Parität in den Parlamenten


Parität in den Parlamenten

Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts gab es noch nie ein paritätisch besetztes deutsches Parlament. Im Bundestag ist der Frauenanteil in der 19. Wahlperiode auf 30,9 Prozent, den Stand der 90er Jahre, zurückgefallen. Auch nach der jüngsten Wahl beträgt er nur knapp 34,7 Prozent. Auf Kommunalebene sieht es noch verheerender aus: In den Parlamenten sitzen nur 25 Prozent Frauen und nur jedes zehnte Rathaus wird von weiblicher Hand regiert.

Ursachen der Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten

Die Ursachen für die mangelnde Präsenz von Frauen in der Politik liegen in fortbestehenden strukturellen Barrieren und Geschlechterstereotypen, wie auch die UN-Frauenrechtskommission im aktuellen Staatenberichtsverfahren in Bezug auf Deutschland kritisiert. Die deutsche politische Kultur ist noch immer geprägt von starken Männernetzwerken, die Frauen weniger fördern oder gar von Kandidaturen abhalten. Auch übernehmen Frauen 50 Prozent mehr unbezahlte Sorgearbeit, worauf die Arbeitsstrukturen im politischen Ehrenamt nicht ausgerichtet sind: Sitzungen finden zum Beispiel häufig am Abend statt und es fehlt (überwiegend) an Möglichkeiten der Kinderbetreuung sowie Regelungen zur Ermöglichung einer Vereinbarkeit. Auch Stereotype spielen eine Rolle, wie beispielsweise „Frauen interessieren sich nicht für Politik” oder „Frauen haben kein Interesse an Machtpositionen”. Diese wirken entmutigend und können verhindern, dass weibliche politische Talente erkannt und gefördert werden. Hinzu kommen die finanziellen Kosten eines Wahlkampfes: Frauen verfügen meist über weniger eigene und fremde Ressourcen. Zudem sind die Öffentlichkeit und insbesondere das Internet mit seiner Anonymität kein sicherer Raum für Frauen. Frauen, die als Parlamentarierinnen oder in politischen Führungspositionen in der Öffentlichkeit stehen oder sich öffentliche äußern, in besonderem Maße Diffamierungen und Beleidigungen ausgesetzt, was zu einem Rückzug führt.

Ziele des djb

Fest steht: Im 21. Jahrhundert ist eine gerechte Staatlichkeit ohne angemessene Frauenbeteiligung auch in den Schaltstellen der Macht nicht mehr vorstellbar. Die Zukunft kann nur von Frauen und Männern gleichberechtigt gestaltet werden. Und dafür braucht es Paritätsgesetze. Die Entscheidungen der Verfassungsgerichte hat der djb umfassend begleitet und kommentiert. Er sieht sie auch als Chance. Denn sie zeigen Maßstäbe für verfassungskonforme Paritätsgesetze auf. Nun ist die Gesetzgebung gefragt, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu entwickeln. Das Ziel des djb ist es, entsprechende Initiativen inhaltlich und argumentativ zu unterstützen sowie darauf hinzuwirken, dass weitere Paritätsgesetze nicht vor den Verfassungsgerichten scheitern. An der verfassungsrechtlichen Debatte beteiligt der djb sich auf vielfältige Weise: Eine Ausgabe seiner Verbandszeitschrift (djbZ, Heft 3/2019 „Gerechte Staatlichkeit, gerechte Teilhabe in den Parlamenten!“) und die 4. Folge des Podcast Justitias Töchter widmen sich dem Thema Parität, ebenso wie das djb-Positionspapier: 11 Irrtümer über Parität. Im Rahmen der Veranstaltung „Parität und Macht: Frauen an den Schaltstellen der Gesellschaft“ wurden weitere Impulse und Erkenntnisse gewonnen, wie eine gleiche Verteilung von Macht verwirklicht werden kann. Gleiches gilt nicht zuletzt für den 44. Bundeskongress zum Thema „Gleichstellung & Demokratie“.

 

Pressemitteilungen und Stellungnahmen


– Landtag Nordrhein-Westfalen, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/7753, Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gesetz… mehr 

„Parität kann nur gelingen, wenn alle Frauen an einem Strang ziehen.“, kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr.… mehr 

Heute hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von SPD und Die Linke sowie der oppositionellen Fraktion Bündnis 90/Die… mehr 

„Nur 55 Frauen von 205 Abgeordneten im bayerischen Landtag und 45 Frauen von 137 Abgeordneten im Hessischen Landtag – mehr als die Hälfte der… mehr 

Gleichberechtigung und Demokratie gehören zusammen. Deshalb rufen wir heute – fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts – alle Frauen in… mehr 

In gut einem Jahr ist die Wahl zum Europäischen Parlament (EP). Deutschland hat dort derzeit 96 Sitze, von denen lediglich 33,1 Prozent auf Frauen… mehr 

  Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der kanadische Premierminister Justin Trudeau wird im Rahmen des G7-Vorsitzes von Kanada die Gleichstellung der… mehr 

djb in der Presse


Am 23. Oktober 2020 kippte das Brandenburger Verfassungsgericht das dortige Paritätsgesetz. Zum Urteil hat djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig mit Patrizia Hecht über die Entscheidung und die fortlaufenden Kampf für Geschlechtergerechtigkeit im Wahlrecht. Link zur Webseite öffnen