- Mit dem Anspruch, der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern endlich zur Praxis zu verhelfen, hat der Gesetzgeber 2017 ein Gesetz erlassen, dessen zweimalige Evaluation ergeben hat, dass es völlig wirkungslos ist. Nun aber kann er sich nicht weiter…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) gratuliert Dr. Christine Fuchsloch zu ihrem Amtsantritt als erste Präsidentin des Bundessozialgerichts. „Mit Dr. Christine Fuchsloch wechselt nicht nur eine hochqualifizierte Juristin und erfahrene…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer Stellungnahme den Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein (LADG) der Fraktion SSW und formuliert Vorschläge für weiteren Verbesserungs- und…mehr
- Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu. Im Widerspruch zur großen Bedeutung des BVerfG steht seine schwache Absicherung im Grundgesetz. Das Gericht ist…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an der Umsetzung der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe – darunter maßgeblich Unionspolitiker – zum wehrhaften Rechtsstaat mitzuwirken.…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) erstmals eine einheitliche europaweite Regulierung aller digitalen Dienste in Kraft getreten ist. Die harmonisierten Vorschriften…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt grundsätzlich das Anliegen des Bundesjustizministeriums (BMJ), die Lebenswirklichkeiten insbesondere von Trennungs- und Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien sowie nichtehelichen Lebensgemeinschaften…mehr
- Das zivilgesellschaftliche Bündnis AGG-Reform Jetzt! fordert in einem Offenen Brief an die Bundesregierung, ihr Koalitionsversprechen zu halten und die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unverzüglich anzugehen. Millionen Menschen…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert, Straßenverkehrsrecht (StVG und StVO) und das Straßenrecht der Länder geschlechtergerecht zu gestalten und hat dazu ein ausführliches Policy Paper veröffentlicht. „Eine klimagerechte Stadt ist auch…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einer aktuellen Stellungnahme Verbesserungen in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO wurde 2016 vom Europäischen Parlament beschlossen und trat nach einer Übergangsphase von…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die am 6. Februar 2024 erzielte Einigung über die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Nachdruck als wichtigen historischen Schritt. „Die Richtlinie bietet…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die geplante Einführung eines neuen Instituts der „Verantwortungsgemeinschaft“, zu der der Justizminister am 05.02.2024 Eckpunkte veröffentlicht hat, als voreilig und planlos. „Eine…mehr
- Anlässlich des diesjährige Safer Internet Day (SID) fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nicht nur die technischen, sondern auch die sozialen und geschlechterbezogenen Aspekte von Produkten und Dienstleistungen im Netz weiterzuentwickeln…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) appelliert an die Mitglieder aller demokratischen Parteien, über Parteigrenzen hinweg gemeinsam für einen wehrhaften Rechtsstaat einzutreten und die institutionelle Stärkung des Bundesverfassungsgerichts in…mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist besorgt darüber, dass die Bundesministerien für Finanzen und Justiz den auf EU-Ebene mühsam ausgehandelten Kompromiss zu einer EU-Lieferkettenregulierung (Corporate Sustainability Due Diligence Directive –…mehr
