Lawyers’ Association is an association of female lawyers and econo-mists. Its primary goal is to achieve substantive equality for… mehr 

Heute findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zu Gesetzentwürfen der Fraktionen FDP,… mehr 

"Es ist erfreulich, dass Franziska Giffey den wirksamen Schutz von Frauen vor Gewalt zu einem zentralen Ziel ihrer Politik erklärt hat. Deutschland… mehr 

--- Stellungnahme veröffentlicht --- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des… mehr 

----- als pdf zum download -----   I. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des… mehr 

In gut einem Jahr ist die Wahl zum Europäischen Parlament (EP). Deutschland hat dort derzeit 96 Sitze, von denen lediglich 33,1 Prozent auf Frauen… mehr 

  Frauenmenschenrechte spielen in allen UN-Menschenrechtsverträgen eine wichtige Rolle. Der Menschenrechtsausschuss ist das Gremium unabhängiger… mehr 

djb in der Presse


Unter anderem Deutschland hat blockiert, dass es EU-weit einheitliche Standards für den Straftatbestand Vergewaltigung gibt. Unter anderem der Deutsche Juristinnenbund widerspricht den Ausführungen und den rechtlichen Bedenken von Marco Buschmann, der FDP und der Bundesregierung. Link zur Webseite öffnen

Die EU will Cyberstalking und Zwangsverheiratung künftig strenger bestrafen. Bei einer einheitlichen Ahndung von Vergewaltigungen gab es keine Einigung. Anders als Bundesjustizminister Buschmann nennt der Juristinnenbund eine Ausweitung des EU-Rechts für möglich. Link zur Webseite öffnen

In einem Grundsatzreferat hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/DIE GRÜNEN) bei der Jubiläumsveranstaltung zum 75. Gründungsjubiläum des Deutschen Juristinnenbundes (djb) umfassend beschrieben, was sich in ihrer Arbeit mit der feministischen Außenpolitik verbindet Link zur Webseite öffnen

Über 100 Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft bitten Marco Buschmann in einem offenen Brief, seine Blockadehaltung in der EU aufzugeben. Auch der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) hat den offenen Brief als Organisation unterzeichnet mit der Begründung, dass die rechtlichen Bedenken nicht zutreffen. Link zur Webseite öffnen

Über 100 prominente Frauen haben einen offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann verfasst. Sie wollen, dass die Bundesregierung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt zustimmt. Die Blockade Deutschlands - gestützt auf eine juristische Argumentation - sei auch aus Sicht des Deutschen Juristinnenbundes nicht überzeugend. Link zur Webseite öffnen

Die Wahrheit ist: Feministische Außenpolitik ist harte Sicherheitspolitik – in einer harten Realität. Denn wer die Hälfte der Gesellschaft ausblendet, wird niemals langfristig Stabilität und Frieden erreichen können. Nirgendwo. Deswegen sind für mich – und das ist im Prinzip Kern unserer feministischen Außenpolitik – Frauenrechte auch immer ein Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft, auch ein Gradmesser für den Zustand unserer eigenen Demokratie. Link zur Webseite öffnen

Deutschland will einer EU-Richtlinie zum Sexualstrafrecht nicht zustimmen. Die Bundesregierung fordert, einen Paragrafen zu streichen, der das Strafrecht im Fall von Vergewaltigungen in einigen Mitgliedstaaten verschärfen würde. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesjustizministeriums hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach haben sich Bundesfamilienministerium und Bundesjustizministerium auf die Forderung geeinigt. Der Deutsche Juristinnenbund hat dem Familienministerium sowie dem Justizministerium einen Brief geschrieben, mit der Bitte, die Position noch mal zu überdenken. Link zur Webseite öffnen

Welche rechtlichen Bedenken gibt es bei der Streichung von Paragraf 218 StGB? Und wie könnte eine neue gesetzliche Regelung aussehen? Darüber spricht detektor.fm-Redakteurin Alina Eckelmann mit der Verfassungsrechtlerin und djb-Kommissionsvorsitzenden Anna Katharina Mangold. Die Ärztin Kristina Hänel erklärt außerdem, auf welche medizinischen Faktoren bei einer Änderung Rücksicht genommen werden muss. Link zur Webseite öffnen

"Ehrenmorde" und "Trennungstötungen" werden unterschiedlich bestraft, patriarchale Strukturen nicht erkannt oder nur "Fremden" zugeschrieben. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Kommission Europa- und Völkerrecht im djb Prof. Dr. Ulrike Lembke bei Zeit Online. Link zur Webseite öffnen

In zwei Petitionen wird gefordert, dass sich die deutsche Rechtsprechung zu "Trennungstötungen" ändert. Auch der Juristinnenbund ist dafür, berichtet Claudia Wangerin im Onlinemagazin des Heise Zeitschriftenverlags. Link zur Webseite öffnen