Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich


Die Kommission befasst sich mit sehr vielfältigen sozial- und steuerrechtlichen Themen.

Schwerpunkt im Bereich der sozialen Sicherung sind unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Hortplatz, die sozialrechtlichen Aspekte des Wechselmodells, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im deutschen Recht, die Alterssicherung von Frauen, die Berücksichtigung von Pflege- und Betreuungszeiten in den Sozialversicherungen, die soziale Sicherung von geflüchteten und asylsuchenden Frauen oder auch die flächendeckende Versorgung mit Hebammen.

Steuerrechtliche Themen sind neben der Reform des Ehegattensplittings und des Lohsteuerverfahrens, einschließlich daran anknüpfender Lohnersatzleistungen, die Gemeinnützigkeit von Frauenverbänden sowie die Ausgestaltung von Steuerformularen. Zudem befasst sich die Kommission mit institutionellen Mechanismen, zum Beispiel der Durchsetzung einer gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung oder der Einführung eines Bundesinstituts für Gleichstellung.

Vorsitzende

Dr. Ulrike Spangenberg

Kontakt: ulrike.spangenberg@djb.de

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt das Ziel einer verbesserten Alterssicherung von Menschen mit geringen Einkommen, bei denen es sich… mehr 

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird heute der Referentenentwurf zur Grundrente diskutiert. Mit dem Gesetzesvorhaben soll die Rente von… mehr 

Kontext: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und… mehr 

Die Rechtsanwendung in Deutschland wird den Anforderungen, die Artikel 31 der Istanbul-Konvention stellt, nicht gerecht. Hier gibt es deutlichen… mehr 

Prof. Dr. Maria Wersig, amtierende Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb), wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung auf dem 43.… mehr 

Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Auswirkungen ihres Handelns auf die Gleichstellung von Frauen und Männern zu prüfen. Die Pflicht zur… mehr 

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und hält § 17 Versorgungsausgleichgesetz (VersAusglG) – im… mehr 

Wer die Steuererklärung selbst einreicht, muss sich sputen. Die gute Nachricht: Die Frist endet in diesem Jahr erstmals erst am 31. Juli. Die… mehr 

zur neuen EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Fortschritt und Stillstand zugleich (Stand 3.5.2019)Der Rat der Europäischen Union… mehr 

I. VorbemerkungenDer Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) stellt fest, dass der am 8. Mai 2019 zur Anhörung an die Verbände versandte Entwurf seriös… mehr 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat Ende letzter Woche den Gesetzentwurf für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorlegt,… mehr 

Das BMI hat am Montag den Referentenentwurf zur Entfristung der Wohnsitzauflage nach § 12a Aufenthaltsgesetz vorgelegt. Aufgrund des schwerwiegenden… mehr