Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich


Die Kommission befasst sich mit sehr vielfältigen sozial- und steuerrechtlichen Themen.

Schwerpunkt im Bereich der sozialen Sicherung sind unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Hortplatz, die sozialrechtlichen Aspekte des Wechselmodells, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im deutschen Recht, die Alterssicherung von Frauen, die Berücksichtigung von Pflege- und Betreuungszeiten in den Sozialversicherungen, die soziale Sicherung von geflüchteten und asylsuchenden Frauen oder auch die flächendeckende Versorgung mit Hebammen.

Steuerrechtliche Themen sind neben der Reform des Ehegattensplittings und des Lohsteuerverfahrens, einschließlich daran anknüpfender Lohnersatzleistungen, die Gemeinnützigkeit von Frauenverbänden sowie die Ausgestaltung von Steuerformularen. Zudem befasst sich die Kommission mit institutionellen Mechanismen, zum Beispiel der Durchsetzung einer gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung oder der Einführung eines Bundesinstituts für Gleichstellung.

Vorsitzende

Dr. Ulrike Spangenberg

Kontakt: ulrike.spangenberg@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Ende letzter Woche den Gesetzentwurf für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorlegt,… mehr 

Das BMI hat am Montag den Referentenentwurf zur Entfristung der Wohnsitzauflage nach § 12a Aufenthaltsgesetz vorgelegt. Aufgrund des schwerwiegenden… mehr 

----- als pdf zum download ----- Der Referentenentwurf sieht eine Entfristung der Wohnsitzauflage nach § 12a AufenthG vor. Die im August 2019… mehr 

anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 13. Februar 2019 zum Antrag der… mehr 

Das Kabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien (Starke-Familien-Gesetz) verabschiedet. Darin werden… mehr 

Der Bundestag entscheidet morgen über das im Koalitionsvertrag von CDU und SPD angekündigte KiTa-Qualitätsverbesserungs- und Teilhabegesetz. Die… mehr 

----- als pdf zum download ----- Der Deutsche Juristinnenbund bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktionen SPD und… mehr 

----- als pdf zum download ----- Der Referentenentwurf beinhaltet die ersten im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen im Bereich der Rente. Die… mehr 

In Brüssel haben die für Beschäftigung zuständigen Minister*innen der 28 Mitgliedstaaten am 21. Juni 2018 die länderspezifischen Empfehlungen zu den… mehr 

Im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt, der noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, wurde u.a. die sogenannte „Mütterrente II“… mehr 

  ----- als pdf zum download ----- „Die 100 Tage Bilanz der Bundesregierung auf dem Gebiet der Frauen- und Gleichstellungspolitik ist durchwachsen“,… mehr 

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner 13. Sitzung am 6. Juni 2018 beschlossen, eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen… mehr 

djb in der Presse


Die Frankfurter Rundschau berichtet über die über die Diskriminierung von Frauen beim Kurzarbeitgeld durch die Steuerklasse und zitiert die Berechnungen des djb, die die finanzielle Schlechterstellung von Frauen beim Bezug vom Kurzarbeitergeld aufzeigen. Link zur Webseite öffnen