Kommission Europa- und Völkerrecht


Geschlechtergerechtigkeit ist kein Luxusproblem, sondern gehört zum „Markenkern“ dessen, was die Existenzberechtigung der EU ausmacht. Deutschland hat eine Führungsrolle in der EU, die es aber auch in Bezug auf Gleichberechtigung (insbesondere durch eigenes Vorbild) ausfüllen muss, sei es bei der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben, gerechten Löhnen, der gleichberechtigten Repräsentation von Frauen oder der Entwicklung ehrgeiziger europäischer Gleichstellungsstandards. Dafür setzt sich die Kommission in europäischen Netzwerken und gegenüber der Bundesregierung unverdrossen ein.

Menschenrechte von Frauen spielen in allen Menschenrechtsverträgen eine wichtige Rolle. Wir wollen uns in der Kommission daher weiterhin in allen Berichtsverfahren engagieren und auch Brücken zwischen internationaler und nationaler Ebene schlagen. Denn menschenrechtliche Modelle und Konzepte sind in der deutschen Rechtspraxis und Rechtspolitik weiterhin zu wenig bekannt und genutzt. Dabei bietet nicht nur CEDAW entscheidende rechtliche Argumente im Kampf gegen Geschlechterrollenstereotype, segregierte Arbeitsmärkte, Gender Pay Gap, Frauenarmut, geschlechtsspezifische Gewalt, weibliche Unterrepräsentation u.v.m.

Insbesondere gemeinsam mit der djb-Kommission Strafrecht begleitet die Kommission Europa- und Völkerrecht überdies Ansätze zur Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen sachkundig und kritisch.

Vorsitzende

Valentina Chiofalo

Kontakt: valentina.chiofalo@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Am heutigen Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen veröffentlicht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) seinen Bericht zur… mehr 

Vor 70 Jahren, am 4. November 1950, wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) angenommen. Sie bildet seitdem die Grundlage des… mehr 

Vor 20 Jahren erkannte die Weltpolitik an, dass die aktive Rolle von Frauen bei Friedensverhandlungen und Wiederaufbau wesentlich zu nachhaltigem… mehr 

  Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am 22. September 2020 ihren Vorschlag für eine Reform des Gemeinsamen Asylsystems der EU vorgelegt.… mehr 

Die Bundesregierung veröffentlicht heute den GREVIO-Staatenbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch über zwei Jahre nach… mehr 

Das Bündnis Istanbul-Konvention, ein Zusammenschluss von Frauenrechtsorganisationen in Deutschland, Verbänden und Expert*innen gegen… mehr 

„Im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fehlt es an einer klaren Positionierung für ein geschlechtergerechtes Europa. Angesichts der… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e. V. (djb) gratuliert Prof. Dr. Doris König, M.C.L., und Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein zur heutigen Ernennung als… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation. Einheitliche Regulierung… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt das Anliegen des Gesetzentwurfs, unbefugte Bildaufnahmen der Genitalien, des Gesäß- und weiblichen… mehr 

Die jüngsten Berichte aus Städten wie z.B. Ellwangen, Bielefeld oder Bremen zeigen, dass ein wirksamer Schutz vor dem Coronavirus in… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert gemeinsam mit einer Reihe europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen die europäischen Staaten… mehr 

djb in der Presse


Welche rechtlichen Bedenken gibt es bei der Streichung von Paragraf 218 StGB? Und wie könnte eine neue gesetzliche Regelung aussehen? Darüber spricht detektor.fm-Redakteurin Alina Eckelmann mit der Verfassungsrechtlerin und djb-Kommissionsvorsitzenden Anna Katharina Mangold. Die Ärztin Kristina Hänel erklärt außerdem, auf welche medizinischen Faktoren bei einer Änderung Rücksicht genommen werden muss. Link zur Webseite öffnen

"Ehrenmorde" und "Trennungstötungen" werden unterschiedlich bestraft, patriarchale Strukturen nicht erkannt oder nur "Fremden" zugeschrieben. Das muss sich ändern. Ein Gastbeitrag der Vorsitzenden der Kommission Europa- und Völkerrecht im djb Prof. Dr. Ulrike Lembke bei Zeit Online. Link zur Webseite öffnen

In zwei Petitionen wird gefordert, dass sich die deutsche Rechtsprechung zu "Trennungstötungen" ändert. Auch der Juristinnenbund ist dafür, berichtet Claudia Wangerin im Onlinemagazin des Heise Zeitschriftenverlags. Link zur Webseite öffnen