Am 15. April beteiligen sich bundesweit Frauen und Männer am ersten deutschen Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für mehr Entgeltgerechtigkeit zwischen den Geschlechtern.

Entgeltdiskriminierung zu beseitigen ist Pflicht und nicht nur Kür, das ergibt sich sowohl aus dem EG-Vertrag als auch aus nationalem Recht. Trotz dieser eindeutigen Verbote der Entgeltdiskriminierung, die in Deutschland überwiegend seit mehr als 50 Jahren bestehen, sind die erheblichen Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern immer noch nicht beseitigt. Frauen verdienen durchschnittlich 22 % weniger als Männer, europaweit sind es 15 %. Diese Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern sind in Deutschland seit 1995 sogar um 1 % angewachsen, während sie sich europaweit um 2 % verringert haben. Deutschland liegt im EU-Vergleich auf dem viertletzten Platz.

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften als Tarifvertragsparteien, vor allem aber die Arbeitgeber selber stehen den Frauen gegenüber unverändert in der Schuld, diesen skandalösen Zustand endlich zu beenden. Doch auch die Bundesregierung schöpft ihre Möglichkeiten, die strukturelle Entgeltdiskriminierung zu beseitigen – z.B. durch die Verpflichtung der Wirtschaft und der Tarifpartner zu einer diskriminierungsfreien Arbeitsbewertung –, bei Weitem nicht aus; sie belässt es bei gelegentlichen Aktionstagen, Förderprogrammen und verbalen Appellen an die Wirtschaft und die Tarifpartner. „Die Geduld der Frauen geht nun zu Ende“ erklärt Jutta Wagner, die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes (djb), „die Analyse der Entgeltdiskriminierung und ihrer Ursachen liegt vor, auch die Schritte zur Abhilfe sind entworfen und zur Diskussion gestellt. Es fehlt jedoch an der entschlossenen Kraft der Regierung, die trotz EG-vertraglicher Verpflichtung bisher im Wesentlichen untätig geblieben ist“.

Der djb unterstützt daher den Aktionstag, der der Politik und Wirtschaft die diskriminierende und nicht länger hinnehmbare Entgeltsituation der Frauen deutlich vor Augen führen soll.