Der djb begrüßt außerordentlich den Entwurf eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, der heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN vorgestellt wird.
Der Gesetzentwurf berücksichtigt die wichtigsten der vom djb gestellten Forderungen:
- Mindestquote in Höhe von mindestens je 40 Prozent für Frauen und Männer bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder durch die Hauptversammlung.
- Geltungsbereich der Regelung für alle mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, also nicht nur börsennotierte Aktiengesellschaften, sondern auch GmbHs und Aktiengesellschaften, die der Mitbestimmung unterliegen.
- Nichtigkeit der HV-Beschlüsse und Nichtigkeit der Beschlüsse des nicht quotenmäßig besetzten Aufsichtsrats.
- Kosten für die Nichtigkeitsklage im Fall der nichtquotengerechten Besetzung des Aufsichtsrats sind vom Unternehmen zu tragen. Damit wird das Prozessrisiko für den (die) Antragsteller(in) minimiert.
Der djb hat als Rechtsfolge bei nichtquotenmäßiger Besetzung des Aufsichtsrats außerdem als ultima ratio den Entzug der Börsenzulassung gefordert. Diese Forderung findet sich in dem Gesetzentwurf zwar nicht wieder, die entscheidende Forderung der Nichtigkeit von quotenwidrigen Beschlüssen wurde aber übernommen. Diese Sanktionen sind absolut notwendig, um die Umsetzung der „quotenmäßigen Besetzung“ des Aufsichtsrats zu gewährleisten und damit sicherzustellen, dass aus Worten endlich Taten werden.
Der Deutsche Jurisinnenbund (djb) setzt sich seit Jahren dafür ein, dass sich der Anteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft erhöht, denn trotz AGG, der EU-Richtlinie zur „Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben“ und beinahe ein Jahrzehnt nach Abschluss der „Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“ sind Frauen in Vorstand und Aufsichtsrat deutscher Unternehmen noch immer kaum vertreten.
