- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme. I. Hintergrund Mit den im Zweiten… mehr
Kommission Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich
In der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurde schon 1948 festgeschrieben, dass jeder Mensch als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit hat. Über 70 Jahre später sieht die Realität für Frauen in Deutschland immer noch anders aus: Sie leisten einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, sehen sich mit gravierenden im Steuer- und Sozialsystem angelegten Erwerbshürden konfrontiert, verdienen weniger und sind häufiger von Altersarmut betroffen. Alleinerziehende sind dabei besonderen sozialen Unsicherheiten ausgesetzt. Das Steuerrecht trägt zudem dazu bei, dass Einkommensunterschiede verstärkt und Sozialleistungen, wie das Eltern- oder Arbeitslosengeld bei Frauen häufig geringer ausfallen.
Nicht zuletzt können sich diese Nachteile verstärken, wenn Frauen auf Grund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen Voraussetzungen diskriminiert werden. Zu einer gleichberechtigten Gesellschaft gehört nicht nur eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen, sondern eine gleichstellungsgerechte Ausgestaltung von sozialen Leistungen und steuerlichen Entlastungen.
Die Kommission befasst sich mit sehr vielfältigen sozial- und steuerrechtlichen Themen. Schwerpunkt im Bereich der sozialen Sicherung sind unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung und der Rechtsanspruch auf einen Kindergarten- oder Hortplatz, die sozialrechtlichen Aspekte des Wechselmodells, die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im deutschen Recht, die Alterssicherung von Frauen, die Berücksichtigung von Pflege- und Betreuungszeiten in den Sozialversicherungen, die soziale Sicherung von geflüchteten und asylsuchenden Frauen oder auch die flächendeckende Versorgung mit Hebammen.
Steuerrechtliche Themen sind neben der Reform des Ehegattensplittings und des Lohnsteuerverfahrens, einschließlich daran anknüpfender Lohnersatzleistungen, die Gemeinnützigkeit von Frauenverbänden sowie die Ausgestaltung von Steuerformularen. Zudem befasst sich die Kommission mit institutionellen Mechanismen, zum Beispiel der Durchsetzung einer gleichstellungsorientierten Gesetzesfolgenabschätzung oder der Einführung eines Bundesinstituts für Gleichstellung.
Pressemitteilungen und Stellungnahmen
- Das Bundesfinanzministerium hat am 30. Juni 2020 den Gesetzentwurf für das Zweite Familienentlastungsgesetz vorgelegt. Die geplanten Maßnahmen sollen… mehr
- Anlässlich der anhaltenden Corona-Krise fordern der DF, der djb und das ZFF, Familien und Kinder nachhaltiger zu unterstützen und bei anstehenden… mehr
- Corona hat das Leben in Deutschland und in der Welt grundlegend verändert. Deutlich wird, dass die wirtschaftlichen und sozialen Kosten Frauen… mehr
- Die aktuell aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes notwendigen Kita- und Schulschließungen betreffen weite Teile der Bevölkerung und stellen… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Überlegungen in der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld zeitweise zu erhöhen, um die durch… mehr
- In dieser Woche entscheidet die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer über die weiteren Maßnahmen im Krisenmanagement der… mehr
- gemäß § 27a BVerfGG in dem Verfahren 1 BvR 2257/16: Verfassungsbeschwerde u.a. gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30.9.2015 – B 12 KR… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt das Ziel, das Elterngeld weiter zu flexibilisieren und an die Bedürfnisse von Eltern – Paare sowie… mehr
- A. Allgemeines Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme und begrüßt ausdrücklich, dass die… mehr
- Kontext: Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und… mehr
- Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) unterstützt das Ziel einer verbesserten Alterssicherung von Menschen mit geringen Einkommen, bei denen es sich… mehr
djb in der Presse
- Wie weiter im verfahrenen Streit um die Kindergrundsicherung? Ein Alternativvorschlag zu den Plänen der Ampelkoalition kommt nun vom Deutschen Juristinnenbund – vor dem Hintergrund, dass die Kindergrundsicherung, so die Einschätzung, „politisch nicht einigungsfähig zu sein scheint“. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund spricht deshalb von einer komplizierten und teuren Verwaltungsreform, die Kinder noch dazu nicht vor Armut schütze. Tatsächlich darf man fragen, ob das geringe Gesamtvolumen Umbauarbeiten in der Größenordnung rechtfertigt. Link zur Webseite öffnen
- Die damalige Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, wertete den Gesetzentwurf kürzlich als komplizierte und teure Verwaltungsreform, die weder Kinder vor Armut schützen noch faire Startchancen schaffen könne. Link zur Webseite öffnen
- Die Kindergrundsicherung stößt bei Wohlfahrts- und Juristenverbänden auf Enttäuschung. Der Deutsche Juristinnenbund spricht von einer komplizierten und teuren Verwaltungsreform zulasten von Familien. Link zur Webseite öffnen
- In der taz hat die Juristin Gudrun Lies-Benachib vom Deutschen Juristinnenbund bereits Bedenken geäußert. Denn: Keine Ehe heißt nicht automatisch, dass es keine traditionelle Rollenverteilung gibt. Wenn eine Verantwortungsgemeinschaft aufgelöst wird und ein*e Partner*in sich vor allem um den Care-Bereich gekümmert hat, steht diese*r ohne die Sicherungsnetze der klassischen Ehe da. Link zur Webseite öffnen
- Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, widersprach Christian Lindner (FDP): „Das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Gesetzgebung hat einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung.“ Link zur Webseite öffnen
- Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, widersprach Lindners Auffassung, dass das Ehegattensplitting “ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht” sei. “Das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Gesetzgebung hat einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung.” Link zur Webseite öffnen
- Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, widersprach Lindners Auffassung, dass das Ehegattensplitting "ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht" sei. "Das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Gesetzgebung hat einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung." Link zur Webseite öffnen
- Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, widersprach der Auffassung Lindners, dass das Ehegattensplitting ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht sei und bezeichnete das Splitting als “vergiftetes Geschenk”, da die finanziellen Folgen im Fall von Trennung und Scheidung zu Lasten von Frauen gingen. Link zur Webseite öffnen
- Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, widersprach Lindners Auffassung, dass das Ehegattensplitting „ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht“ sei. „Das Ehegattensplitting ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Die Gesetzgebung hat einen Spielraum bei der Ausgestaltung der Ehe- und Familienbesteuerung.“ Link zur Webseite öffnen
- Es steht seit Jahrzehnten immer wieder auf der Abschussrampe: Das Ehegattensplitting, gesetzlich verankert Ende der 1950er Jahre, zum Schutz der Ehe und Familie. Dr. Ulrike Spangenberg, Verfassungsrechtlerin und Steuerexpertin, Mitglied im Deutscher Juristinnenbund, im Gespräch. Link zur Webseite öffnen
- Der Deutsche Juristinnenbund (djb) mahnt an, die EU-Richtlinie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben vollständig umzusetzen. "Insbesondere ein vergüteter Freistellungsanspruch für den zweiten Elternteil nach der Geburt unabhängig von der Elternzeit ist längst überfällig", erklärte djb-Präsidentin Maria Wersig. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie war am 02.08.2022 abgelaufen. Link zur Webseite öffnen
- Die Frankfurter Rundschau berichtet über die über die Diskriminierung von Frauen beim Kurzarbeitgeld durch die Steuerklasse und zitiert die Berechnungen des djb, die die finanzielle Schlechterstellung von Frauen beim Bezug vom Kurzarbeitergeld aufzeigen. Link zur Webseite öffnen
